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Kein Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig

Stadtrat gegen Linksfraktion Kein Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig

Soll es einen Bürgerentscheid zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig geben? Die Linksfraktion hatte genau das am Mittwoch gefordert - doch die anderen Stadträte sprachen sich gegen das Vorhaben aus.

Mit großer Mehrheit votierte der Stadtrat gegen eine Abstimmung zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. (Archivbild)

Quelle: Leipzig report

Leipzig. Soll in der Stadt Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zum Gedenken an die Friedliche Revolution im Herbst 1989 errichtet werden? Die Linksfraktion im Stadtrat hat am Mittwoch ein Bürgerentscheid zu dieser Frage gefordert - und ist gescheitert. Mit großer Mehrheit votierte der Stadtrat gegen eine einfache Ja-Nein-Alternative mit Abstimmung zeitgleich zur Bundestagswahl im September.

Bei allen unterschiedlichen Positionen waren sich die Gegner des Vorschlags über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass ein ausführliches Verfahren der Bürgerbeteiligung zu diesem Thema notwendig sei. Sabine Heymann von der Unionsfraktion betonte, dass ein Freiheits- und Einheitsdenkmal keine reine Leipziger Sache sei, sondern eine europäische Dimension habe.

"Dürfen es uns nicht leicht machen"

Axel Dyck von der SPD betonte: "Das umfassende Thema ist der Freiheitsbegriff mit all seinen Facetten. Und darüber soll abgestimmt werden?" Darüber dürfe mit einem Ja-Nein-Votum nicht entschieden werden. "Weil wir es uns und der Bürgerschaft nicht leicht machen dürfen. Wir brauchen die Auseinandersetzung über den Freiheitsprozess in Deutschland und Europa", sagte Dyck.

Tim Elschner von der Grünen-Fraktion sagte, das Datum für einen Bürgerentscheid sei verfrüht, die exakte Fragestellung müsse ein Ergebnis der Bürgerbeteiligung sein. Diese sei unverzichtbar, deshalb müsse es ein sorgfältig ausgearbeitetes Beteiligungskonzept geben.

Dauernde Erinnerung für Leipzig?

Jörg Kühne von der AfD-Fraktion lehnte den Antrag der Linken als Vorstoß der "SED-Nachfolgepartei" ab, der wohl ein Schlussstrich ohne Denkmal lieber sei. Er hob hervor, dass ein Freiheits- und Einheitsdenkmal eine dauernde Erinnerung an die herausragende Leistung der Bürger dieser Stadt sein könne.

Die Kommune hatte nach dem gescheiterten Wettbewerbsverfahren eine neue Diskussion der Stadtgesellschaft unter Beteiligung vieler Akteure befürwortet. Am Ende stimmten 47 Abgeordnete gegen den Antrag der Linksfraktion, 13 stimmten zu, ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.

Evelyn ter Vehn

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