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Stadtpolitik Doppelhaushalt genehmigt - Leipzig bekommt aber Auflagen
Leipzig Stadtpolitik Doppelhaushalt genehmigt - Leipzig bekommt aber Auflagen
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10:48 04.07.2015
Das Neue Rathaus. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Wie die Rechtsaufsichtsbehörde mitteilte, konnte sie Bedenken "an der dauernden Leistungsfähigkeit nicht vollständig zerstreuen". Nicht ausreichend seien die Bevölkerungsentwicklung und die damit korrespondierende Aufgabenerweiterung bis 2019 in der Planung betrachtet worden, heißt es.

Der geplante Liquiditätsüberschuss reiche nicht aus, um die ordentlichen Kredittilgungen zu erwirtschaften. Gefordert werden unter anderem zeitnahe Berichte und konkrete Zahlen zum Haushaltsvollzug, vor allem hinsichtlich der geplanten Investitionen. Das betrifft beispielsweise Schulen und Kitas. Da verlangt die Behörde Maßnahmepläne für die nächsten drei Jahre. Dies sei erforderlich, da dort trotz hohem Bedarf viele Maßnahmen immer wieder in Folgejahre verschoben werden und so zu einem sich ständig vergrößernden Investitionsstau führen. M.O.

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