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Stadtpolitik Dafür wollen Leipzigs Stadtrats-Fraktionen mehr Geld ausgeben
Leipzig Stadtpolitik Dafür wollen Leipzigs Stadtrats-Fraktionen mehr Geld ausgeben
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11:42 18.11.2016
Der Leipziger Stadtrat diskutierte am Donnerstag den Haushalt für 2017/18. Quelle: Andreas Döring
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Leipzig

Leipzig wächst, und der Doppelhaushalt 2017/18 sieht Investitionen in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro vor. Die Ausgaben werden so hoch sein wie nie zuvor. Am Donnerstag positionierten sich die Fraktionen im Stadtrat zum Entwurf von Kämmerer Torsten Bonew (CDU). Es ging um die Gretchenfrage: Wie meistert Leipzig die enormen Herausforderungen in einer Stadt, die seit dem Jahr 2000 um rund 90.000 Menschen gewachsen ist?

CDU kritisiert Wohnpolitik und Autofahrer-Benachteiligung

Die Kritik von CDU-Fraktionschef Frank Tornau ist vernichtend. Viel zu langsam und oft in die falsche Richtung habe die Verwaltung auf die Entwicklung reagiert. Die Steuereinnahmen der Kommune seien auf 500 Millionen Euro im Jahr 2015 gestiegen. "Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem", so Tornau.

Thema Wohnen: Die Zahl der Baugenehmigungen habe sich seit der Jahrtausendwende etwa halbiert. Dabei mangele es nicht an Investoren und Bauherren, "sondern an einer Willkommenskultur im Rathaus", schimpfte Tornau. Er richtete den Blick vor allem auf potenzielle Häuslebauer, Familien, für die neue Wohngebiete erschlossen werden müssten. Stattdessen würden diese Menschen wieder stärker ins Umland abwandern.

Mehr aus dem Stadtrat

Erhöhung der Leipziger Kita-Beiträge beschlossen

Auch beim Thema Verkehrsentwicklungsplan lässt Tornau kein gutes Haar an der Verwaltung. Die Zahl der Autos sei von 216.000 im Jahr 2000 auf rund 245.000 gestiegen. Die Reaktion des Baudezernats sei die Reduzierung von Pkw-Stellplätzen und das massive Aufstellen von Fahrradbügeln gewesen. Damit bleibt Tornau bei der Linie der Union, die immer wieder Kritik am Verkehrsentwicklungsplan geübt hatte, weil dieser nach ihrer Ansicht Autofahrer und den Wirtschaftsverkehr zugunsten von Radfahrern und ÖPNV benachteilige.

Beim Thema Kita- und Schulbau forderte der Unionschef "endlich kreative Lösungen". Die Kommune müsse sich private Hilfe holen, "wenn sie es nicht gebacken kriegt". Die Union unterstütze jede Lösung, die einer positiven Entwicklung diene.

Grünen-Fraktion mit Mutmacher-Rede

Eine Mutmacher-Rede hielt Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft. „Wir sind nicht mit den Verzagten“, sagte sie. Nicht die Realisierbarkeit stehe per se im Vordergrund, sondern die Möglichkeiten. Freiräume und Offenheit machten die Stadt attraktiv. Bei der Organisation der Mobilität und beim Thema Wohnraum sehen aber auch die Grünen noch Luft nach oben.

So müsste im öffentlichen Nahverkehr der Takt und das Haltestellennetz verdichtet werden. Radfahrer müssten an den Haltestellen mehr Abstellplätze finden, Fußgänger bräuchten mehr Sitzgelegenheiten und attraktive Platzgestaltungen. Thema Wohnen: Krefft betonte, dass ihre Fraktion Spielraum für „experimentellen und kooperativen Wohnungsbau“ einfordere. Die Stadt soll außerdem bei eigenen Immobilien stärker ihren gestalterischen Einfluss geltend machen: Statt Verkauf nach Höchstgebot favorisieren die Grünen im Rat eine Konzeptvergabe nach Erbbaurecht. Die Immobilie bleibt dann im Besitz der Kommune, und diese kann die Nutzung ihres Eigentums im Stadtraum stärker steuern.

Beim Grünen-Kernthema Klimaschutz pochte Krefft auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans und forderte personelle Ressourcen für die Planung. Die Kommune solle außerdem das Ziel, 5000 neue Bäume in der Stadt zu pflanzen, nicht außer Acht lassen. Krefft definierte darüber hinaus die Reduzierung von Verkehrslärm als Ziel der Fraktion. „Sichere Radwege, eine fahrradfreundliche Stadtarchitektur und ein Straßenpflasterprogramm werden für mehr Ruhe sorgen“, sagte sie.  

"Für Flüchtlinge haben sie Geld..."

"Zu Euphorie besteht kein Anlass", sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat, und schärft dabei den Blick für die Einnahmesituation der Stadt. Die Kommunen profitierten nicht ausreichend vom Wirtschaftswachstum in Deutschland. Leipzig müsse verstärkt auf Klein- und Mittelstand, Handwerk und Gewerbe setzen. Die Linke will deshalb die Mikrokreditvergabe wieder reaktivieren.

Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit: Trotz vieler neuer sozialversicherungspflichtiger Jobs könnten Arbeitnehmer und ihre Familien oft nicht ohne staatliche Zuschüsse leben. Pellmann prangert an, dass es in Leipzig aktuell 16.700 Sozialgeldempfänger gebe. "Eine inakzeptabel hohe Zahl." Und der Linken-Fraktionschef legte den Finger in eine weitere Wunde. Während Leipzig die hohe Zahl an Flüchtlingen hervorragend bewältigt habe, fühlten sich viele Langzeitarbeitslose gleichzeitig abgehängt. "Der Satz, für Flüchtlinge haben sie Geld, für uns nicht, macht tausendfach die Runde", sagte er.

Preisstabilität für LVB-Sozialticket

Mit der Forderungen nach mehr Personal für Beratungsstellen für Erwerbslose, bezahlbarem Wohnraum und nach einer stabilen Jugendhilfe rammte die Linksfraktion Pflöcke ihrer Politik ein. Als weiteren Schwerpunkt definierte die Fraktion die bezahlbare Mobilität für alle Leipziger: Der Preis für das LVB-Sozialticket müsse bis 2018 stabil bleiben, die Verkehrsbetriebe außerdem finanziell besser ausgestattet werden.

Das Geld soll unter anderem über eine zu beschließende Bettensteuer oder perspektivisch eine Gästetaxe ins Stadtsäckel fließen. 3,4 Millionen Euro könnte das der Stadt laut Pellmann bringen. Außerdem seien die Aufwendungen für Zinsen im Haushaltsplanentwurf zu hoch angesetzt.

SPD fordert 3,1 Millionen für kommunalen Kitaausbau

Die Sozialdemokraten setzen ebenfalls auf eine Gästetaxe sowie auf eine moderate Erhöhung der Ansätze für Einnahmen aus der Gewerbesteuer, um den finanziellen Spielraum der Kommune zu erweitern. Das erklärte SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Nach Ansicht der Sozialdemokraten könnte die Kommune so bis 2018 rund zehn Millionen Euro einnehmen und zweckgebunden in die touristische Infrastruktur investieren. Dazu gehört nach dem Verständnis der Fraktion der ÖPNV genauso wie Kultur- und Sporteinrichtungen.

Das Bevölkerungswachstum ist auch für die Sozialdemokraten der Dreh- und Angelpunkt der Haushaltsanträge. In der vergangenen Dekade seien fast 120 Kitas gebaut, erweitert oder saniert worden. Doch der Bedarf sei weiter enorm, und jetzt müsse Leipzig vor allem das Budget für kommunale Kitas erhöhen. Mit 3,1 Millionen zusätzlichen Eigenmitteln sollen so 320 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen. Weitere zwei Millionen Euro müssten für die Sanierung von Schultoiletten bereitgestellt werden.

Doch der Bau ist nur die eine Seite. Auch bei der sozialen Betreuung müsse Leipzig zulegen. Die SPD-Fraktion fordert zehn zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen bis 2018. Erstmals werde der Freistaat die Schulsozialarbeit in größerem Umfang fördern, so dass mit geringen Mitteln in Leipzig weiter aufgestockt werden könne.

Fahrradstaffel fürs Ordnungsamt

Auch die Sozialdemokraten prophezeien eine zunehmende Wohnraumknappheit und fordern, dass perspektivisch Landesmittel verbaut, Baugenehmigungen zügig erteilt und neue Baugebiete ausgewiesen werden. Das Thema Mobilität betrachtete Zenker ganzheitlich: Verkehrsarten könnten nicht isoliert betrachtet werden. Auch der Wirtschaftsverkehr profitiere von denen, die Bus, Bahn oder Fahrrad nutzten. Zudem müssten die Bedingungen für Fußgänger verbessert werden.

Das Thema Sicherheit und Radverkehr führte Zenker in der Forderung nach einer Fahrradstaffel beim Ordnungsamt zusammen. Diese könnte auch Aufgaben der Verkehrssicherung übernehmen und habe durch die Präsenz außerdem einen kriminalpräventiven Effekt.

AfD misstraut dem Conne Island

Tobias Keller, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Stradtrat, sah im Unterschied zu den anderen Fraktion Einsparpotenzial gerade bei der Jugendhilfe. Nicht mehr Maßnahmen und Projekte seien das Gebot, sondern weniger, wenn diese nicht den gewünschten Effekt zeigten. Bei der Förderung soziokultureller Projekte wurde Keller konkret. Clubs wie das Conne Island dürften sich nicht dauerhaft auf eine Förderung verlassen, sagte er. Keller ließ durchblicken, dass er das Conne Island als möglichen Ausgangspunkt für linke Gewalt sieht. Gelder müssten dann an andere Projekte fließen, sagte er.

Liberale: Hochkultur auf den Prüfstand

FDP-Stadtrat Sven Morlok forderte grundsätzliche Überlegungen zu neuen städtischen Strukturen und schielte dabei vor allem auf die Hochkultur. So müsse eine Erhöhung der Kita-Gebühren eigentlich tabu sein, "denn wer zusätzliche Millionen für die hochsubventionierten Kulturhäuser hat, Einrichtungen für eine Elite, der muss dies auch für unsere Kinder haben". Morlok und der Liberale René Hobusch forderten von Finanzbürgermeister Bonew außerdem, die Erhöhung der Grundsteuer aus dem Jahr 2011 zurückzunehmen, und so die Leipziger zu entlasten.

Der Stadtrat nahm am Donnerstag die Statements nur entgegen. Erst im Februar 2017 wird das Leipziger Parlament über den Doppelhaushalt für 2017/18 abstimmen.

Von Evelyn ter Vehn

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