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Stadtpolitik Im ersten Wahlgang durchgefallen: CDU entzieht Bettina Kudla das Vertrauen
Leipzig Stadtpolitik Im ersten Wahlgang durchgefallen: CDU entzieht Bettina Kudla das Vertrauen
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11:49 23.10.2016
Bettina Kudla verliert das Vetrauen der Leipziger CDU und scheitert schon im ersten Wahlgang. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Die Leipziger CDU hat am Sonnabend im Paunsdorfer Ramada-Hotel ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Die umstrittene Parlamentarierin Bettina Kudla (54), seit 2009 direkt gewählte Abgeordnete für den Leipziger Norden (Wahlkreis 152), fiel durch. Dort tritt kommendes Jahr der Ex-Radrennprofi und Erzieher Jens Lehmann an. Der 48-Jährige setzte sich gegen Kudla sowie die weiteren Kandidaten Michael Weickert (27) und Godehard Kamps (56) durch. Für den Leipziger Süden (Wahlkreis 153) sicherte sich Thomas Feist (51) erwartungsgemäß die Nominierung.

Bettina Kudla scheiterte bereits im ersten Wahlgang mit nur 28,6 Prozent - ebenso wie ihr Mitbewerber Kamps (8,7 Prozent), der erst kurz vor der Versammlung seinen Anspruch angemeldet hatte. In den zweiten Wahlgang kamen Weickert (32,5 Prozent) und Lehmann (30,2 Prozent). Dort sicherte sich Lehmann 63 von 115 gültigen Stimmen (54,8 Prozent), Weickert erhielt 52 Stimmen (45,2).

"Werde nicht für die AfD antreten"

Kudla zeigte sich nach der verpassten Nominierung sehr enttäuscht, "sieben Jahre geackert" zu haben und "dann von den Mitgliedern abgewählt" zu werden. Sie trat aber Spekulationen entgegen: "Ich werde nicht für die AfD antreten." Am Sonntagmorgen twitterte sie: "Statt Lösungen für die #Zukunft zu suchen wendet sich #CDU #Leipzig lieber dem #Sport zu. Jens #Lehmann." In einem zweiten Tweet schrieb sie: "Ich stehe weiter zu meinen politischen #Überzeugungen."

Die Abgeordnete hatte bundesweit zunächst mit ihrer Ablehnung der Armenien-Resolution im Bundestag Schlagzeilen gemacht - später mit umstrittenen Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wie berichtet, hatte die Abgeordnete unter anderem mit zwei Tweets für Aufsehen gesorgt, in denen sie den türkischen Journalisten Can Dündar als "Cansel Dünnschiss" bezeichnet und die Nazi-Vokabel "Umvolkung" benutzt hatte. Es sei ihr nicht um Kritik an Dündar gegangen, sondern um einen aus ihrer Sicht unausgewogenen Beitrag im ZDF, so Kudla am Sonnabend. Ihrem Ärger habe sie durch drastische Worte Luft gemacht, in der Annahme, dass der tiefere Sinn erkannt werde.

Im zweiten Tweet habe sie den Begriff der "Umvolkung" verwendet, weil es in Berlin keine angemessene Auswertung der Berlin-Wahl gegeben habe. Es brauche eine vorausschauende Asylpolitik, die Bevölkerung dürfe nicht überfordert werden. Der eingeschlagene Weg der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise sei richtig, die Zahlen würden sinken, die Rückführungsquote steigen. Die Grenzkontrollen an den Autobahnen müssten aber intensiviert werden. Man müsse der menschlichen Verantwortung nachkommen, müsse aber auch fragen, ob die deutsche Position die richtige ist, wenn viele Nachbarländer restriktiver vorgingen. Der Nord-Wahlkreis sei mit einem unbekannten Kandidaten nicht zu gewinnen, appellierte Kudla und erinnerte daran, dass beide Leipziger Wahlkreise von 1998 bis 2009 in SPD-Hand waren. "Meine Stimme wird wahrgenommen", sagte Kudla mit Blick auf ihre Wirkung in Berlin, "meine Stimme für Leipzig." Sie wolle sich für den Mittelstand einsetzen, stehe für Marktwirtschaft und solide Finanzen, so die frühere Leipziger Kämmerin.

Kritik am "Sachsen-Bashing"

Ihr Mitbewerber Godehard Kamps, Abteilungsleiter für Infrastruktur in der Landesdirektion Sachsen, hatte zuvor für mehr innerparteiliche Diskussion plädiert. Seine erklärten Schwerpunkte: Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Weiterentwicklung des S-Bahn-Netzes, bessere Kommunikation mit den Bürgern. Denen müsse man ehrlich sagen, dass das Thema Zuwanderung noch lange nicht beendet sei. Zugleich müsse eine christliche Partei offen bleiben für Menschen, die aus Not fliehen.

Lehramtsstudent Michael Weickert erklärte einen Solidarpakt der Generationen für eine faire Rente zum Ziel sowie eine klare Wahlkreisorientierung, eine Bafög-Reform, eine Stärkung der Bundeswehr. Weickert mahnte einen fairen Umgang im politischen Diskurs an. Von aggressiver Rhetorik dürfe man sich nicht nach unten ziehen lassen. Er kritisierte das aktuelle "Sachsen-Bashing", Arroganz und Besserwisserei gegenüber dem Freistaat.

Lehmann will mit Bekanntheit punkten

Am Ende des Tages stand aber Jens Lehmann als Nominierter, bis 2005 international erfolgreicher Radrennsportler, seit 2004 im Leipziger Stadtrat, hauptberuflich Erzieher an einer Grundschule. Bei vergangenen Wahlen habe er den CDU-Schnitt um bis zu zehn Prozent heben können, sagte Lehmann. Er setze auf seine Bekanntheit, Bürgernähe und Präsenz. Als Sportler und im Beruf habe er "Standfestigkeit und Zuverlässigkeit" vorgelebt. Als Vater von zwei Kindern und Ehemann seit über 25 Jahren stünden Ehe und Familie beim ihm ganz weit oben. Inhaltlich sprach er während seiner kurzen Vorstellungsrede zunächst von lokalen Themen (illegale Müllbeseitigung, Tempo-30-Zonen), dann von "Patriotismus und Leitkultur" ("Wurzeln, die man nicht abschneiden darf"). Er sei "stolz auf Deutschland und dankbar, hier leben zu dürfen. Unser Land ist liebens- und schützenswert". Er wolle sich in Berlin natürlich auch um die Sportförderung kümmern, stehe für den Leistungsgedanken. 2015 habe Deutschland mit einer herausragenden Leistung eine humanitäre Katastrophe verhindert, erklärte Lehmann zur Flüchtlingskrise. Die Organisation der Aufnahme habe sich verbessert, jetzt müsse auch die Hilfe anderer EU-Staaten eingefordert werden. Die AfD habe keine Antworten.

Leipzigs CDU-Fraktionschef Ansbert Maciejewski zeigte sich nach der Wahl zufrieden. Die Auseinandersetzung sei unaufgeregt, fair und ohne persönliche Angriffe verlaufen. "Jens Lehmann ist in der Lage, diesen Wahlkreis zu gewinnen." Die CDU Leipzig müsse sich nicht sagen lassen, dass sie nicht diskutieren könne.
Thomas Feist wurde mit 69 von 79 Stimmen für den Leipziger Süd-Wahlkreis nominiert (drei Enthaltungen, sieben Nein-Stimmen). Weil Enthaltungen als nicht abgegebene Stimmen gewertet werden, kommt der 51-Jährige auf 90,7 Prozent.

Er will sich weiter um sein zentrales Thema - die Bildung - kümmern, für mehr Durchlässigkeit zwischen dem beruflichen und dem akademischen System sowie für eine möglichst weitgehende Rückkehr zur Meisterpflicht. "Ich will weiter als Lobbyist für Leipzig in Berlin tätig sein."

Björn Meine

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