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Flüchtlingsheim-Suche: CDU-Fraktion kritisiert Jung für neues Verfahren

Klare Kriterien gefordert Flüchtlingsheim-Suche: CDU-Fraktion kritisiert Jung für neues Verfahren

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hält die Standortsuche für kommunale Asylbewerberunterkünfte für intransparent. Sie übte damit auch Kritik an Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der das Verfahren zur Chefsache erklärte.

Sabine Heymann, Vizechefin der CDU-Fraktion im Stadtrat, fordert Transparenz bei der Suche nach Flüchtlingsunterkünften.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Um das Verfahren in Leipzig zu beschleunigen, fällt die Entscheidung für geeignete Flüchtlingsheime in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters, nicht mehr nach Ratsbeschluss. Das sei schon seit einigen Monaten die Praxis, erklärt CDU-Fraktionsvize Sabine Heymann gegenüber LVZ.de. Jetzt hat die Verwaltung das Verfahren schriftlich dokumentiert und als Ratsvorlage über die Webseite der Stadt öffentlich gemacht.

Heymann und die Union sehen das Verfahren allerdings kritisch. „Wir als Stadträte müssen einfach wissen, nach welchen Kriterien geprüft wird“, so Heymann. Invest- und Mietkosten, Umfeld und ähnliches müsse eine Rolle spielen. Außerdem sollte das Stadtparlament über die bisher geprüften Standorte auf dem Laufenden gehalten werden.

Die Unionsfraktion fordert eine gleichmäßige Verteilung der Unterkünfte über das Stadtgebiet. Bisher seien die meisten Unterkünfte „im Leipziger Osten vorgesehen bzw. schon installiert.“ Da Ehrenamtliche als Unterstützung gebraucht würden, heiße das auch, dass die Vereine im Osten der Stadt stark belastet würden.

Die Förderung von Vereinen der Flüchtlingshilfe sowie eine rechtzeitige Information der Anlieger „vor abschließender Entscheidung für den Standort“ gehören deshalb ebenfalls zu den zentralen Forderungen der Ratsfraktion.

Wie die Landesdirektion mitteilte, werden im laufenden Jahr  in Leipzig 5400 Asylbewerber erwartet, für die die Kommune eine Unterbringungsmöglichkeit schaffen muss. Nach Angaben der Stadt Leipzig leben derzeit 2700 Menschen in der Stadt, die einen Asylantrag gestellt haben. Über die vorhandenen Kapazitäten hinaus sind weitere Unterkünfte und auch Notvarianten in Planung.

  

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Leipzig
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