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Grüne fordern konsequentere Umsetzung des Lärmaktions- und des Luftreinhalteplans

Stadtratsfraktion Grüne fordern konsequentere Umsetzung des Lärmaktions- und des Luftreinhalteplans

Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordern eine konsequentere Umsetzung des Lärmaktions- und des Luftreinhalteplans. Sie kritisieren die bisherigen Umsetzungsberichte, mahnen, dass die notwendigen Haushaltsmittel auch bereitgestellt werden und warnen vor dem Nichteinhalten von EU-Richtlinien.

Die Grünen wollen konkretere Maßnahmen bei Thema Lärm und Luft. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Leipzig. Die Grünen im Stadtrat fordern die Leipziger Stadtverwaltung zu einer konsequenteren Umsetzung des Lärmaktions- und des Luftreinhalteplans auf. Nach eigenen Angaben sieht die Fraktion die bisherigen Umsetzungsberichte kritisch. So ließen schwammige Formulierungen, wie weitestgehend oder teilweise umgesetzt, keinen genauen Stand erkennen, andere Maßnahmen würden einfach ad acta gelegt, so die Kritik der Grünen.

Sie fordern, dass die Pläne, die unter Beteiligung der Leipziger Bürger entstanden und die auch im Stadtentwicklungsplan Verkehr festgeschrieben sind, allumfassend umgesetzt werden. Dazu müssten auch die notwendigen Haushaltsmittel freigemacht werden, die die Dezernate in eigener Verantwortung bereitstellten.

Die Grünen hoben hervor, dass die Luft- und Lärmbelastung ein Thema sei, dass vom gesamten Stadtrat behandelt werden müsse. Sie mahnten außerdem, dass die Stadt handeln müsse, um nicht bald gegen EU-Richtlinien zu Lärm und Luft zu verstoßen und Strafen zahlen zu müssen.

pad

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