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Stadtpolitik Grünen-Fraktion fordert: Kita-Beiträge in Leipzig senken
Leipzig Stadtpolitik Grünen-Fraktion fordert: Kita-Beiträge in Leipzig senken
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16:35 08.10.2015
Die Grünen-Fraktion in Leipzig wendet sich gegen Pläne der Verwaltung, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zu erhöhen. Quelle: dpa
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Leipzig

Die Grünen-Fraktion im Stadtrat hält die von der Verwaltung geplante Erhöhung der Kita-Beiträge ab Januar 2016 für das falsche Signal. Die Fraktion will sich stattdessen dafür stark machen, dass Eltern weniger für die Kinderbetreuung zahlen müssen – selbst wenn die Beträge im symbolischen Bereich lägen.

Seit 2014 schöpft Leipzig den laut Sächsischem Kita-Gesetz möglichen Rahmen der Elternbeteiligung aus. Der Stadtrat hatte damals diese Erhöhung vor dem Hintergrund eines hohen Haushaltsdefizits mitgetragen. „Das darf aber kein Zustand für die Zukunft sein“, so Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft, am Donnerstag. Man dürfe die Eltern nicht dauerhaft zur Kasse bitten.

Die Obergrenze der Elternbeteiligung liegt aktuell bei maximal 30 Prozent der Betriebskosten für einen Kindergarten- und 23 Prozent für einen Krippenplatz. Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher forderte die Stadt Leipzig auf, einen Schritt in die richtige Richtung zu wagen. Die Fraktion schlägt vor, die Beiträge um jeweils einen Prozentpunkt zu senken, auch wenn das eher als symbolisch zu beurteilen sei.

Während bei Kindergarten- und Hortplätzen wegen der allgemein gestiegenen Kosten dann immer noch eine Mehrbelastung von vier und sechs Cent die Folge wäre, gäbe es bei den Krippenplätzen eine geringfügige Entlastung: Statt den Elternbeitrag für einen 9-Stunden-Platz um rund sieben Euro auf 217,50 Euro zu erhöhen, sollte der Obolus um 2,10 Euro auf 208,04 Euro gesenkt werden.

Die Kritik der Grünen-Fraktion richtet sich aber auch gegen den Freistaat. Die Kita-Pauschale des Landes decke die Mehrkosten im Kita-Bereich nicht ab. Die Stadt Leipzig will mit der vom Sozialdezernat geplanten Erhöhung der Beiträge ab 2016 den Haushalt um 1,33 Millionen Euro entlasten.

Von lyn

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