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Stadtpolitik Grüne fordern, Wohnanschriften von Politikern nicht mehr herauszugeben
Leipzig Stadtpolitik Grüne fordern, Wohnanschriften von Politikern nicht mehr herauszugeben
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20:44 16.01.2016
Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordern, die privaten Wohnanschriften ehrenamtlicher Politiker nicht mehr herauszugeben. (Archivbild) Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordern, dass Wohnanschrift von Bewerbern für Posten im Stadt- oder Ortschaftsrat sowie auf Bürgermeisterämter nicht mehr veröffentlicht werden. Einen entsprechenden Antrag wird die Partei zur nächsten Ratsversammlung am Mittwoch einreichen. Darin wird gefordert, dass sich der Oberbürgermeister zusammen mit dem Städte- und Gemeindetag bei der Sächsischen Landesregierung dafür einsetzt, die Kommunalordnung zu reformieren.

Zurzeit müssen die Kandidaten bei einer Wahl ihre Wohnanschriften angegeben. Die Auskunft wird nur dann nicht gegeben, wenn eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit und ähnliches besteht. Diese Hürde ist nach Ansicht der Grünen zu hoch. Es würde reichen, wenn die Bewerber nur eine Postleitzahl nennen, um ihren Wohnort einzuordnen und eine Erreichbarkeitsanschrift hinterlegen, heißt es im Vorschlag der Grünen.

Hintergrund sind die vermehrten Angriffe auf Sachsens Politiker in den vergangenen Monaten im privaten Umfeld. So attackierten Unbekannte im November etwa die Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) mit Steinen und Buttersäure. Am Rande des Legida-Jahrestages erhielten Juliane Nagel (Linke) und Jürgen Kasek (Grüne) Morddrohungen.

pad

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