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Stadtpolitik Kompromiss um Leipziger Haltestellen-Wartehäuschen angestrebt
Leipzig Stadtpolitik Kompromiss um Leipziger Haltestellen-Wartehäuschen angestrebt
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11:20 08.04.2016
Den Wartehäuschenvertrag will Leipzig mit dem Stadtmöblierer JCDecaux bis Mitte 2019 verlängern.  Quelle: Foto: Knofe
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Leipzig

 Die Stadt verhandelt mit der Firma JCDecaux im Streit um die Wartehäuschen über einen Kompromiss. Der eigentlich zum Jahresende gekündigte Vertrag soll demnach angepasst werden und bis 30. Juni 2019 gelten. Bis dahin bleiben alle Wartehäuschen an den Haltestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) wie bisher stehen. Das kündigten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Baubürgermeisterin Dorothee Durbau (parteilos) gestern im Stadtrat an und bestätigten damit einen Bericht der LVZ vom 16. März. Details nannten sie aber nicht. Angestrebt wird, ein Verfahren zu finden, wie ein möglicher Übergang vonstatten gehen kann, falls nach einer neuerlichen Ausschreibung eine andere Firma den Zuschlag für die Betreibung der Wartehäuschen erhält. Derzeit zahlt JCDecaux nach LVZ-Informationen etwa 800 000 Euro pro Jahr, jetzt wird die Firma 150 000 Euro drauflegen.

 Im Beschluss ging es eigentlich „nur“ um 30 Standorte für Uhren sowie die Hotelwegweiser. Die Vergabe jener beiden Lose für Werbeleistungen an die Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) war nach der erfolgten Ausschreibung recht unstrittig. Der Stadtrat hat die Vorlage daher auch mit großer Mehrheit bestätigt. Doch beim Thema Werbekonzessionen hat Dubrau bei einigen Abgeordneten Vertrauen verspielt. Frank Tornau (CDU) warf ihr vor, „in beispielloser Weise mit Chaos verunsichert“ zu haben. Das wies Dubrau zurück: „Die Verwaltung hat eine ordnungsgemäße Arbeit in einem komplizierten Verfahren geleistet.“

Daran gab es in einzelnen Fraktionen aber Zweifel. Hintergrund: Der Stadtrat beauftragte die Verwaltung bereits 2013, ein Werbekonzept zu erstellen, auf dessen Grundlage die Rechte für Werbung im öffentlichen Raum für die Jahre 2017 bis 2032 ausgeschrieben werden sollten. Letztlich erfolgte dies aber ohne Konzept. Mit dem Ergebnis zum Los 1 (großes Werbewände und Fahrgastunterstände) war die Verwaltung allerdings nicht zufrieden. Deshalb löste sie die Unterstände aus der Konzessionsvergabe heraus und wollte ihre Beschaffung und Bewirtschaftung künftig sogar selbst organisieren. Dadurch entstand die Befürchtung, dass die Firma JCDecaux ab 1. Januar 2017 einen Großteil der Unterstände abbaut.

„Die Firma hat versucht, Leipzig schamlos zu übervorteilen“, sagte Nicole Lakowa (Grüne). So habe es kein einziges wirtschaftlich akzeptables Angebot gegeben. Die Betreibung eigener Fahrgastunterstände ermögliche der Stadt hingegen auf Dauer ein freieres und flexibleres Agieren auf dem Werbemarkt. Sabine Heymann (CDU): „Wir wissen doch gar nicht, ob die Stadt die Fahrgastunterstände in Eigenregie überhaupt wirtschaftlich betreiben kann.“ Und verhehlte nicht, dass ihre Fraktion da erhebliche Zweifel habe. Die CDU wollte die Verwaltungsspitze verpflichten, jenen Vertrag mit der Firma um drei Jahre zu gleichen Rechten und Pflichten zu verlängern. Bis Ende 2017 soll derweil dem Rat über ein noch zu schaffendes Gremium ein Werbekonzept vorgelegt werden.

Dieser Antrag kam allerdings nicht zur Abstimmung, er soll nun separat diskutiert werden. Wie Norman Volger (Grüne), Siegfried Schlegel (Linke) und Tobias Keller (AfD) betonten, habe dies nichts mit der Entscheidung über die Lose 2 und 3 für Kandelaber- und Hotelwegweisung sowie Uhren zu tun. Das ließ CDU-Frau Heymann allerdings nicht gelten, da die Stadträte erst mit der Vorlage über die Beendigung des Verfahrens für das Los 1 informiert worden waren.

Wie es weitergeht, ist offen. Doch zumindest Sven Morlok (FDP) ist da sehr optimistisch: „Ein Horrorszenario, dass Leipziger im Regen stehen müssen, sehe ich nicht.“ Schließlich sei es gar nicht zu organisieren, so viele Bautrupps parallel einzusetzen. Jetzt, so das Fazit der Debatte, ist die Verwaltung ohnehin sensibilisiert, für einen geregelten Übergang zu sorgen. Wie immer der aussehen wird.

Von Mathias Orbeck

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