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Stadtpolitik Klatsche für Leipzigs OBM Jung vor Gericht
Leipzig Stadtpolitik Klatsche für Leipzigs OBM Jung vor Gericht
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19:40 10.10.2017
Das Verwaltungsgericht gab den Grünen mit ihrer Klage gegen den OBM Recht. Burkhard Jung (SPD) muss einen Antrag der Partei auf die Tagesordnung des Stadtrats setzen. Quelle: André Kempner
Leipzig

Er würde nach „Gutsherrenmanier“ regieren, hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft jüngst Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vorgeworfen. Jetzt bekommt der Rathauschef die Quittung: Das Verwaltungsgericht zwingt ihn, einen Antrag der Grünen für mehr Transparenz auf die Tagesordnung des Stadtrates am 18. Oktober zu setzen. Dem hatte sich Jung bislang verweigert. Deshalb legten die Grünen Klage vor dem Gericht ein (die LVZ berichtete) – und bekamen nun vollumfänglich recht (Az.: 6L843/17).

„Es ist ein richtungsweisender Schritt zu mehr Mitwirkungsmöglichkeiten aller demokratisch gewählten Stadtratsfraktionen in der Zukunft“, erklärte am Dienstag die Grünen-Fraktionschefin. „Das bedeutet faktisch eine große Stärkung der Selbstbefassungsrechte des Stadtrates und dürfte wegweisenden Charakter für die Ratsarbeit in ganz Deutschland haben“, so Krefft weiter. Noch nie habe ein Gericht eine solch klarstellende Ausweitung der Rechte eines demokratisch gewählten Gemeinderates vorgenommen. „Souverän in unserem Land sind und bleiben die Volksvertretungen – nicht die ausführenden Organe“, hob der verwaltungspolitische Sprecher Tim Elschner hervor.

OBM soll Informationen zu Abstimmungen offenlegen

Die Grünen hatten im April den Antrag „Transparentes Verwaltungshandeln“ eingereicht. Danach soll der OBM zu Abstimmungen grundsätzlich alle relevanten Informationen offenlegen, die der Rat zu seiner Meinungsbildung braucht. Grünen-Anwalt Erik Jochem: „Es ist ein Appell an den Oberbürgermeister, freiwillig mehr Transparenz walten zu lassen.“

Die Verwaltung lehnte den Antrag ab, da er ihrer Auffassung nach nicht in die Organkompetenz des Stadtrates falle. Rathaussprecher Matthias Hasberg argumentierte, die Fraktionen könnten sich alle Gesprächspartner aus der Verwaltung in die Ausschüsse einladen. Nur die Dienstberatungen des OBM mit den Bürgermeistern seien eine „interne Angelegenheit“.

Stadtrat wird sich nächste Woche mit Antrag befassen

Die Stadt teilte am Dienstag mit, dass der strittige Grünen-Antrag nächste Woche im Rat behandelt wird. Das Gericht habe klargestellt, dass der Stadtrat grundsätzlich das Recht habe, sich mit allen die Gemeinde betreffenden Angelegenheiten zu befassen, sofern sie nicht ausdrücklich dem Bürgermeister zugewiesen sind.

Klaus Staeubert

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