Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Stadtpolitik CDU will Spielplätze mit Hecken einzäunen und Verbote verschärfen
Leipzig Stadtpolitik CDU will Spielplätze mit Hecken einzäunen und Verbote verschärfen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:06 15.02.2016
Das Trinken von Alkohol ist auf Spielplätzen verboten. Derzeit wird im Stadtrat eine Verschärfung der Polizeiverordnung diskutiert.  Quelle: André Kempner
Anzeige
Leipzig

 
 

Bürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) hat mittlerweile auf den Vorstoß reagiert, den der Stadtrat voraussichtlich auf der März-Tagung debattieren wird. Die Verwaltung hält eine generelle räumliche Abgrenzung der Spielplätze für nicht notwendig. Sie plädiert dafür, dies „einzelfallbezogen“ zu prüfen. So seien dem Ordnungsamt keinerlei Vorkommnisse bekannt, die eine Abgrenzung oder gar Einfriedung erforderlich machen. In den letzten vier Jahren habe es bei der Sanierung oder Neuanlage von Spielplätzen etwa 40 Bürgerbeteiligungen gegeben. Dort wurden meist andere Probleme angesprochen – wie freilaufende Hunde oder Vandalismusschäden. Bei Kontrollgängen durch Mitarbeiter des Bürgerdienstes LE wurden Ordnungswidrigkeiten wie Vermüllung, frei laufende Hunde, Hundekot und Graffiti festgestellt.

Auch dagegen will die CDU angehen. Sie hat einen weiteren Antrag an den Stadtrat gestellt, die Polizeiverordnung zu verschärfen. Demnach dürfen öffentlich zugängliche Spielplätze nur von 6 bis 22 Uhr benutzt werden. Es soll verboten werden, Alkohol zu konsumieren, sich alkoholisiert dort aufzuhalten oder zu rauchen. Spielplätze seien nicht gedacht „als spätabendlicher beziehungsweise nächtlicher Treffpunkt für Gruppen lautstarker Jugendlicher“ oder als „Ort gemeinsamen Alkohol- oder gar Drogenkonsums“. „Kinderspielplätze werden immer wieder zweckentfremdet, die Folgen sind ruhestörender Lärm, Vandalismus sowie Vermüllung durch Glasscherben, Zigarettenkippen und Drogenspritzen“, so Haas. Über den Vorstoß ist längst eine Debatte im Rathaus entbrannt. „Die Polizeiverordnung zu verschärfen hat nur Sinn, wenn die Umsetzung auch regelmäßig kontrolliert und wenn Verstöße geahndet werden“, findet Rüdiger Ulrich, der Fraktionsgeschäftsführer der Linken. Der Stadtordnungsdienst könne mit dem jetzigen Personalbestand keine Kontrollen auf mehr als 300 Spielplätzen gewährleisten. Die Linken schlagen daher vor, sechs zusätzliche Stellen einzurichten.

Die Grünen halten eine Verschärfung der Polizeiverordnung für unnötig. „Das vorhandene Instrumentarium reicht völlig aus“, sagt Grünen-Stadtrat Michael Schmidt. Wichtiger sei es, auf den Spielplätzen Müllbehälter aufzustellen, regelmäßig zu leeren und für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen sowie die Menschen zu sensibilisieren, sich an die Regeln zu halten. Das Jugendparlament hat ebenfalls Einwände. Es möchte vermeiden, dass „sich friedlich und ruhig auf Spielplätzen aufhaltende Jugendliche“ unnötig kriminalisiert werden. So gebe es genügend Handhabe für Anwohner und Polizei, bei Vandalismus oder störendem Verhalten einzugreifen. Um Kinder zu schützen und die Sauberkeit der Spielplätze zu garantieren, könne als Kompromiss aber der Konsum von Alkohol und Tabakwaren zwischen 6 und 22 Uhr auf Spielplätzen verboten werden.

Für Hecken und Abtrennungen will die Verwaltung künftig etwa 40000 Euro einplanen. Einziges Problem: Das Geld soll aus dem Etat für die Reparatur und Anschaffung neuer Spielgeräte genommen werden.

Von Mathias Orbeck

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Auch unter Geflüchteten gibt es besonders schutzbedürftige Minderheiten wie Schwule oder Lesben. Die Grünen im Leipziger Stadtrat wollen die Situation dieser Gruppe verbessern.

12.02.2016

Leipzigs Grüne wollen – auch als Reaktion „auf montägliche Spaziergänge gegen die Menschenwürde“ – 2017 als „Schwerpunktjahr Demokratie“ ausrufen. Notwendig sei eine Selbstvergewisserung der Stadtgesellschaft, was es heißt, in einem freien und rechtsstaatlichen Gemeinwesen zu leben.

09.02.2016

Die Volkshochschule startet am Mittwoch die Veranstaltungsreihe „Flüchtlinge in Leipzig – aktuelle Fragen der Zeit“. Der Psychoanalytiker und Autor Dr. Hans-Joachim Maaz wird zum Thema „Die Gefahr der Spaltung des Landes – Psychodynamik von Protest und Gegenprotest“ sprechen.

01.02.2016
Anzeige