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Stadtpolitik „Auf zu neuen Ufern!“ -Stadtrat verlegt den Pleißemühlgraben
Leipzig Stadtpolitik „Auf zu neuen Ufern!“ -Stadtrat verlegt den Pleißemühlgraben
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20:51 23.01.2019
Blick auf den Goerdelerring: Die Trasse des Pleißemühlgrabens (Länge 290 Meter) soll nun vor der IHK und der Hauptfeuerwache verlaufen. Quelle: André Kempner
Leipzig

Die Entscheidung ist gefallen: Der Pleißemühlgraben zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Ranstädter Steinweg wird parallel zum Goerdelerring vor der Hauptfeuerwache und der Industrie- und Handelskammer verlegt. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend nach kontroverser Debatte so beschlossen. 45 Stadträte (CDU, Linke, SPD, FDP) waren dafür, 18 (Grüne, AfD) stimmten dagegen. Somit gibt es nun Sicherheit für die Bauabläufe an der Feuerwache, die bis 2023 komplett saniert wird. Die Kosten, das Flussbett an den Goerdelerring zu verlegen, werden mit rund 18,5 Millionen Euro beziffert.

Grüne wollten Entscheidung vertagen

Die Bündnisgrünen versuchten, die Entscheidung erneut zu vertagen. „Wir hatten gehofft, dass die Verwaltung einen Faktencheck vorlegt. Das sind wir auch den Bürgern schuldig, die sich aktiv an der Debatte beteiligt haben und die sich nun getäuscht fühlen“, sagte Grünen-Stadtrat Tim Elschner.

Umweltbürgermeister Heike Rosenthal (Die Linke) entgegnete, dass alle Fakten und Meinungen bereits umfangreich diskutiert worden seien. „Eine umfangreiche Faktenerhebung ist Voraussetzung für eine Bürgerbeteiligung.“ Ihr Antrag fand keine Mehrheit.

Zur Erinnerung: Sechs Vereine wie etwa Neue Ufer und zahlreiche Bürger hatten sich bei einem Beteiligungsverfahren für den historischen Trassenverlauf hinter der Feuerwache ausgesprochen. Seit den 1950er-Jahren fließt der Pleißemühlgraben unterirdisch durch den heutigen Betriebshof. Die Verwaltung gibt Kosten für eine Fluss-Öffnung im verrohrten Verlauf in Höhe von 30,5 Millionen Euro an, wobei Experten von den Vereinen diese Summe bezweifeln (die LVZ berichtete). „Transparenz geht anders“, klagte Elschner.

Heymann: Kreativ mitwirkende Bürger verprellt

Sabine Heymann von der CDU konstatierte: „Wir haben kreativ mitdenkende Bürger verprellt.“ Sie erinnerte an die Friedliche Revolution. Damals seien Bürger für die „Pleiße ans Licht“ auf die Straße gegangen. Ihre Fraktion stimmte aber dennoch für den Vorschlag der Verwaltung, weil die Öffnung des Pleißemühlgrabens zum Goerdelerring hin die „größtmögliche Wirkung fürs Stadtbild“ erziele.

„Geschichte kann nicht der alleinige Maßstab sein, um tunnelblickartig alles unterzuordnen“, meinte Siegfried Schlegel (Die Linke), der für ein „Auf zu neuen Ufern!“ plädierte. AfD-Mann Jörg Kühne kommentierte: „Die Bürgerbeteiligung war ein Feigenblatt in dem von der Stadt ausgerufenen Jahr der Demokratie 2018.“

OBM Jung: Stadtrat bleibt in der Verantwortung

Das wies Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zurück. „Der Stadtrat bleibt fürs Gemeinwohl in der Verantwortung“, betonte er. Dabei könne er sich auf Bürgermeinungen stützen. Dies sei so wohl nicht genügend erläutert worden. „Ansonsten hätten wir einen Bürgerentscheid durchführen müssen.“

Ute-Elisabeth Gabelmann (Piraten) plädierte für eine Öffnung des historischen Verlaufs. „Der Fluss wird an der sechsspurigen Straße ansonsten nicht erlebbar sein“, sagte sie.

Manfred Rauer (SPD) setzte sich für die Bedürfnisse der Feuerwehr ein, die bei Öffnung des verrohrten Bereichs auf Werkstätten und auf zur Unterbringung von Geräten notwendige Gebäude verzichten müsse. Als Ersatz wäre der teure Neubau einer zusätzlichen Feuerwache in Zentrumsnähe notwendig. „Der Brandschutz ist die Mutter der Daseinsfürsorge. Da darf es keine Kompromisse geben.“

Für Anwohner sei die historische Trasse zwar besser, so Sven Morlok (FDP), „wir müssen aber im Interesse der gesamten Stadt abwägen.“ Hinzu kommt: Die nun beschlossene Trassen-Variante behindert nicht die Pläne, eines schönen Tages nordöstlich vom IHK-Gebäude ein Hochhaus zu errichten.

Von Mathias Orbeck

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