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Stadtpolitik CDU-Politikerin Kudla: Bund soll günstigen Wohnraum in Leipzig fördern
Leipzig Stadtpolitik CDU-Politikerin Kudla: Bund soll günstigen Wohnraum in Leipzig fördern
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19:03 25.04.2016
Leipzig wächst rasant – und so könnte günstiger Wohnraum bald knapp werden. Quelle: Armin Kühne
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Leipzig

Die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla fordert, dass der Bund in Leipzig den Mietwohnungsneubau stärker unterstützen soll. Hintergrund: Am Donnerstag entscheidet der Deutsche Bundestag über ein Gesetz, mit dem der soziale Wohnungsbau steuerlich gefördert werden soll. Unter den 14 größten Städten Deutschlands mit mehr als 500.000 Einwohnern werden nur Leipzig und Dortmund davon nicht profitieren, so Kudla.

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen in Ballungsgebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, das formuliert der Gesetzesentwurf der Bundesregierung als Ziel. Dafür sollen Investoren in den ersten drei Jahren steuerliche Anreize erhalten, vorausgesetzt, sie schaffen Wohnraum im mittleren und unteren Preissegment.

CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla. Quelle: Andreas Doering

Laut Entwurf können Städte profitieren, die von ihrer Landesregierung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt definiert wurden. Förderwürdig sind auch Gemeinden, in denen die Länder Mieterhöhungen auf höchstens 15 Prozent gekappt haben.

Ein Gutachten zur Mietpreisbremse für die sächsische Landesregierung kam Ende 2015 aber zu dem Ergebnis, dass in keiner sächsischen Gemeinde der Wohnungsmarkt angespannt sei. Die mittlere Nettokaltmiete für Neuanmietungen auf dem freien Wohnungsmarkt lag im Freistaat 2015 laut Gutachten bei 5,23 Euro pro Quadratmeter. Damit liege die mittlere Miethöhe unter dem Bundesdurchschnitt von 6,85 Euro pro Quadratmeter. Während Dresden mit 6,79 Euro im mittleren Mietniveau an dieser Marke kratzt, lag Leipzig laut Gutachten bei 5,49 Euro pro Quadratmeter, also klar unter dem Bundesdurchschnitt.

Leipzig fällt durch den Rost

Kudla kritisiert, dass Leipzig damit durch den Rost fällt. Zum einen sei eine Stadt mit über 500.000 Einwohnern immer ein Ballungsgebiet mit erheblichem Wohnraumbedarf, zum anderen gehöre Leipzig zu den am stärksten wachsenden Städten in Deutschland.

Die Abgeordnete bezieht sich auf die jüngste Bevölkerungsprognose der Stadt. Diese geht davon aus, dass bis 2030 mehr als 720.000 Menschen in Leipzig leben. Steigende Geburtenzahlen und den starken Zuzug junger Familien werden als Hauptgründe genannt. Im vergangenen Jahr sind außerdem mehr als 4200 Flüchtlinge nach Leipzig gekommen, mehr als 5000 Asylbewerber leben in der Messestadt. Derzeit sind die meisten in Gemeinschaftsunterkünften untergekommen, doch die Stadt bekennt sich zu einem dezentralen Unterbringungskonzept und braucht Wohnungen für die Neuankömmlinge.

„Vorausschauende Politik sollte diese Tatsachen schon heute berücksichtigen“, so Kudla. „Die Leipziger Bürger sollten nicht höhere Mieten aufgrund von Wohnungsknappheit bezahlen.“

Von Evelyn ter Vehn

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