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Stadtpolitik Grünen-Chef: Leipzigs CDU fischt am rechten Rand
Leipzig Stadtpolitik Grünen-Chef: Leipzigs CDU fischt am rechten Rand
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21:24 29.06.2017
Matthias Jobke und Stefanie Gruner von den Leipziger Grünen. Sie kritisieren die CDU für ihr Stadtprogramm (Archivbild) Quelle: Christian Modla
Leipzig

Heftige Kritik schlägt der CDU für ihr Stadtprogramm entgegen, in dem die Partei Leitlinie ihrer Kommunalpolitik zieht. „Die CDU versucht, mit ihrer verstaubten Law-and-Order-Politik am rechten Rand zu fischen“, erklärte am Mittwoch Matthias Jobke, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Kommunale Mittel für Kinder- und Jugendarbeit einzuschränken und Jugendzentren wie Werk 2 und Conne Island in Connewitz „als Hort linker Gewalt hinzustellen, zeigt den realitätsfremden Blick der CDU auf Leipzig“, sagte Jobke weiter und fragte: „Was ist sie dann mehr als eine ideologische Verbotspartei?“ Die Grünen forderten stattdessen, die Kinder und Jugendarbeit zu verstärken, um junge Menschen für Demokratie und Toleranz zu begeistern statt sie auszugrenzen.

Auch die Leipziger Linken schlossen sich am Donnerstag der Kritik an. Juliane Nagel nannte den Programmentwurf "rückwärtsgerichtet, unsozial, unökologisch und antidemokratisch". Das Papier zeige, dass die CDU mit dem urbanen Leben fremdle, hieß es weiter. Das Werk 2 -und das Conne Island seien wichtig für die Kulturszene der Stadt. Zudem sei die Jugend- und Gemeinwesenarbeit unabdingbar.

CDU: "Angebote statt Verbote"

Die CDU will auf ihrem Parteitag im Oktober ein Stadtprogramm verabschieden. „Wir wollen Angebote schaffen, keine Verbote“, so deren Sprecher Michael Weickert. „Viele haben die Schnauze voll von Ideologie, mit der man zugekleistert wird.“ Eines der Hauptziele sind mehr Sicherheit und Ordnung.

Für den Stadtordnungsdienst fordert die CDU eine bessere personelle und technische Ausstattung. Weickert: „Sicherheitspolitik besteht nicht nur daraus, dass man immer mehr Polizei fordert, wie es der Oberbürgermeister und die SPD gerne tun, sondern vor allem daraus, dass der Oberbürgermeister und die Stadt ihre Aufgaben wahrnehmen. Dass man nicht nur Knöllchen verteilt, sondern auch dahin geht, wo es wehtut – in Parks und zu den Hotspots der Drogenkriminalität, dort stärker kontrolliert und Präsenz zeigt.“

Die Kommune dürfte keine Personen oder Institutionen fördern, die Gewalt in der politischen Auseinandersetzung gutheißen. Hausbesetzungen seien „keine Kavaliersdelikte, sondern ein Verbrechen“. Die alternativen Clubs Conne Island und Werk 2 stehen für die CDU „im demokratiefeindlichen Zwielicht“, ihre Finanzierung durch die Stadt stellt die Partei infrage.

Dass die CDU beim Thema Sicherheit eine bessere personelle und technische Ausstattung des Stadtordnungsdienstes fordere, auf Landesebene aber Polizeistellen streiche, „zeigt deren Verlogenheit“, sagte widerum Grünen-Chef Jobke.

K. S. / pad

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