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Stadtpolitik Keine Schiedsstelle für Mietstreitigkeiten - Grüne setzen auf Mediation
Leipzig Stadtpolitik Keine Schiedsstelle für Mietstreitigkeiten - Grüne setzen auf Mediation
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18:41 17.06.2015
Schlichter für Mietstreitigkeiten wird es vorerst nicht in der Messestadt geben. Quelle: Leipzig report
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Leipzig

Eine eigene Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten wird es in Leipzig auch in Zukunft nicht geben. Die Grünen-Fraktion als Initiatorin arrangierte sich mit dem Kompromissvorschlag der Verwaltung. FDP-Stadtrat Hobusch konnte das nicht verstehen: "Es gibt Bedarf für die Schlichtungsstelle", betonte er.

Acht Richter beschäftigten sich in Leipzig mit Mietrechtsangelegenheiten, so der Liberale. Die Zahl der Fälle liege Jahr für Jahr im vierstelligen Bereich, sagte er. Die Möglichkeit für eine außergerichtliche Einigung zu schaffen, halte er für sinnvoll, so Hobusch. Auch der Grünen-Abgeordnete Tim Elschner hatte zuvor geschildert, dass in dem enger werdenden Leipziger Wohnungsmarkt vermehrt mit Streitigkeiten zu rechnen sei.

Dem Vorschlag der Verwaltung, die außergerichtliche Einigung zum Beispiel über die fünf Friedensrichter in Leipzig abzuwickeln, konnte seine Fraktion aber folgen. Das Gewicht des Antrags lag offensichtlich stärker auf der Entwicklung von Standards im Umgang mit Mietern. Die Akteure im Wohnungsmarkt - die Grünen-Fraktion benannte hier den Mieterverein, die Interessenvertretung Haus und Grund, Wohnungsgenossenschaften und LWB - sollen künftig verbindliche Regeln aufstellen. Die sollen vor allem bei "baurechtlich relevanten Maßnahmen mit Konfliktpotenzial" greifen.

"Wir brauchen jetzt Zeit um zu prüfen, wie die Mediation in Zukunft angeboten werden kann", konkretisierte Tim Elschner am Rande der Ratssitzung gegenüber LVZ.de. Grundsätzlich gebe man das Ziel einer eigenen Schiedsstelle nicht auf. "Wenn die Standards verabredet sind, ist die Frage, wie man weiter mit dem Thema umgeht", so Elschner weiter.

Schon jetzt will die Stadt prüfen, ob in Einzelfällen eine Mediation angeboten werden kann. Gleichzeitig sollen die Friedensrichter als mögliche Schiedsstelle stärker bekannt gemacht werden.

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