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Stadtpolitik Die Gästetaxe kommt – Kinder und Jugendliche, Azubis und Studenten bleiben befreit
Leipzig Stadtpolitik Die Gästetaxe kommt – Kinder und Jugendliche, Azubis und Studenten bleiben befreit
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21:41 27.09.2018
Auf Leipzigs Touristen kommt eine zusätzliche finanzielle Belastung zu. (Symbolfoto) Quelle: ZB
Leipzig

Touristen müssen ab 1. Januar 2019 eine Gästetaxe zahlen, wenn sie in Leipzig übernachten. Der Stadtrat hat am Donnerstag nach kontroverser Diskussion mit 33 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen beschlossen, dass die Stadt Leipzig drei Euro pro Person und Tag von Gästen kassieren darf, die in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen nächtigen. Für Besucher in Hostels oder Jugendherbergen, die unter 30 Euro pro Nacht zahlen, wird nur ein Euro fällig. Ankunftszeit- und Abreisetag werden dabei als ein Tag berechnet. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) betonte, dass die Verwaltung einen Auftrag des Stadtrates erfülle. Für die Gästetaxe habe man sich entschieden, da die Erlöse „bei aller Belastung für die Hotellerie“ zweckgebunden für den Ausbau der touristischen Infrastruktur eingesetzt werden können.

„Die Gästetaxe ist eine finanzielle Krücke für die Stadt, mit der es sich nicht gut, aber ein bisschen besser laufen lässt“, argumentierte Steffen Lehmann (Linke), dessen Fraktion seit 2010 für eine Abgabe auf den Übernachtungspreis plädiert. Er äußerte Unverständnis, dass die Verwaltung mit ihrem Entwurf keinerlei Abstufungen vorgesehen hat. Linke, Grüne und SPD hatten in einem gemeinsamen Antrag wesentliche Nachbesserungen gefordert. So war im Vorfeld diskutiert worden, ob Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler, Studenten und Auszubildende bis 25 Jahre sowie andere benachteiligte Personengruppen von der Abgabe befreit werden. Zumindest bei jungen Leuten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr kam die Verwaltung ihnen entgegen. Strittig blieb indes, ob es Ermäßigungen für Gäste gibt, die auf Campingplätzen oder im Hostel unterkommen und dort nur Gebühren bis 30 Euro am Tag zahlen. Bonew: „Eine Staffelung ist rechtlich riskant. Sie erhöht das Risiko, dass unsere Satzung vom Verwaltungsgericht einkassiert wird.“ Heiko Oßwald (SPD) entgegnete, dass es nicht um eine Staffelung gehe. „Wir wollen Gäste von Jugendherbergen, Hostels und Campingplätzen nicht übermäßig belasten – das ist ein klarer sozialpolitischer Ansatz.“ Anders die AfD: „Wir sind gegen einen zusätzlichen Griff in die Brieftasche von Gästen, die Leipzig besuchen“, so AfD-Stadtrat Jörg Kühne. Sven Morlok (FDP): „Immer neue Steuern sind ein Irrweg in der Gemeindefinanzierung.“ Christian Kriegel (AfD) verwies auf Dresden, wo Gäste nach Einführung der Steuer eine Zeitlang wegblieben. OBM Burkhard Jung (SPD): „Das war eine Folge von Pegida.“

Linke, SPD und Grüne setzten durch, dass neben Kindern und Jugendliche auch Auszubildende und Studenten von der Gästetaxe befreit werden. Vor dem Hintergrund steigender Übernachtungszahlen rechnet die Stadt mit Gesamteinnahmen von gut acht bis neun Millionen Euro pro Jahr. Welche Projekte gefördert werden, wird in einem Beirat ermittelt. „Das ist ein Vertrauensvorschuss“, so Gesine Märtens (Grüne). Ihr sei es wichtig, dass viele kulturelle Einrichtungen profitieren – neben städtischen auch die Freie Szene. Der Stadtrat behält sich das letzte Wort darüber vor.

Die Abgabe wird mit der Hotelrechnung erhoben. Die Stadt will Beherbergungsbetrieben kostenlos und leihweise Kartenlesegeräte zur Verfügung stellen. Geplant sei, etwa 300 Geräte anzuschaffen, sagte Finanzbürgermeister Torsten Bonew auf LVZ-Nachfrage. Die privaten Vermieter von Fremdenzimmern werden ebenfalls belangt. Dies gelte auch für Wohnungen, die über Internet-Plattformen wie Airbnb angeboten werden. Eine Steuerpflicht besteht laut Bonew unabhängig davon, ob die Stadt die Zimmer erfasst hat oder nicht. „Wir werden einen Außenkontrolleur einstellen, der auch auf diesen Plattformen unterwegs ist und die Daten mit unseren Angaben abgleicht“, sagte Bonew auf Nachfrage.

Von Mathias Orbeck

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