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Stadtpolitik Geht Idee für Pleiße-Verlegung im Stadtrat unter?
Leipzig Stadtpolitik Geht Idee für Pleiße-Verlegung im Stadtrat unter?
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18:52 18.11.2018
So sieht die Wunschvariante der Leipziger Stadtverwaltung aus: Der Pleißemühlgraben soll künftig direkt neben dem Goerdelerring ein neues Flussbett finden. Quelle: Stadt Leipzig
Leipzig

Im Streit um den künftigen Trassenverlauf des Pleißemühlgrabens an der Leipziger Hauptfeuerwache schlagen die Wellen immer höher. Ob das Umweltdezernat für seinen Vorschlag, den Fluss an den Goerdelerring zu verlegen, eine Mehrheit im Stadtrat bekommt, ist keineswegs sicher.

Nachdem bereits CDU und AfD das Vorgehen der Verwaltung scharf kritisiert hatten, bezogen als Nächstes die Grünen Stellung. „Die erst jetzt nachgelieferte Kostenabwägung ist ein böses Foul und soll nun offensichtlich Druckmittel sein, damit sich im Stadtrat eine Mehrheit für die Verlegung an den Goerdelerring findet“, so Grünen-Stadtrat Tim Elschner. Er habe selbst alle Veranstaltungen der zweistufigen Bürgerbeteiligung besucht. Diese sei nicht – wie vom Stadtrat gefordert – ergebnisoffen geführt worden. Das Dezernat von Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) habe vielmehr erklärt, dass der Betriebshof hinter der Hauptfeuerwache „unverzichtbar“ für die Feuerwehr sei. Folglich sei nie ernsthaft erwogen worden, den Pleißemühlgraben in seinem historischen Verlauf zu öffnen. Seit den 1950er-Jahren fließt dieser unterirdisch durch den heutigen Betriebshof.

„Wir sprechen uns für die Offenlegung des historischen Verlaufs hinter der Feuerwache aus“, erklärte Elschner im Namen seiner Fraktion. Das Bürgerbeteiligungsverfahren habe sich „als Farce entpuppt“.

Unterstützung erhielt das Rosenthal-Dezernat hingegen von den Linken. „Die aus Rechthaberei geforderte Innenhoftrasse würde zusätzliche Baukosten von zwölf Millionen Euro verursachen“, erklärte Siegfried Schlegel, Baufachmann dieser Fraktion. „Für das Geld könnten 600 bis 700 Plätze in Kindertagesstätten entstehen.“ Am Goerdelerring sei der Fluss für viel mehr Einwohner erlebbar. Zudem behindere er dort nicht die schon lange gehegten Pläne, eines Tages im Nordosten des IHK-Gebäudes ein Hochhaus (etwa 100 Meter hoch) zu errichten.

Auch außerhalb des Stadtrats wird das Thema viel diskutiert. „Die Verwaltung spricht der Demokratie Hohn“, erklärte Frank Fechner für das Bürgerforum Blaue Wende. „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, negiert man den klaren Bürgerwillen und tut so, als hätte die Abstimmung von zwei Drittel der Befragten für den alten Verlauf überhaupt keine Relevanz.“ Wenn die Verwaltung erst nach der Bürgerbeteiligung Zahlen zur Kostenfrage vorlege, „riecht das nach Erpressung“.

Ob eine Abstimmung, an der nur 339 Bürger teilnahmen, repräsentativ für eine Stadt wie Leipzig ist, bezweifelten mehrere LVZ-Leser: so Petra Stolze-Lasch und Thomas Bernstein. Peter Gahner schrieb an die Redaktion: „Es ist nicht so, dass die Stadt den Bürgerwillen missachtet, sondern sie führt sinnlose und kostenintensive Befragungen durch, die zu falschen Ergebnissen und Protesten führen müssen.“ Andere Leser beschwerten sich, die Stimmabgabe im Internet – mit Anmeldung und Passwort – sei viel zu kompliziert gewesen. Für die Teilnahme habe man mehr als eine halbe Stunde benötigt. Viele der über 1500 Bürger, die sich auf der Internetseite kundig machten, hätten den Aufwand zur Abstimmung gescheut.

Der Verein Pro Leipzig erklärte, die am vergangenen Mittwoch von der Verwaltung vorgelegten Zahlen führten in die Irre. Die Stadt selbst habe in ihrer Vorlage eingestanden, dass die reinen Wasserbaukosten für die historische Trasse niedriger wären als bei der Fluss-Verlegung an den Ring. „Da damit auch das letzte Argument der Verwaltung für die eigene Variante zusammenzubrechen drohte, wurde in die Kosten kurzerhand eine potemkinsche, ergänzende Feuerwache mit satten 14,91 Millionen Euro hineingerechnet.“

Von Jens Rometsch

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