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Stadtpolitik Flutlicht und Videokameras für mehr Sicherheit – CDU diskutiert bei Kreisparteitag Leitlinien
Leipzig Stadtpolitik Flutlicht und Videokameras für mehr Sicherheit – CDU diskutiert bei Kreisparteitag Leitlinien
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17:50 26.10.2017
Vor dem Kreisparteitag: CDU-Kreisparteichef Robert Clemen (rechts) und Sprecher Michael Weickert. Quelle: Christian Modla
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Leipzig

„No-Go-Areas“ dürfen in Leipzig gar nicht erst entstehen. Um die Sicherheit zu stärken, soll daher an sensiblen Kriminalitätsschwerpunkten wie am Schwanenteich, Richard-Wagner-Platz, dem Bürgermeister-Müller-Park sowie an der Haltestelle Goethestraße eine bessere Beleuchtung in Form von Flutlicht geschaffen werden. Für mehr Sicherheit sorgen soll dort auch die Installation von Videokameras. Am Hauptbahnhof könnte eine Notfallstation entstehen. Das fordern CDU-Mitglieder, darunter viele Frauen, in einem Initiativantrag, der am Sonnabend auf dem CDU-Kreisparteitag diskutiert werden soll.

Dort steht das Programm „Unser Leipzig“ zur Debatte, mit dem die rund 600 Mitglieder starke Leipzig-CDU die Leitlinien ihrer künftigen Politik präzisiert. Die Christdemokraten wollen sich zudem dafür stark machen, die Polizeibeamten „besser vor den teilweise ungehemmten Übergriffen von Kriminellen zu schützen“. So sei es notwendig, bessere Schutzkleidung bereitzustellen, darunter stichsichere Schutzwesten. Jene Leitlinien sollen Grundlage für das nächste Kommunalwahlprogramm der CDU für 2019 werden. „Leipzig muss wirtschaftlich erfolgreich bleiben – urbane Strukturen müssen dem Wachstum angepasst werden“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Robert Clemen, der am Sonnabend wieder für das Amt kandidiert. Für die Entwicklung der Stadtgesellschaft seien intelligente Verkehrslösungen notwendig, die „einseitige Bevorzugung des Fahrradverkehrs“ müsse beendet werden. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gehöre ebenso dazu wie sichere Fußwege. Aber auch die Möglichkeit, in die City mit dem Auto zu fahren und dort zu parken. „Wir sind nicht die Autolobby, wie uns immer wieder vorgeworfen wird. Vielmehr die Lobby für alle, die aufs Autofahren angewiesen sind“, ergänzt Michael Weickert, der Sprecher der Union. Die künftige CDU-Politik umschreibt er mit dem Slogan „Angebote statt Verbote“. Clemen: „Wir wollen Anreize schaffen für die, die in Leipzig Geld investieren – da muss die Stadt endlich zum Dienstleister werden.“ Ziel sei es, die konservativen und liberalen Wähler zurückzugewinnen, die in der vergangenen Bundestagswahl an die AfD sowie die FDP verloren wurden. Dabei will die CDU ihre Politik künftig in den sozialen Netzwerken besser darstellen als bisher. „Die junge Generation bewegt sich im Netz – dort müssen wir sie abholen“, so Weickert.

Der Kreisparteitag der CDU beginnt am 28. Oktober, 9 Uhr, im H4-Hotel Paunsdorf, Schongauer Straße 39. Dazu wird als Gast auch der sächsische Generalsekretär Michael Kretschmer erwartet, der für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten kandidiert.

Von Mathias Orbeck

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