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Bürgermeister Müller: "Die Verwaltung kann immer noch zulegen"

Abschiedsinterview Bürgermeister Müller: "Die Verwaltung kann immer noch zulegen"

Er ist der Dinosaurier unter Leipzigs Ressortchefs: Kein anderer Dezernent ist seit der Wende im Rathaus aktiv. Am Donnerstag geht Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (SPD) in den Ruhestand. Im Interview erzählt er über Erfolge im Amt, Probleme durch die herrenlosen Häuser und Charaktere seiner Chefs.

Leipzig. 25 Jahre an der Spitze der Verwaltung, nach dem Wechsel von Wolfgang Tiefensee als Bundesverkehrsminister nach Berlin waren Sie sogar einige Monate amtierender Oberbürgermeister. Welche Spuren hinterlassen Sie?

Das wird sich erst in Zukunft zeigen. Seit Juli 1990 bin ich in diesem Amt. Meine Arbeit unterteile ich in drei Phasen: In den ersten acht Jahren war die Verwaltung neu auf- und umzubauen, an das Niveau einer Großstadtverwaltung in der Bundesrepublik heranzuführen. Danach galt es, die Dienstleistungen für Bürger stärker zu entwickeln - ich denke da z.B. an den Aufbau von Bürgerämtern. Es war aber auch die schwierige Zeit der Haushaltskonsolidierung, als in Leipzig massiv die Steuern einbrachen. Und wir erneut über 600 Stellen möglichst sozial verträglich abbauen mussten. 2005 bis 2007 war durch Lohnverzicht und Arbeitszeitverkürzung geprägt. Die dritte Phase ist die einer nachhaltig wachsenden Stadt mit vielen neuen Anforderungen an Personal und Organisationsprozesse.

Worauf sind Sie besonders stolz?

Darauf, dass mein Dezernat immer strategisch und vorausschauend gearbeitet hat. E-Government-Konzepte oder die Personalplanung sind dafür ebenso Beispiele wie das Integrationskonzept für Migranten und der Gleichstellungsaktionsplan. Aber auch die kontinuierliche Stadtforschung. Die neu aufgestellte Rechtsberatung und Standesamtsdienstleistung sind ebenso wichtig. Den Amts-und Referatsleiter/innen und mir ist es gelungen, Aufbauprozesse so zu gestalten, dass Leipzig mit seiner Leistungsfähigkeit als moderne Kommunalverwaltung im Vergleich gut dasteht.

Zu Ihrer Bilanz gehören auch Baustellen, die Ihnen viel Kritik eingehandelt haben. Das Rechtsamt und die herrenlosen Häuser etwa. Es gab sogar eine Abwahlinitiative, die aber keine Mehrheit im Stadtrat fand. Wie ist das aufgearbeitet?

Die Probleme um herrenlose Häuser betrafen keineswegs das gesamte Rechtsamt, sondern nur einzelne Mitarbeiter. Die Vorgänge sind aufgearbeitet und weitgehend abgeschlossen. Das war eine schwierige Phase, auch für mich. Ich habe mich natürlich gefragt, ob ich dem Thema genügend Aufmerksamkeit geschenkt habe. Und musste mir eingestehen, dass ich es stärker in den Fokus hätte nehmen sollen. Jetzt herrscht aber wieder Ordnung.

Können sich diese Vorgänge wiederholen?

Vor Fehlern ist eine Verwaltung wie auch die Wirtschaft nie gefeit. Kontrollsysteme, die es auch bei herrenlosen Häusern gab, waren lückenhaft. Aber wir haben Konsequenzen gezogen, damit bestehende Regelungen wie das Vier-Augen-Prinzip wirklich ernstgenommen werden. Ursache für die Fehler war aber, dass bei einzelnen Mitarbeitern ein falsches Rechtsverständnis herrschte.

Wie lange hat Sie das Thema Stasi-Vergangenheit von Mitarbeitern beschäftigt?

Der Schwerpunkt lag Anfang der 1990er Jahre. Bis 1994/96 hat es etwa 300 Personen betroffen, die die Verwaltung aufgrund von Stasi-Verstrickungen verlassen mussten. Danach waren es nur noch Einzelfälle.

Wie haben Sie die Oberbürgermeister wahrgenommen? Was waren das für Charaktere?

Hinrich Lehmann-Grube erlebte ich als hocherfahrenen, kreativen Verwaltungsexperten, der uns allen Leipzig als Stadt mit großer Tradition wieder bewusst gemacht hat. Er hat die Latte hochgelegt, damit Leipzig wieder zukunftsfähig wird. Er hat vieles nüchtern geregelt, uns aber großartig motiviert. Wolfgang Tiefensee hat nach der Aufbruchzeit die Mühen der Ebene bewältigt. Und Leipzig mit einem starken Wir-Gefühl und einem hohen Anspruch an die Dynamik der Stadt vorangebracht. Große Projekte wie das Fußballstadion für die WM 2006 oder die Ansiedlungen von Porsche und BMW waren für mich die sichtbaren Ergebnisse seines Einsatzes für Leipzig. Mit Burkhard Jung hat Leipzig einen Oberbürgermeister, der notwendige Entscheidungen in einer hohen Dichte trifft, zum Mitwirken und Mitziehen motiviert und die enormen Herausforderungen der schnell wachsenden Stadt mit einem strategischen Kompass und klarer Werteorientierung steuert.

Beim Verwaltungsaufbau nach der Wende - was war da der größte Knoten, den Sie durchschlagen mussten?

Die ersten Jahre waren enorm kräftezehrend, weil wir oft bis tief in die Nacht hinein gearbeitet haben, die persönliche Motivation aller Kollegen war aber auch enorm hoch. Die Chance, gestalten zu können, aber auch die Notwendigkeit es zu müssen, war überwältigend. Die Mitarbeiter mussten zum Beispiel fürs Verwaltungs- oder Ordnungsrecht qualifiziert, alle Ämter neu aufgebaut, Strukturen geschaffen werden. Das komplette Führungspersonal wurde neu eingestellt. Im Frühherbst 1990 haben wir die Stellen von 28 Amtsleitern auf einmal ausgeschrieben.

Was hat sich an der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat geändert?

Die war in allen Wahlperioden intensiv und gut. In den ersten zehn, 15 Jahren wurden wichtige Entscheidungen sehr schnell getroffen, der Neubau der Leipziger Messe oder wichtige Industrieansiedlungen wie Porsche oder BMW sind dafür markante Beispiele. Danach begann eine Phase, bei der im Rat Entscheidungen ausführlicher diskutiert worden sind.

Als das berühmt-berüchtigte Leipziger Modell nicht mehr so funktionierte?

Wenn es darauf ankommt, funktioniert es immer noch. Manche sagen, es sei Klüngel. Ich sehe das aber ganz anders. Das komplette politische Spektrum zieht bei wichtigen Entscheidungen an einem Strang, auch wenn es unterschiedliche Bewertungen gibt. Bei Herausforderungen wie Schul- und Kitainvestitionen, aber auch bei der Hilfe für Asylbewerber erleben wir das gerade wieder. Wenn es drauf ankommt, wird zusammengearbeitet.

Wie bürgerfreundlich ist die Verwaltung?

Sie kann immer zulegen, zum Beispiel bei Dienstleistungen in den Bürgerämtern. Die wollen wir mehr nach dem tatsächlichen Zustrom der Bürger ausrichten. So gibt es häufig Schlangen im Stadthaus. Dort müssen wir das Bürgeramt anders organisieren, um mehr Arbeitsplätze einrichten zu können. Wir haben aber viel erreicht - etwa das an das bundesweite Netz angeschlossene Bürgertelefon oder das elektronische Termin-Vorbestellungssystem. Die Zeit bleibt aber nicht stehen, die Anforderungen steigen. Mein Nachfolger Ulrich Hörning wird ein Konzept der digitalen Verwaltung erarbeiten.

Wie sieht eine moderne Verwaltung der Zukunft aus?

Die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sich in Entscheidungsprozesse einzubringen, werden immer größer. Von Facebook über Twitter bis hin zu Bürgerkonferenzen. Der Dialog zwischen Bürgern und der Verwaltung bekommt eine höhere Bedeutung. Das muss immer neu austaxiert werden, damit es beherrschbar bleibt und zu Ergebnissen führt. Dabei muss die Verwaltung immer rechtskonform und verfassungsgetreu agieren. Das ist ein hohes Gut in Deutschland. Das sage ich mit Blick auf die europäische Entwicklung.

Wie sieht der erste Tag nach Ihrem Abschied aus?

Er beginnt mit einer Familienfeier, auf die ich mich freue.

Das Büro wird abgeschlossen - worauf freuen Sie sich besonders?

Ich bleibe aktiver Bürger Leipzigs, der sich in verschieden Vereinen einbringen wird. Etwa im Deutsch-Chinesischen Zentrum sowie im Verein Städtepartnerschaft Leipzig-Addis Abeba. Außerdem bin ich Mitglied in einem Kammerchor, dem Thüringisch-Akademischen Singekreis. Als junger Mann habe ich im Dresdener Kreuzchor gesungen - Singen habe ich mir als Hobby über all die Jahre erhalten. Ich bin aber offen für Neues.

Sie könnten die Verwaltung beschäftigen und Einwohneranfragen stellen?

Es gehört zum guten Stil ausgeschiedener Bürgermeister, sich da zurückzuhalten.

Interview: Mathias Orbeck; Björn Meine

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