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Stadtpolitik Grüne sehen laxen Umgang mit Falschparkern in Leipzig
Leipzig Stadtpolitik Grüne sehen laxen Umgang mit Falschparkern in Leipzig
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22:09 10.08.2016
Die Grünen wollen in mit einer Anfrage erfahren, ob bei Großveranstaltungen in Leipzig ordnungsgemäß gegen Falschparker vorgegangen wird. (Archivbild) Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Spinnereirundgang, Fußballspiele, Markt oder Bierbörse: Bei Großveranstaltungen kommen auch immer viele Besucher mit dem Auto. Laut den Leipziger Grünen sind zugeparkte Radfahrstreifen und Gehwege die Folge. Sicher ist sich die Ratsfraktion hingegen nicht, wie die Stadt damit umgeht und die ordnungsrechtlichen Möglichkeiten nutzt. In der Mitteilung heißt es dazu: „Schleppt sie auch PKW konsequent ab?“

In der kommenden Ratsversammlung im August wollen die Grünen dazu eine Anfrage stellen. Dort wollen die Grünen unter anderem erfahren, ob Polizei und Ordnungsamt bei Großveranstaltungen gezielt vor Ort kontrollieren und unter welchen Umständen Fahrzeuge abgeschleppt werden.

Für die Anfrage ziehen die Grünen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von 2011 heran. Darin heiße es, „dass ein Abschleppen nicht nur gerechtfertigt ist, um eine konkrete Gefahrenstelle zu beseitigen, sondern auch um andere Autofahrer davor abzuschrecken, durch ihr Fehlverhalten andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden“.

Kritik an OB Jung

Laut Daniel von der Heide, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat sehen sich Autofahrer angesichts mangelnder legaler Abstellmöglichkeiten im Recht und nehmen in Kauf, dass andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährdet werden. „Dieses Denken und Handeln wird behördlich bestätigt, sofern eine Abwägung zugunsten von PKW-Besitzern stattfindet und damit eine rechtliche Gleichstellung aller Verkehrsteilnehmer nicht eindeutig und klar durch Ordnungsbehörden und Polizei vertreten und umgesetzt wird“, so von der Heide.

Durch eigene Beobachtungen im Alltag und aus Gesprächen habe die Grünen-Fraktion Beispiele gesammelt, „dass in Leipzig mit dem Problem zugeparkter Geh- und Radwege bisher sehr lax umgegangen wird.“ In dem Zusammenhang kritisierte Heide auch Aussagen von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zu Falschparkern in Schleußig. So könne laut von der Heide „bei erhöhtem Verkehrsaufkommen die Auffassung entstehen es bestünde in Leipzig quasi eine Selbstverständlichkeit der Duldung von Falschparkern“.

luc

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