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Stadtpolitik Die Entscheidungen des Leipziger Stadtrats im Überblick
Leipzig Stadtpolitik Die Entscheidungen des Leipziger Stadtrats im Überblick
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19:23 25.04.2018
Am Lindenauer Hafen sollen eine Kita und günstige preisgebundene Wohnungen entstehen, hat der Stadtrat entschieden. Quelle: Armin Kühne
Leipzig

 Von Lindenauer Hafen bis Alte Messe – über viele Themen hatte der Stadtrat am Mittwoch zu entschieden. Vertagt auf eine der kommenden Sitzungen wurde jedoch das Thema Straßenumbenennungen. LVZ.de fasst die wichtigsten Beschlüsse zusammen:

Jugendamt zieht auf die Alte Messe

Das Leipziger Jugendamt zieht auf die Alte Messe. Das hat der Stadtrat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen. Für Halle 12 will die Stadt zunächst einen Mietvertrag über 15 Jahre abschließen, dafür werden 2019 mehr als 330.000 Euro Kaltmiete fällig. Rund 100 Mitarbeiter sollen im ersten Schritt umziehen. Im zweiten Bauabschnitt soll die Halle für rund drei Millionen Euro auch für die Nutzung durch das Stadtarchiv, Depotflächen für Museen und die Ansiedlung eines Life Science Clusters hergerichtet werden.

Das Konzept zur künftigen Unterbringung großer Teile der Stadtverwaltung ist noch in der Schwebe. Vorzugsvariante der Kommune ist aber ein zentraler Standort auf der Alten Messe, in allen Szenarien spielt die Halle 12 eine Rolle. Die beste Art der Bündelung von 45 Verwaltungsstandorten im Stadtgebiet ist bei den Fraktionen umstritten. Insgesamt könnten mittelfristig bis zu 2000 Mitarbeiter auf die Alte Messe ziehen. Für ein Großteil der Verwaltung ist die Messehalle 7 in der Diskussion – bisher als Soccerworld Spielstätte vieler Vereine.

Kita und Wohnungen am Lindenauer Hafen

Die LWB soll laut Ratsbeschluss auf einem Grundstück am Lindenauer Hafen eine Kita mit 105 Plätzen und 20 mietpreisgebundene Wohnungen errichten. In einem Bau mit fünf Geschossen sollen Zwei- und Vierraumwohnungen für 6,50 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter entstehen, sofern das Förderprogramm des Freistaats greift. Die Kommune unterstützt den Bau mit dem Kita-Grundstückspreis von 560.000 Euro. Ein Antrag der CDU-Fraktion, die LWB von dem sozialen Wohnungsbau zu entbinden und ihr freie Hand zu lassen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Das neue Wohngebiet nimmt mehr und mehr Gestalt an. Inzwischen können die ersten Musterwohnungen besichtigt werden.

Musikalische Komödie wird runderneuert

Für rund 7,6 Millionen Euro inklusive Fördermitteln wird Leipzigs Musikalische Komödie (MuKo) runderneuert werden. Das hat der Stadtrat am Mittwoch einstimmig beschlossen. Von der Bestuhlung im Zuschauersaal über einen höhenverstellbaren Orchestergraben über Bühnentechnik, sanitäre Anlagen bis zur Brandschutz und Außenanlagen reichen die Baumaßnahmen. Von Juli 2019 bis zum Herbst 2020 kann die MuKo als Spielstätte nicht genutzt werden – die Künstler weichen auf Ersatzräume aus.

Die Stadt geht in dieser Spielzeit von finanziellen Einbußen von rund 900.000 Euro aus. „Leipzig besitzt mit der MuKo eine außergewöhnliche Spielstätte, wie es sie in Deutschland kaum noch gibt. Die Auslastungszahlen sind ausgezeichnet, das Vorhaben wird sich letztlich lohnen“, so Marco Götze, kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Wir freuen uns, dass es endlich soweit ist“, brachte Sozialdemokrat Christian Schulze die Stimmung der Stadträte auf den Punkt.

Bürger- und Bildungszentrum Grünau

Die Stadt baut die Bibliothek Mitte in Grünau zu einem Bildungs- und Bürgerzentrum aus. Der Stadtrat stimmte am Mittwoch dem Standort der jetzigen Bibliothek Stuttgarter Allee zu. Die Stadt spricht von einem Leuchtturmprojekt. In dem Gebäude sollen eine Stadtteilbibliothek, das Bürgeramt, der Stadtteilladen und Angebote der Volkshochschule Platz finden. Rund 410.000 Euro stehen dann für die Planung des Bürgerzentrum-Projekts bereit.

Mit dem neuen Bürgerzentrum gibt die Stadt zwei Standorte von Quartiersbibliotheken in Randlagen Grünaus auf. Diese werden in das Bürgerzentrum integriert. Auf Antrag der Linksfraktion darf die Kommune diese Häuser aber nicht verkaufen. Die Linke hatte auch kritisiert, dass die Mieter dieser Bibliotheksgebäude nicht in Gespräche einbezogen worden seien. „Das schadet dem Klima im Stadtteil“, so Ilse Lauter. Die SPD-Fraktion initiierte außerdem, dass die Verwaltung ein Konzept zur Nachnutzung der Gebäude vorlegen muss, vorzugsweise für soziale, kulturelle, Bildungs- oder Freizeitangebote.

Sanierungssatzung für südliches Plagwitz aufgehoben

Plagwitz gilt seit einigen Jahren als Boom-Viertel. Stadt und private Investoren haben zahlreiche Straßenzüge oder öffentliche Grünflächen wieder hergerichtet. Jetzt hat der Stadtrat die Sanierungssatzung im südlichen Teil aufgehoben - die Ziele sind in diesem Areal erreicht. Der neue Stadtteilpark Plagwitz, eine frisch sanierte Siedlung in der Weißenfelser Straße oder Mehrfamilienhäuser in der Merseburger Straße sind nur einige Beispiele für den Wandel.

Das von der Satzungsaufhebung betroffene Areal wird im Norden durch die Karl-Heine-Straße, im Osten durch die Zschochersche Straße, südlich durch die Naumburger Straße und im Westen durch die Gießerstraße und den Karl-Heine-Kanal begrenzt. Ein Block vor der König-Albert-Brücke ist aber davon ausgenommen.

Mehr Platz für die 60. Grundschule

Für 4,6 Millionen Euro soll in Leipzig-Knautkleeberg bis Sommer 2020 ein Erweiterungsbau für die 60. Schule in der Seumestraße 93 entstehen. 2,8 Millionen Euro trägt die Kommune. Das bisherige Gebäude platzt aus allen Nähten und soll mit sechs neuen Unterrichtsräumen endlich komfortabler als dreizügige Grundschule geführt werden. Auch eine Mensa ist geplant – seit 2008 essen der Schüler in einem Container auf dem Schulhof.

Neue Oberschule in Meusdorf

Jetzt ist es amtlich: Das alte Schulgebäude in der Meusdorfer Höltystraße soll laut Dokumenten für den Stadtrat bis zum Schuljahr 2020/21 als dreizügige Oberschule hergerichtet werden. Ab dem Sommer beginnen die ersten Klassen in einem Vor-Interim: Die Kinder werden zunächst im Wilhelm-Ostwald-Gymnasium unterrichtet. Formal gelten die Klassen bis zur Eröffnung der Schule Höltystraße als Außenstelle der Lene-Voigt-Oberschule. Die Kommune investiert rund 4,5 Millionen Euro.

Fahrradstation am Hauptbahnhof

Das eigene Fahrrad am Leipziger Hauptbahnhof sicher abstellen – das könnte künftig mit einer bewachten Fahrradstation mit 2500 Plätzen funktionieren. Die Stadt verhandelt mit der Bahn und einem möglichen Betreiber.

Von Evelyn ter Vehn

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