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Stadtpolitik Kita-Engpässe – braucht Leipzig eine Task Force?
Leipzig Stadtpolitik Kita-Engpässe – braucht Leipzig eine Task Force?
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22:00 26.04.2017
Kinder, die ihre Zahnbürste im Kindergarten abstellen, haben Glück. Nach wie vor gibt es in sieben von zehn Leipziger Stadtteilen Engpässe in der Versorgung. Quelle: Patrick Pleul
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Leipzig

Braucht Leipzig, eine schnelle Entscheidergruppe (Task Force), die die Prozesse um die Schaffung neuer Kindertagesstättenplätze beschleunigt? Das haben nun die Linken gefordert, da es in sieben von zehn Stadtbezirken derzeit Engpässe bei der Versorgung gibt. Wie berichtet, fehlten im März etwa 1100 Betreuungsplätze. Für ihren Antrag ernten die Linken bei anderen Fraktionen Zuspruch und Widerspruch. „Das Bevölkerungswachstum bringt nicht nur positive Effekte mit sich, sondern auch enorme Aufgaben, und die lösen wir nicht durch nettes Lächeln oder Jammerei“, erklärt Stadtrat Karsten Albrecht (CDU), der Vorsitzende des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule. Die CDU sieht sich in ihrer Position bestätigt, habe “die mangelnde Abstimmung innerhalb der Stadtverwaltung“ immer wieder kritisiert. Der CDU-Antrag, eine „Task Force“ beim Thema Schule zu bilden, wurde durch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) für unzulässig erklärt. „Wenige Zeit später wurde diese Task Force dennoch eingerichtet“. FDP-Mann René Hobusch nennt den Umgang vieler Stadträte mit dem Kitachaos in Leipzig „politischen Kindergarten“. „Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Seit Jahren winke „eine große Koalition von Dunkelrot über Rot und Grün bis Schwarz“ nahezu jede Kita-Bedarfsplanung durch. Seit Jahren verschlafen immer die gleichen Leute eine Problemlösung“, konstatiert er. Durch Arbeitskreise werde „einzig viel Zeit verbraten und sinnlos Papier produziert“. Die Probleme wie Grundstücke, Geld und Personal seien bekannt. „Mit Modulbauten lässt sich kurzfristig Abhilfe schaffen. Mit neuen Technologien lassen sich Abläufe verkürzen“, so Hobusch.

Die SPD verweist darauf, als einzige Investmittel eingefordert zu haben, um zehn Kitas in Modulbauweise zu ermöglichen. „Uns eint das Ziel, beim Kindertagesstätten-Ausbau aufs Tempo zu drücken“, so SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. Der Linken-Antrag sei ein Stück weit überholt, denn die ämterübergreifende Task Force Schulneubau wurde bereits um die Thematik der Kitas erweitert, so dass hier schnellere und lösungsorientierte Entscheidungen möglich sind.“ Selbst bei höheren Investmitteln sei das notwendige Tempo durch den Geburtenboom oder den Zuwachs von Familien aber nicht zu schaffen. „Wenn wir deutlich vorankommen wollen, sind neben der Kommune auch weiterhin freie Träger sowie unsere kommunalen Unternehmen gefragt“, so Zenker. Er erneuerte die Forderung der SPD, Kitas in Systembauweise zu errichten sowie Verfahren und Bauzeiten zu verkürzen. Laut CDU sind alle politischen Kräfte der Stadt gefordert, pragmatische Lösungen zu erarbeiten. „Die sture Haltung der Linkspartei bei der Frage privater Investoren im Schul- und Kitabau hilft dabei wenig“, so CDU-Sprecher Michael Weickert.

Die Linken weisen Vorwürfe zurück. Sie hätten auch schon seit Jahren kritisiert, dass die Plätze nicht ausreichen. „Kein Kind darf unter den Defiziten beim Kita-Platz-Ausbau leiden. Es geht letztendlich um den gesetzlich verbrieften Zugang zu frühkindlicher Bildung und Förderung für alle“, so Rüdiger Ulrich, der Vizechef des Jugendhilfeausschusses.

Von Mathias Orbeck

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