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Stadtpolitik Dafür will Leipzig die Gästetaxe einsetzen
Leipzig Stadtpolitik Dafür will Leipzig die Gästetaxe einsetzen
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07:03 23.01.2019
Wird saniert: das Traditionsrestaurant „Zum Coffe Baum“. Quelle: André Kempner
Leipzig

Leipzig rechnet für 2019 und 2020 mit jeweils rund 5,2 Millionen Euro Einnahmen aus der Gästetaxe, die seit 1. Januar diesen Jahres kassiert wird. Wie berichtet, wird diese auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen sowie auf Campingplätzen und Hostels erhoben. Nun legt das Finanzdezernat dem Stadtrat eine Übersicht vor, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Der Rat hatte die Gästetaxe im September 2018 nach kontroverser Diskussion beschlossen. Die Erlöse sollen zweckgebunden für den Ausbau der touristischen Infrastruktur eingesetzt werden. Das passiert allerdings nur zur Hälfte, ein Teil fließt in den gesamten Haushalt für Ausgaben touristisch relevanter Einrichtungen. Hier einige Beispiele:

„Coffe Baum“ wird modernisiert

Vorgesehen ist, 660 000 Euro in die Sanierung des Traditionsrestaurants „Zum Arabischen Coffe Baum“ in der Kleinen Fleischergasse zu stecken. Das ist geschlossen, weil die bisherigen Betreiber mit dem Jahreswechsel in den Ruhestand gegangen sind. Brandschutz, Lüftung, Sanitärtechnik und Hygiene – vieles muss bei einer Neuverpachtung der städtischen Immobilie gemäß aktueller gesetzlicher Vorschriften verbessert werden. Das Traditionshaus ist derzeit ebenso wie das Kaffee-Museum geschlossen.

Geld für Parkplatz am Cospudener See

Verbessert werden soll auch die Infrastruktur am Parkplatz am Nordufer des Cospudener Sees. Dort erwägt die Stadt, eine Nutzung durch Wohnmobile zuzulassen (die LVZ berichtete). Das Areal soll verpachtet werden. Zu diesem Zweck müssen vorher jedoch das ehemalige Empfangsgebäude der Expo 2000 erneuert sowie Servicestationen verbessert werden (2019: 151 359 Euro, 2020 dann 250 000 Euro).

Im Gewandhaus muss die vorhandene Podiumsbeleuchtung, die nicht den Standards von Konzertsälen entspricht, erneuert werden (ab 2020: 300 000 Euro). Umgerüstet auf LED-Beleuchtung wird auch das Museum für bildende Künste, das Spots, Strahler und Fluter benötigt (186 350 Euro). Im Grassi-Museum für angewandte Kunst soll das bisherige Audioguide-System ersetzt werden. Dort sind viele Geräte defekt, die Texte teilweise veraltet (70 000 Euro; 2020: 100 000 Euro).

Festivals werden gefördert

Gefördert werden soll die Leipziger Festivallandschaft. Gewandhaus und Oper organisieren im Wechsel Festtage rund um Wagner und Strauss (Oper) sowie Romantik, Mahler, Schostakowitsch. Damit soll die Aufmerksamkeit für die Musikstadt Leipzig erhöht, zusätzliche Touristen begeistert werden (pro Jahr: rund 500 000 Euro).

Überarbeitet wird das Fußgängerleitsystem innerhalb des Promenadenrings, wobei die Barrierefreiheit berücksichtigt wird (jeweils 50 000 Euro pro Jahr) sowie die Ausschilderung der Ortsteile (150 000 Euro).

Monteure sind nicht befreit

Der Stadtrat wird die Verwendung der Gästetaxe am Mittwoch debattieren. Grüne und Linke wollen erreichen, dass auch die touristisch relevante freie Festivalszene berücksichtigt wird. Die AfD-Fraktion beantragt indes, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Sie hat einen Antrag eingereicht, die Baubranche von der Abgabe zu befreien. Derzeit sind davon auch Monteure betroffen, die auf Baustellen in der Stadt arbeiten und in einer Pension nächtigen. Jener Antrag ist aber noch nicht behandelt worden. Bürgermeister Torsten Bonew (CDU) hatte jedoch weitere Ausnahmen bei der Gästetaxe ausgeschlossen.

Touristen, die in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen nächtigen, müssen seit 1. Januar 2019 drei Euro pro Person und Tag zahlen. Für Besucher in Hostels oder Jugendherbergen, deren Übernachtung unter 30 Euro pro Nacht kostet, wird nur ein Euro fällig.

Von Mathias Orbeck

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