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Stadtpolitik „Kräftig poltern“ – Künftige SPD-General-sekretärin Daniela Kolbe will ab Herbst angreifen
Leipzig Stadtpolitik „Kräftig poltern“ – Künftige SPD-General-sekretärin Daniela Kolbe will ab Herbst angreifen
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21:58 10.05.2015
Bundestagsabgeordnete und bald auch sächsische Generalsektrtärin der SPD: Daniela Kolbe. Quelle: André Kempner
Leipzig

Im Interview äußert sie sich zu Plänen und wie sie als künftige junge Mutter die Arbeit zwischen Berlin, Leipzig und Dresden organisiert.

Sie werden bald die Geschicke der SPD in Sachsen mitbestimmen. Wo steht Ihre Partei aktuell?

Wir sind Regierungspartei, mit Martin Dulig, Eva-Maria Stange und Petra Köpping haben wir starke Minister auf der Haben-Seite. Ansonsten ist natürlich Luft nach oben, sogar mehr als bei den meisten anderen SPD-Landesverbänden.

Und diesen Abstand nach oben wollen Sie verkürzen?

Das sehe ich als Ansporn, denn die sächsische SPD trägt nach einem sehr guten Landtagswahlkampf 2014 die Mundwinkel wieder nach oben. Der Koalitionsvertrag trägt auch unsere Handschrift, gerade im sozialen Bereich.

Das Wahlergebnis von 12,4 Prozent ist aber trotzdem kein Ruhmesblatt.

Stimmt, dass es mit dieser Zahl deutlich nach oben gehen darf, ist kein Geheimnis.

In der Koalition mit der CDU knirscht es gerade erstmals. Der Streit um die Abgeordneten-Rente mit 60 hat beide Seiten beschädigt. Warum ist das Thema Diäten so aus dem Ruder gelaufen?

Solche Debatten sind immer unangenehm, das kenne ich aus Berlin. Sicher hätte man sich das anders vorstellen können. Aber Koalition heißt eben immer auch, dass man in guten wie in schlechten Tagen zusammenarbeiten muss und dann steht man so was gemeinsam durch.

Die Empörung bei vielen Wählern bleibt.

Ich werde die Erhöhung der Aufwandspauschale für Abgeordnete immer verteidigen. Gerade wenn immer wieder die fehlende Dialogfähigkeit von Politikern in Sachsen beklagt wird, ist es wichtig, dass Abgeordnete in der Fläche präsent und leistungsstark sind. Zudem braucht man für die Beantwortung von Bürgeranfragen Wahlkreisbüros auch in den kleineren Städten mit guten Teams und Ressourcen.

Sachsens SPD stellt in Leipzig und Chemnitz den OBM, mit Dresden könnte im Juni die dritte Metropole dazukommen. Wie viel Symbolik steckt in dieser Wahl?

Die OBM-Wahl in Dresden ist für uns die zentrale Herausforderung dieses Sommers. Wir wollen, dass Eva-Maria Stange gewinnt, sie wird von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis unterstützt, dem mit der SPD, der Linken, den Grünen und den Piraten auch vier Parteien angehören. Das unterscheidet sie von den anderen Kandidaten.

Ist das linke Bündnis für die Dresdner SPD-Kandidatin schon der Fingerzeig für die nächste Landtagswahl, so nach dem Motto, gemeinsam gegen die CDU?

Nein, das ist noch kein Fingerzeig. Je nach Stadt oder Landkreis ergeben sich immer wieder andere Konstellationen. Mal treten wir im Bündnis an, mal kämpft unser Kandidat für sich allein. Es ist noch viel zu früh für eine Weichenstellung und es steht noch viel im Koalitionsvertrag, das wir mit der CDU umsetzen wollen.

Relativ stark in den Großstädten, schwach auf dem Land. Wie wollen Sie für die SPD in der Fläche mehr Präsenz erreichen?

Das ist wirklich eine zentrale Herausforderung, selbst wenn auch andere Parteien im ländlichen Bereich große Schwächen haben. Dagegen hilft nur, dass wir Persönlichkeiten stellen, die bekannt sind und für unsere Ideen stehen. In Städten wie Zwickau, Radebeul oder Markkleeberg klappt das schon, in der Fläche müssen wir noch daran arbeiten. Die weißen Flecken müssen rot werden.

Sie sitzen im Bundestag im Arbeits- und Sozialausschuss. Wollen Sie ab Herbst noch schärfer am sozialen Profil der Sachsen-SPD feilen?

Wir wollen, dass Sachsen anders regiert wird. Der Mensch soll im Mittelpunkt stehen und Soziales ist da eben nicht nur Gedöns. Es geht um ordentliche Kitas, Schulen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und gute Arbeitsbedingungen.

Wenn Sie ein anderes Sachsen wollen, heißt das ja im Umkehrschluss, dass Sie dem Freistaat ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Die meisten Sachsen fühlen sich aber sehr wohl in ihrer Heimat.

Ja, sicher, die Sachsen fühlen sich wohl und die Leipziger und Dresdner noch ein Stückchen wohler. Aber wir wollen eben das schöne Sachsen noch ein Stück gerechter machen.

Als designierte SPD-Generalsekretärin werden Sie nicht nur auf Sozialthemen setzen können. Da wird vor allem auch die Abteilung Attacke gefragt sein.

Keine Sorge. Wenn ich vom Parteitag gewählt werde, schalte ich auch auf Angriff. Mir ist schon klar, dass ich als Generalsekretärin zuweilen kräftig poltern muss. Das werde ich selbstverständlich tun.

Die von Ihnen geforderte Vereinbarkeit von Familie und Beruf können Sie bald persönlich testen. Anfang September bekommen Sie Ihr erstes Kind. Bundestag in Berlin, als junge Mutter in Leipzig und als Generalsekretärin in Dresden – das sind eigentlich drei Vollzeit-Jobs. Wie wollen Sie das meistern?

Das ist für mich das Jahr der schönen Herausforderungen (lacht). Im Bundestag bin ich zumindest nicht allein, zehn Kolleginnen bekommen ein Kind. Wir wollen uns nach dem Mutterschutz so organisieren, dass wir schnell wieder präsent sind. In Berlin, aber für mich mit dem Fokus auf Sachsen und Leipzig. Im Übrigen gibt es ja männliche Vorbilder für diese Rolle.

Männliche Vorbilder?

Sachsens CDU-General Michael Kretschmer kommt aus Görlitz, sitzt im Bundestag und hat in Dresden zwei kleine Kinder.

Und der gibt Ihnen Tipps für das Leben zwischen Familie und Politik?

Wir sehen uns häufig in Berlin und tauschen uns aus. Das ist ein entspanntes Verhältnis, auch wenn wir politisch andere Meinungen vertreten. Ich war zum Beispiel am Donnerstag bei seiner Feier im Bundestag zum 40. Geburtstag.

Wo ist ab Herbst Ihr Lebensmittelpunkt?

Der bleibt in Leipzig, in meinem Wahlkreis. Ich kann auf ein tolles Familiennetzwerk zurückgreifen, mein Lebenspartner freut sich auf das Baby, alle Großeltern freuen sich und wollen helfen. Mit Blick auf Alleinerziehende, die auch finanziell größere Nöte haben, will ich aus meiner Mutterschaft aber kein großes Thema machen. Junge Mütter in der Politik sind doch mittlerweile selbstverständlich.

Interview: André Böhmer

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