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Stadtpolitik In der Leipziger CDU prallen die Lager immer stärker aufeinander
Leipzig Stadtpolitik In der Leipziger CDU prallen die Lager immer stärker aufeinander
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10:37 08.01.2019
Kurt-Ulrich Mayer Quelle: André Kempner
Leipzig

In der Leipziger CDU rumort es: Nachdem die Vorsitzende der Frauen-Union öffentlich eine Erneuerung der Partei mit jungen Führungskräften gefordert hat (die LVZ berichtete), reagieren viele Mandatsträger äußerst verschnupft. Sie argwöhnen, dass sich hinter der Erneuerungsforderung eine konzertierte Aktion verbirgt, die die aktuelle Führung des Kreisverbandes Leipzig demontieren soll. Diese Kritiker würden jetzt schon die Weichen dafür stellen, um die aktuelle Führungsspitze nach dem absehbaren Wahldebakel bei der Landtagswahl im September auszutauschen, heißt es.

„Bei uns tobt kein Machtkampf“

Offiziell will das natürlich niemand aussprechen. Im Gegenteil: Der Kreisverband bemüht sich derzeit nach Kräften, den Aufstand der CDU-Frauen herunterzuspielen. „Die Vorschläge der Vorsitzenden der Frauen-Union Luise Frohberg sind bedenkenswert“, erklärte dort Michael Weickert, Sprecher des Kreisverbandes, auf LVZ-Anfrage. „Die kann man durchaus diskutieren. Aber es wäre sinnvoller gewesen, so etwas zuerst in unseren Gremien anzusprechen.“

Andere sind hinter vorgehaltener Hand direkter: „Bei uns tobt kein Machtkampf“, beschreibt ein Beteiligter die Lage. „Bei uns geht es darum, wie wir uns als Volkspartei aufstellen wollen.“ Zunehmend mehr Landespolitiker und ihre Mitarbeiter würden begehrlich auf die Sitze in CDU-Kreisvorständen und in anderen Gremien schielen – in der Hoffnung, davon einen zu ergattern und sich so gute Startbedingungen für eine weitere Karriere in der CDU zu sichern. Denn viele Akteure der CDU, die derzeit noch wichtige Positionen im Sächsischen Landtag inne haben, würden um ihre Wiederwahl im September bangen. Manche ihrer vielen Büromitarbeiter würden von existenziellen Sorgen geplagt, heißt es. Der Grund: Fast alle Meinungsforscher sind sich darin einig, dass die CDU im September eine zweistellige Zahl von Landtagsmandaten verlieren könnte, weil viele Sachsen signalisieren, in den Wahlkabinen ihre Kreuze bei der Alternative für Deutschland (AfD) zu machen. Einige Demoskopen wollen wissen, dass sich deshalb rund 20 CDU-Landtagsabgeordnete nach der Wahl neue Jobs suchen müssen; andere sprechen sogar von bis zu 25 Mandaten, die die CDU verlieren könnte.

Angst vor „Merkelianer“ in der Führungsspitze

In Leipzigs CDU halten deshalb viele die Kritik der Christdemokratinnen an der ungleichen Mandatsverteilung für vorgeschoben. Die CDU-Frauen seien zwar in der Tat bei der Verteilung der Direktwahlmandate auf der Strecke geblieben, heißt es. Doch in sehr vielen Parteigremien hätten die Frauen einen Anteil, der ihrer Mitgliederzahl entspreche, die bei rund 30 Prozent läge. Hinter dem Vorstoß der Frauen stünden vor allem Männer, die mithilfe der Frauen die aktuelle Führungsriege im Kreisverband unter Druck setzen wollen, damit diese nach der Wahlniederlage im Herbst schnell ihre Plätze frei machen, heißt es.

Die gesamte CDU-Landesliste zur Landtagswahl 2019: 

Vorschlag_CDU-Landesliste_SLT_2019 (34,3 kB)

Wer dann darauf Platz nehmen soll, beschäftigt schon viele in der CDU. Denn während die aktuelle Führung einen konservativen Kurs steuerte und sich in vielen Fällen von der in Sachsen besonders umstrittenen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte, gelten viele der jetzt an die Macht drängenden jungen Parteimitglieder und Frauen als „verkappte Grüne“ und „Merkelianer“. Würden sie in die Führungsgremien des Leipziger CDU-Kreisverbandes einrücken, gebe es dort einen Linksruck und der könnte dann noch einen weiteren großen Wählerschwund auslösen, wird geargwöhnt.

Ehrenvorsitzender für mehr Frauen in Führungspositionen

Leipzigs Senioren-Union hat den Forderungen der jungen Riege in der Partei und der CDU-Frauen bereits eine Absage erteilt. „Eine große Volkspartei sollte auch den Aufbau der Gesellschaft widerspiegeln und nicht einseitig Gruppen bevorzugen“, verlautbarte die Senioren-Union in einer Presseerklärung. Und: „Wir brauchen keine Politik für Senioren, sondern mit Senioren, denn Zukunft braucht Erfahrung. Generationen übergreifende, von fähigen Frauen und Männern besetzte Gremien sind der sicherste Weg für eine gute Politik. Nur damit kann man das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen.“ Unterzeichnet wurde diese Erklärung von drei Männern – dem Vorsitzenden und CDU-Stadtrat Konrad Riedel, dem ehemaligen Chef der CDU-Stadtratsfraktion Johannes Hähle sowie dem Stellvertretenden Vorsitzenden der Senioren-Union Karl Placht.

Die Junge Union (JU) wahrt in dem Streit bislang Neutralität. Man unterstütze sowohl die Forderung der Frauen-Union als auch der Senioren-Union, ließ Kreisvorsitzender Rainer Burgold auf LVZ-Anfrage wissen. CDU-Ehrenvorsitzender Professor Kurt-Ulrich Mayer postete dagegen an die Adresse der CDU-Frauen: „Respekt und viel Erfolg! Ich begrüße den berechtigten und notwendigen Anspruch der Frauen in unserer Partei auf mehr politische Teilhabe und Verantwortung.“

Von Andreas Tappert

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