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Stadtpolitik Gericht kassiert Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte
Leipzig Stadtpolitik Gericht kassiert Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte
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22:25 25.02.2016
Glücksspiel an Spielautomaten Quelle: dpa
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Leipzig

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG ) in Bautzen hat jetzt in zwei Parallelverfahren den Klagen eines Spielautomatenaufstellers stattgegeben und die von ihm angefochtenen Vergnügungssteuerbescheide aufgehoben, mit denen die Stadt Leipzig für Oktober bis Dezember 2006 sowie für Januar, März, Juni und Juli 2007 Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erhoben hatte. Aufgrund eines eingeholten Sachverständigengutachtens geht das OVG davon aus, dass die Höhe der Steuer „für die Gerätebetreiber erdrosselnd wirkte“ und sie es praktisch unmöglich machte, mit dem Beruf des Geldspielgerätebetreibers „ganz oder teilweise“ den Lebensunterhalt zu erwirtschaften.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde vom OVG nicht zugelassen. Die Stadt Leipzig kann aber binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe gegen diese Nichtzulassung Beschwerde einlegen.

mape

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