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Stadtpolitik „Häuserkampf bringt nichts“ – Grüne reagieren auf Besetzung in Leipzig
Leipzig Stadtpolitik „Häuserkampf bringt nichts“ – Grüne reagieren auf Besetzung in Leipzig
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23:15 06.03.2016
Die ehemalige Führerscheinstelle ist seit Sonnabend besetzt. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Mit scharfer Kritik hat am Sonntag die Leipziger Stadtratsfraktion von Bündnis90/Grüne auf die Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle reagiert. "Häuserkampf bringt uns nicht weiter - der Stadtrat hat ein Willkommenszentrum für Zufluchtsuchende und MigrantInnen beschlossen und Hauptamtsleiter Aegeter hat angekündigt, dieses am Burgplatz zu planen, wenn das Bürgeramt ausgezogen sein wird. Das ist der demokratische Weg und den achtet die Initiative nicht“, betonte Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft.

Am Sonnabend hatten rund 20 Personen der Gruppe „Social Center Leipzig“ das leerstehende Gebäude an der Platostraße belegt. Nach Gesprächen mit Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) und Polizeipräsident Bernd Merbitz einigten sich beide Seiten auf neue Verhandlungen am Montag. Bis dahin solle nichts passieren, hieß es. Angemeldet hatte die Versammlung die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke).

Am Sonnabend haben Aktivisten das Gelände der ehemaligen Führerscheinstelle besetzt. Sie wollen im Gebäude ein soziokulturelles Zentrum errichten und Flüchtlingen helfen.

Leipzig Grüne erheben wegen der Besetzung schwere Vorwürfe. „Wir lehnen die Instrumentalisierung von Geflüchteten ab", erklärt Petra Cagalj-Sejdi, migratitionspolitische Sprecherin der Fraktion und Mitglied im Migrantenbeirat. Das stelle sie unnötig in den Mittelpunkt. Wenn sich die Situation durch solche Aktionen verschärfe, seien die Geflüchteten die Leidtragenden. „Wir fragen: Geht es der Initiative wirklich um Geflüchtete?", so Cagalj-Sejdi am Sonntag.
Die beiden Grüne-Politikerinnen begrüßten das deeskalierende Vorgehen der Stadt. In dem Gespräch am Montag müsse deutlich gemacht werden, wie die Stadt Flüchtlinge bereits willkommen heiße. "Die Initiative Social Center hat die Einladung zur Mitarbeit am Willkommenszentrum bislang leider ausgeschlagen", so Cagalj-Sejdi.

Besetzer weisen Kritik zurück

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) reagierte auf die Kritik der Grünen. Sie unterstütze das Anliegen des "Social Center for All" ausdrücklich, erklärte sie am Sonntag. "Der Vorwurf der Grünen, dass damit Geflüchtete instrumentalisiert werden, läuft fehl. Sowohl in die Ideenentwicklung waren Geflüchtete inolviert", so Nagel. Außerdem seien Flüchtling in der Platostraße zugegen.

Auch die Besetzer äußerten sich zu den Vorwürfen. "Wir finden es schade, dass die Aktion als Affront aufgenommen wird", hieß es in einer Stellungnahme vom Sonntagabend. Es ginge nicht um die "echtere" Willkommenskultur. Stattdessen wolle man Menschen unterstützen, "die gesellschaftlich marginalisiert werden", und man solidarisiere sich mit jeder Initiative, die die gleichen Ziele hat.

mro / jhz

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