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Stadtpolitik Flüchtlingskrise sprengt Leipziger Haushalt: Rekordsumme von 112,9 Millionen Euro für 2016
Leipzig Stadtpolitik Flüchtlingskrise sprengt Leipziger Haushalt: Rekordsumme von 112,9 Millionen Euro für 2016
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00:30 24.10.2015
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU).  Quelle: Andreas Döring
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Leipzig

 Die Flüchtlingskrise sprengt Leipzigs Haushalt. Schon jetzt liegen die Ausgaben der Stadt weit über denen des Vorjahres. Im nächsten Jahr sollen noch mehr Asylsuchende Leipzig erreichen. Die Kosten für ihre Versorgung werden sich mehr als verdreifachen. Nach Berechnungen des Finanzdezernates braucht die Stadt 2016 für die Unterbringung von Flüchtlingen die Rekordsumme von 112,9 Millionen Euro. Im Haushalt vorgesehen sind aber nur 32,1 Millionen Euro. Das könne Leipzig nicht alleine schaffen, sagt Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU). Er fordert vom Land deutlich mehr Unterstützung und die Weiterleitung der vom Bund zugesagten Gelder.

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendwo in der Stadt eine Notunterkunft eröffnet wird. In diesem Jahr werden voraussichtlich 5500 Flüchtlinge nach Leipzig kommen, das sind fast fünfmal so viele wie 2014. Bis Ende September gab die Stadt für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms 27,9 Millionen Euro aus, sieben Millionen Euro mehr als im gesamten Jahr zuvor. Und die Situation spitzt sich weiter zu. Die Suche nach Unterkünften gestaltet sich zunehmend schwieriger. Selbst Leipzig will im bevorstehenden Winter 1600 Personen in Zelte einquartieren (die LVZ berichtete).

Verteilte der Freistaat im Sommer noch 80 bis 90 Flüchtlinge pro Woche auf Leipzig, kommen inzwischen bis zu 200. „Im Dezember“, so der Kämmerer, „gehen wir von 600 pro Woche aus.“ Nach den jüngsten Prognosen des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge wird die „Anzahl der Neuzuweisungen weiter akut steigen“, heißt es jetzt in einer Vorlage an den Stadtrat. Danach muss Leipzig mit 6750 Personen 2016 rechnen.

32,1 Millionen Euro sieht der Etat dann für die Unterbringung der Asylsuchenden vor. Es würden laut Bonew aber weitere 70,4 Millionen Euro gebraucht, darunter für Quartiere in Hallen auf der Alten Messe, in den Wohnzelten und im Interpelz-Hochhaus am Brühl. Damit einhergehend steigt in den Behörden, besonders im Sozialbereich der Personalaufwand. Gerade erst hat das Dezernat Allgemeine Verwaltung den Personalbedarf ein weiteres Mal nach oben korrigiert. Am nächsten Mittwoch soll der Stadtrat nun grünes Licht für die Einrichtung von 232 Stellen geben, 18 waren bereits im Juni beschlossen worden. Kostenpunkt: 10,4 Millionen Euro.

Insgesamt summieren sich nach jetzigem Stand die Asylkosten im nächsten Jahr auf 112,9 Millionen Euro. Davon erstattet das Land nach einem festgelegten Schlüssel 41 Millionen Euro. „Mehr als 70 Millionen Euro bleiben an der Stadt hängen“, resümiert der Kämmerer.

Noch kann Leipzig die finanziellen Belastungen verkraften, ohne den Rotstift bei anderen Leistungen und Investitionen ansetzen zu müssen. Doch wie lange noch? „Momentan gehen wir ans Ersparte“, erläutert der Kämmerer. Die Liquidität der Stadt schmilzt dahin. Dass die Schulbauvorhaben nur schleppend vorankommen, dürfte ihm in der angespannten Situation durchaus gelegen kommen. Das Schulbauprogramm sieht für dieses Jahr Investitionen von 83 Millionen Euro vor. Doch bis Jahresende werden gerade mal 43 Millionen Euro verbaut oder durch Aufträge gebunden sein, weil entweder die Planungen nicht abgeschlossen sind oder der Bauwirtschaft schlichtweg die Kapazitäten fehlen.

Aus Berlin wurde mittlerweile zwar Hilfe signalisiert. Auf dem Flüchtlingsgipfel in diesem Monat hatte der Bund angekündigt, pro Flüchtling und Monat 670 Euro vom Tag der Registrierung bis zum Ende des Asylverfahrens zu erstatten. In den sächsischen Kommunen wird das Geld nicht ankommen. „Der Freistaat“, sagt Bonew, „hat uns schon angedeutet, dass er die 670 Euro für die Erstaufnahme braucht.“ Dennoch sieht Leipzigs oberster Kassenwart das Land in der Pflicht. Dresden müsse das Geld vom Bund an die Kommunen weiterleiten. „Wir brauchen nächstes Jahr eine Kostenerstattung durch das Land von mindestens 11 000 Euro pro Fall“, so Bonew. Derzeit überweist der Freistaat 8700 Euro pro Flüchtling und Jahr. „Es fallen aber Kosten zwischen 10 500 und 11 000 Euro an.“

Die kommunalen Einnahmen laufen bislang nach Plan. Doch schon im nächsten Jahr drohen Einschnitte. Sachsen hat angekündigt, Steuermittel zugunsten des ländlichen Raums umzuschichten. Bonew: „Da tragen wir die Hauptlast.“ Elf Millionen Euro wird das Land dann weniger an Leipzig überweisen. Unkalkulierbar ist hingegen die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen. Nach dem Abgasskandal bei Volkswagen drohen dem Konzern Milliardenverluste, was seine Steuerkraft schmälert. Das könnte dann auch Leipzig treffen. Hier gehört das zum VW-Imperium gehörende Porsche-Werk zu den größten Gewerbesteuerzahlern. Wie berichtet, zahlte Porsche 2012 sechs Millionen Euro in die Stadtkasse ein.

Dem Finanzbürgermeister ist klar, dass die Stadt die finanziellen Belastungen nicht auf Dauer durchstehen kann. „Unsere einzige Chance, die Situation zu meistern“, meint Bonew, „ist die schnelle Integration der Flüchtlinge. Entscheidend ist jetzt eine zügige Bearbeitung ihrer Asylanträge, damit wir die Menschen in Arbeit bringen können.“ Und nicht zuletzt müsse der Bund jetzt auch neue Rahmenbedingungen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus schaffen.

Von Klaus Staeubert

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