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Stadtpolitik „Falsche Toleranz gegenüber Gewalt“
Leipzig Stadtpolitik „Falsche Toleranz gegenüber Gewalt“
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06:49 13.07.2017
Die Stadtratsfraktionen streiten über das richtige Konzept für den Stadtteil im Leipziger Süden. Quelle: Knofe
Leipzig

Hartes Durchgreifen oder weiter Kuschelkurs? Nach den linksextremen Ausschreitungen in Hamburg wird die Kluft zwischen den beiden unterschiedlichen Meinungen im Leipziger Stadtrat tiefer: Die konservativen und liberalen Stadträte begrüßen die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, dass Leipzig stärker gegen den Linksextremismus in Connewitz einschreiten sollte. Das linke Lager fordert Belege dafür, dass Connewitzer an den Gewaltexzessen in Hamburg beteiligt waren. 

Für die Ratsfraktion der CDU sind die Hamburger Ausschreitungen ein Vorgeschmack auf das, was Leipzig droht, wenn die Stadt in Connewitz nicht stärker gegensteuert. CDU-Kreisvorsitzender Robert Clemen forderte deshalb am Mittwoch ein „härteres Durchgreifen“ aller staatlichen Institutionen sowie der Stadtverwaltung. „Nach dem vergangenen Wochenende können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen sehr genau prüfen, welche Fördermittel in Connewitz wie verwendet werden“, erklärte er. „Es darf nicht sein, dass Steuermittel den Nährboden liefern für linksextreme Gewalt.“

AfD-Fraktionschef Tobias Keller hat ein ganzes Bündel von Defiziten entdeckt. Mitverantwortlich dafür, dass der Linksextremismus in Leipzig bislang nicht ausreichend bekämpft wird, ist für ihn Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). „Der OBM relativiert seit Jahren die linke politische Gewalt in Leipzig“, so Keller und fordert: „Er muss gegen Linksextremisten endlicht auch so vorgehen wie gegen rechte Extremisten.“ Leipziger Vereine, die im Verfassungsschutzbericht auftauchen, dürften kein Fördergeld mehr aus dem Rathaus erhalten. „Es kann nicht sein, dass dort immer wieder zu Gewalt aufgerufen wird und dann niemand dafür verantwortlich ist“, so der Fraktionsvorsitzende. Komplett „fehlbesetzt“ ist für ihn die Extremismusstelle im Rathaus. Sie unternehme seit Jahren praktisch nichts gegen den linken Extremismus. „Dort müssen die Mitarbeiter ausgetauscht werden“, forderte der AfD-Stadtrat. In der Verantwortung sei auch Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke). „Herr Rosenthal sollte dringlichst Konzepte gegen den Linksextremismus vorlegen, die denen gegen Rechtsextreme ähneln“, so Keller.

SPD-Fraktionschef: Connewitz „nicht unter Generalverdacht“ stellen

FDP-Stadtrat Sven Morlok sieht dies ähnlich. „Es ist offensichtlich, dass extreme Gewalt in Leipzig mit unterschiedlichem Maß gemessen wird“, erklärte er. Bei linksextremer Gewalt sei die Haltung der Stadt „zu tolerant und zu moderat“. Morlok: „Die falsche Toleranz von Gewalt als Mittel der Politik reicht weit über die linksextreme Szene hinaus bis in den Stadtrat von Leipzig.“

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker spricht sich „für die strikte Verfolgung von Straftätern“ aus, will aber die linken Szenetreffs in Connewitz „nicht unter Generalverdacht“ stellen.  „Wenn der sächsische Innenminister in den vergangenen Jahren seine Arbeit gemacht hätte, gäbe es in Leipzig ausreichend Polizei, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären“, so Zenker.

Sören Pellmann von der linken Ratsfraktion betont, es gebe „keinerlei Hinweise“ über Verstrickungen von Connewitzern in die Hamburger Ereignisse und fordert weiter Präventionsangebote für Connewitz. Erst  wenn Prävention nicht mehr funktioniere, seien „die Strafverfolgungsbehörden an der Reihe“.

Die Piratin Ute Elisabeth Gabelmann von der Freibeuter-Fraktion warf Innenminister de Maizière  vor, Connewitz „präventiv in Sippenhaft“ zu nehmen.  Die Vergabe von Fördergeldern an die beiden umstrittenen  linken Szenetreffs Conne Island und Werk II liege in der „Hoheit des Stadtrates“. Der Innenminister sollte dies respektieren.  Die grüne Ratsfraktion wollte sich trotz Anfrage gestern nicht äußern.

Andreas Tappert

 

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