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Stadtpolitik Denkbar knapp entschieden: Leipziger Geschäfte können 2017 an vier Sonntagen öffnen
Leipzig Stadtpolitik Denkbar knapp entschieden: Leipziger Geschäfte können 2017 an vier Sonntagen öffnen
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20:09 14.12.2016
Auch im kommenden Jahr wird es in Leipzig wieder vier verkausoffenen Sonntage geben. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Drei oder gar keinen! Stefan Georgi (CDU) stellte die Position seiner Fraktion zu den verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr 2017 unmissverständlich klar. “Wir stehen für eine angemessene, unternehmerische Freiheit“, betonte er. Der Sonntag stehe in unserem Land aber eben auch für einen Tag der Ruhe und der Erholung. Deshalb habe man intern um einen Kompromiss gerungen. „Der Reiz von Sonntagsöffnungen ist doch längst verflogen. In Zeiten steigender Burn-Out-Gefahr wollen viele Leipziger lieber einen freien Tag“, ergänzte Jessica Heller.

Wie berichtet, wollte die CDU daher den 5. November (Dokfilm-Festival) als verkaufsoffenen Sonntag streichen und hatte dies in einem Änderungsantrag so formuliert. Begründung: Beim Festival stehe die Filmkunst und weniger der Konsum im Mittelpunkt. Fällt dieser Antrag durch, so die Christdemokraten, wollte man die anderen Vorschläge ebenfalls  geschlossen nicht mittragen. Das verstanden andere Fraktionen, in denen es ebenso geteilte Meinungen zu den Sonntagsöffnungen gab, allerdings als Erpressung. „Ich fühle mich unter Druck gesetzt“, gab SPD-Mann Heiko Bär unumwunden zu. Strategisch warb er dennoch für Zustimmung, um die anderen verkaufsoffenen Sonntage nicht zu gefährden. „Ein Kompromiss zwischen vier und drei ist null –  das müssen Sie Ihren Wählern und den Einzelhändlern mal erklären“, wandte sich Sven Morlok (FDP) an die CDU. Auch William Grosser (Linke) sah dies so.

Bär verwies drauf, dass es im Vorfeld viele Gespräche mit Händlern, Gewerkschaften, Kirchen, Verwaltung gegeben habe, bei der wie in den Vorjahren die Termine für die Sonntagsöffnungen abgestimmt worden seien. Auch CDU-Mann Georgi räumte ein, dass die Protagonisten des verkaufsoffenen Sonntags verantwortlich damit umgehen. „Wenn der stationäre Einzelhandel heute bestehen will, dann muss er sich auch bei den Öffnungszeiten an den Wünschen seiner Kunden orientieren“, sagte er und verwies auf die Konkurrenz durch den Online-Handel. Der Hauptverband des deutschen Einzelhandels sehe Gefahren für bis zu 50 000 Läden in den Innenstädten. Jörg Kühne (AfD) betonte erneut: „Die Angestellten arbeiten auf freiwilliger Basis, können nicht verpflichtet werden.“ Das bezweifelte CDU-Stadträtin Heller, die davon sprach, dass Leute im Handel nahezu genötigt werden, sonntags zu arbeiten. Mit ihrem Vorstoß, nur drei verkaufsoffene Sonntage zu erlauben, fiel die CDU dann aber durch – 32 Stadträte stimmten dagegen, 27 waren dafür, zwei enthielten sich.

Denkbar knapp mit 30-Ja- sowie 29 Nein-Stimmen fiel dann die Entscheidung, dass die Geschäfte 2017 an vier Sonntagen öffnen dürfen. Es handelt sich um den 1. Oktober (Markttage), den 5. November (Dokfilm-Festival) sowie den 3. und 17. Dezember (Weihnachtsmarkt). Und zwar von 12 bis 18 Uhr im gesamten Stadtgebiet. Die Stadt will so verhindern, dass Kaufkraft ins Umland abwandert und Arbeitsplätze gefährdet werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die besonderen Anlässe aber als „konstruiert“ an. Deshalb hatte die “Allianz für den freien Sonntag“, in der Verdi Mitglied ist, der Stadt Leipzig schon vor der Ratssitzung vorgeworfen, gesetzliche Regelungen nicht einzuhalten. Nun wird erwogen, gegen die beschlossene Verordnung zu klagen.

Mathias Orbeck

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