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Gegen extremistische Gewalt: Leipzig startet Studie zur Ursachenforschung

Stadtratsbeschluss Gegen extremistische Gewalt: Leipzig startet Studie zur Ursachenforschung

Leipzig will sich mit einer Ursachen-Studie besser gegen extremistische Gewalt wappnen. Der Stadtrat verabschiedete eine entsprechende Strategie. SPD-Fraktionschef Axel Dyck sagte in der Debatte, von linker Gewalt gehe „keine Gefahr für unser Staats- und Gemeinwesen“ aus.

Ausschreitungen am Rande einer Legida-Demo in Leipzig. Die Stadt will nun mit einer Studie nach den Ursachen extremistischer Gewalt suchen lassen.
 

Quelle: dpa

Leipzig.  Immer wieder Leipzig in den Schlagzeilen: Krawalle in den Jahren 2015 und Anfang 2016, häufig am Rande von Demonstrationen, zeichneten ein düsteres Bild der Stadt. Am Mittwoch brachten die Stadträte ein Forschungsvorhaben zu den „Ursachen urbaner Gewalt“ auf den Weg. Im Ursprungsantrag hatte die CDU-Fraktion zunächst ausdrücklich gefordert, Strategien gegen „LINKSextremistisch“ motivierte Gewalt zu entwickeln, ließ diese Einschränkung aber fallen.

SPD-Fraktionschef Axel Dyck positionierte sich klar: „Von der linken Gewalt geht keine Gefahr für unser Staats- und Gemeinwesen aus“, sagte er. Diese Umtriebe fänden keinen Widerhall in der breiten Gesellschaft. Dagegen sehe er eine schleichende Infiltration und Akzeptanz von rechter Gewalt, „auch in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft, die sich Mitte nennt“, so Dyck. Diese Gewalt richte sich auch gegen Bürger Leipzigs. Das Ansinnen der AfD, politische Akteure aller Lager an einen runden Tisch zu holen, lehnte Dyck als naiv ab. „Mit Gewalttätern kann man nicht diskutieren, die sind ein Fall für die Staatsanwaltschaft“, so Dyck.

Verfassungsschutz führt 439 linksextreme Straftaten auf

Per Antrag hatte die Unionsfraktion eine Chronik von Krawallen und Sachbeschädigungen aus dem linken Spektrum erstellt, die von der Beinahe-Erstürmung des Polizeipostens in Connewitz im Januar 2015 über Attacken auf Behörden, brennende Reifenbarrikaden bis zu Steinwürfe auf Polizisten reicht. 439 linksextreme Straftaten habe der Verfassungsschutz 2015 für Leipzig aufgeführt, so CDU-Stadtrat Achim Haas. Zwar biete die Stadt schon in Kitas Programme zur Gewaltprävention an. Haas zweifelte die Wirksamkeit aber an. „Leipzig braucht eine Neuausrichtung von Prävention und Interventionsmaßnahmen“, forderte er, und schloss sich dann dem Verwaltungsvorschlag zur wissenschaftlichen Ursachenforschung an.

Unter Federführung des Kommunalen Präventionsrates soll die Untersuchung Aufschluss über die Entstehung von Gewaltbereitschaft junger Menschen in Leipzig geben. Dabei soll sowohl die individuelle Situation als auch Gruppendynamik berücksichtigt werden. Ein Entwurf liege bereits vor und sei mit dem Bundesfamilienministerium abgestimmt, so das Dezernat für Umwelt, Ordnung und Sport unter Leitung von Heiko Rosenthal (Linke) in seiner Stellungnahme für den Stadtrat. Bis 2018 sollen die Ergebnisse vorliegen. Die zahlreichen Präventionsprojekte in Schulen oder durch freie Träger sollen aber weitergeführt werden.

Die FDP-Abgeordneten René Hobusch und Sven Morlok schlossen sich ebenfalls dem Vorschlag einer Ursachen-Studie an und beantragten, das „links-“ aus dem Antragstitel zu streichen. Damit verabschiedete das Plenum auch mit den Stimmen der Unionsfraktion eine „Strategie gegen extremistisch motivierte Gewalt“.

Demoteilnehmer werden überregional mobilisiert

Die Analyse des Dezernats für Umwelt, Ordnung und Sport hatte auch weitere Zahlen zum Hintergrund extremistischer Straftaten in Leipzig geliefert. Im Verhältnis zur Gesamtkriminalität in Leipzig stellten die 439 linksextremistischen Straftaten aus dem Jahr 2015 einen Anteil von 0,6 Prozent dar, heißt es dort. Und weiter: „Zum Vergleich: Der Anteil der registrierten Wohnungseinbrüche liegt bei 1,8 Prozent und der Anteil der registrierten Sachbeschädigungen durch Graffiti bei 3,4 Prozent.“

Ein Großteil der Straftaten sei im Umfeld der stark gestiegenen Zahl von Demonstrationen verübt worden. Das Dezernat listet 28 Legida-Demos mit 152 Protest-Veranstaltungen auf sowie sieben Versammlungen der rechtsextremen „Offensive für Deutschland“ mit 24 Gegenveranstaltungen. Die verschiedenen Akteure würden außerdem überregional Anhänger mobilisieren. Wieviele aufgefallene Straftäter wirklich aus Leipzig kommen, könne nicht eindeutig bestimmt werden. Die Aufklärungsquoten lägen bundesweit bei rund 45 Prozent.

Von Evelyn ter Vehn

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