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Stadtpolitik CDU hängt die Mobilitätsszenarien der Baubürgermeisterin an den Nagel
Leipzig Stadtpolitik CDU hängt die Mobilitätsszenarien der Baubürgermeisterin an den Nagel
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09:28 21.03.2018
Winterlicher Straßenverkehr in der Leipziger Innenstadt. Wie die Mobilität der Zukunft aussehen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.  Quelle: Foto: Christian Modla
Leipzig

 Die Stadtverwaltung hat sie als großen Wurf verkauft: sechs Mobilitätsszenarien, im Dezernat von Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) erarbeitete Modelle, wie sich Auto-, Rad-, Fuß- und öffentlicher Nahverkehr in Leipzig bis 2030 bei unterschiedlicher Gewichtung der einzelnen Mobilitätsformen entwickeln werden. Je nachdem, für welches der sechs Modelle sich der Stadtrat am Ende entscheidet, soll auf dieser Grundlage dann der neue Nahverkehrsplan entstehen. Doch die CDU will dieses Planspiel nicht länger mitmachen. Sie hat die Mobilitätsszenarien jetzt einfach an den Nagel gehängt.

Michael Weickert, CDU-Stadtrat und Sprecher der Leipziger Union, beklagt vor allem, dass bereits getroffene strategische Weichenstellungen zur Stadtentwicklung darin überhaupt nicht vorkommen: „Im vorigen Jahr erst haben wir zum Beispiel den Stadtentwicklungsplan im Rat verabschiedet, der findet sich in den Mobilitätsszenarien gar nicht wieder. Wir müssen einen großen Schritt gehen, um den Verkehr der Zukunft ordentlich zu organisieren.“ Dabei dürfe man nicht einzelne Verkehrsarten herausheben, müsse alles in seiner Gesamtheit betrachten.

Das hat inzwischen selbst Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gegenüber Vertretern der Wirtschaft beteuert und war damit auch ein Stück weit auf Distanz zu den Planspielen im Baudezernat gegangen. Auf einem Empfang des Handwerks im Januar sagte Jung: „Wir sind immer alles. Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Handwerker, der durch die Stadt kommen muss.“ Es sei daher Aufgabe der Stadtverwaltung, die Bedürfnisse aller Mitglieder der Stadtgesellschaft auszubalancieren. Auch beim entstehenden Stadtentwicklungskonzept hat Jung jüngst erst durchgesetzt, dass in die Untersuchungen zur Mobilität auch Tangenten- und Ringsysteme, die Trennung von Tram- und Autoverkehr auf den Straßen und der Neubau von Straßen mit aufgenommen werde.

„Szenarien sind statisch und gehen nur von gutem Wetter aus“

Die von Dubrau vorgelegten Denkmodelle, so CDU-Politiker Weickert, seien „statisch und gehen nur von gutem Wetter aus“. Zwei der sechs Szenarien setzten massiv aufs Fahrrad. Weickert: „Im Winter fahren aber nicht so viele Menschen mit dem Rad, sie steigen dann eher aufs Auto oder den öffentlichen Personennahverkehr um. Die Leistungsfähigkeit des ÖPNV zeigt sich dann in so schwierigen Situationen wie am Wochenende.“ Keines der Szenarien werde „dem Anspruch einer wachsenden Stadt gerecht, die sich in Richtung 700 000 Einwohner entwickelt“. Keines der Modelle hinterfrage das bisherige Verkehrsmanagement, die Investitionsstrategie oder nehme den Pendlerverkehr in den Blick. „Es ist ein ,Weiter so‘ auf der Basis ohnehin schon geplanter Verkehrsinvestitionen.“

Die CDU fordert nun ein Mobilitätsszenarium, welches durch attraktive Angebote den Entwicklungen Leipzigs und allgemeinen Trends gerecht wird, das auf Vermeidung von Verkehr aufgrund kurzer Wege setzt, das den ÖPNV stärkt, die verschiedenen Verkehrsarten entflechtet, „um insbesondere Rad-, Fuß- und Wirtschaftsverkehr zu beschleunigen und sicher zu gestalten“, das den Innenstadtring entlastet und dafür den Aus- und Neubau von Straßen mit einschließt. Für solch ein – die CDU nennt es – „Entwicklungs- und Angebotsszenarium“ brauche es „eine generelle Offenheit aller Akteure für eine zukunftsfähige und entwicklungsfähige Mobilität in Leipzig als Oberzentrum in Westsachsen“.

Verkehrspolitik nach dem Denken vergangener Jahrzehnte“

 Kritik aus den Reihen des Stadtrats am Ausstieg der Union ließ nicht lange auf sich warten. „Ich bin enttäuscht darüber, dass wieder einmal getroffene Absprachen nicht eingehalten werden“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Franziska Riekewald, am Dienstag. Erst am vergangenen Donnerstag habe eine Beratung des zeitweiligen Ausschusses „Mobilität und Verkehr“ stattgefunden, in dem sich die Fraktionen einvernehmlich zum weiteren Verfahren geeinigt hätten. Riekewald: „Umso mehr verwundert jetzt dieser Antrag, welcher die Arbeit des Ausschusses infrage stellt.“

 Die Union, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Axel Dyck, wolle sich „offensichtlich aus der Diskussion stehlen und aus der Verantwortung zurückziehen“. Die CDU stelle in dem vor Kurzem einberufenen zeitweilig beratenden Ausschuss „Verkehr und Mobilität“ den Vorsitzenden. Sie habe sich wie auch die anderen Fraktionen bisher konstruktiv an den inhaltlichen Diskussionen beteiligt. Warum sie den verabredeten Diskussionsprozess nun komplett infrage stellt, könne er sich nicht beantworten. Dyck: „Ich kann nur vermuten, dass die Christdemokraten in Sachen Verkehrspolitik noch dem Denken der vergangenen Jahrzehnte anhängen.“

Von Klaus Staeubert

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