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Stadtpolitik Kretschmer rüffelt die Stadt - Leipzigs CDU straft drei Landtagspolitiker ab
Leipzig Stadtpolitik Kretschmer rüffelt die Stadt - Leipzigs CDU straft drei Landtagspolitiker ab
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12:50 22.02.2018
Michael Kretschmer Quelle: dpa
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Leipzig

Nach schweren Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl schließen sich die Reihen hinter dem designierten CDU-Landesvorsitzenden Michael Kretschmer (42). Auf ihrem Kreisparteitag sprach sich die Leipziger CDU am Sonnabend für die Wahl des Generalsekretärs zum Landeschef und Nachfolger des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (58) aus. Gleichzeitig wählten die Mitglieder den bisherigen Kreisvorsitzenden Robert Clemen für weitere zwei Jahre. Der 50-Jährige bekam 85 Prozent der Stimmen.

Drei der sechs Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten wurden vom Parteitag jedoch überraschend abgestraft. Andreas Nowak (42), Holger Gasse (48) und Wolf-Dietrich Rost (64) bewarben sich als Beisitzer für den Kreisvorstand – alle drei fielen durch. Ein Stimmungstest wohl auch für die Nominierungen zu den in zwei Jahren stattfindenden Landtagswahlen.

Um die ging es zuvor auch in der zwar eher harmonischen, aber doch kritischen Debatte zum Zustand der Partei. Sehr offen diskutierten die Mitglieder gut zwei Stunden lang über das für die CDU so desaströse Ergebnis bei der Bundestagswahl. In Sachsen war sie von der AfD als stärkste Partei ablöst worden. Viele Wähler hätten der CDU das Vertrauen entzogen, befand Clemen, weil die Partei zumindest teilweise „keine Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen Digitalisierung, Rente, Einwanderung, Grenzsicherung, Europa, Integration und Sicherheit“ gegeben habe. In den vergangenen beiden Jahren habe die CDU in Leipzig 60 Mitglieder verloren – insbesondere 2015, Anfang 2016. Aktuell zählt der Kreisverband 892 Mitglieder. Neben der Asyl- und Flüchtlingspolitik machte Clemen für den Stimmenverlust in Sachsen Lehrermangel, fehlende Polizeikräfte, Defizite bei der kommunalen Infrastruktur und ärztlichen Versorgung verantwortlich. Unverständlich sei für ihn, dass die Spitze der Bundespartei einfach zur Tagesordnung übergehe. Er wünsche sich mehr Selbstkritik und das Eingeständnis, dass die CDU an Vertrauen verloren hat, „weil wir uns zu weit von den wirklichen Sorgen und Bedürfnissen der Menschen entfernt haben.“

Wegen Sichtachsen: Kretzschmer rüffelt die Stadt Leipzig

Kretschmer nannte die Bundestagswahl eine große Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre. „Ich weiß nicht, warum es so schwierig ist, die Dinge mal so zu benennen“, so Kretschmer. Im Freistaat sprach er sich für ein „Nachsteuern“ in der Bildungspolitik aus, die Lücken beim Lehrerpersonal könnten nicht mir Seiteneinsteigern geschlossen werden. Er signalisierte auch einen anderen Umgang mit den Großstädten.„Die Dinge, die hier nicht funktionieren, sind kein Leipziger Problem alleine, sondern ein Problem des Freistaates.“ So dürfe der Kita-Notstand nicht nur der Stadt angelastet werden. Kretschmer: „Großstadtpolitik heißt, dass wir das miteinander hinkriegen: Kinderkrippe, Kindergarten, Schulen, Ganztagsbetreuung.“ Zustimmung erntete er auch für seine Vorstellungen zur Sicherheitspolitik: bessere Grenzsicherung, Stärkung der Polizei. Aber die Kommunen als Ortspolizeibehörde sieht er auch in der Pflicht „Wenn Sie in anderen Orten sind, wo so etwas Schlimmes passiert ist (Vergewaltigung der Joggerin im Rosental, d. Red.), dann würden Ihnen die Bürgermeister sagen: Das erste, was wir machen, ist, Sichtachsen zu schneiden, dass man sich nicht verstecken kann.“

Wenngleich die Parteibasis nicht Kretschmers Verantwortung für das Desaster der Sachsen-CDU thematisierte – immerhin ist er seit 2005 ihr Generalsekretär – so nahmen sie doch kein Blatt vor den Mund. Die Aussagen zur Bildungspolitik hätte sich der frühere Landtagsabgeordnete Rolf Seidel vom Ministerpräsidenten viel früher gewünscht. „Die Probleme lagen schon vor fünf Jahren auf dem Tisch, sie wurden nicht gelöst, nur der Minister musste abtreten, der Staatssekretär flog raus, der Abteilungsleiter wurde versetzt.“

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew warf dem Freistaat vor, „das Demografieproblem nur über den kommunalen Finanzausgleich zu lösen. So können wir nicht mehr miteinander umgehen.“ Die Bevölkerungsprognose für Sachsen gehe im Jahr 2017 von 10 000 Einwohnern weniger in Leipzig aus, als Leipzig schon jetzt habe. „Wenn ihr bis zum Jahr 2030 mit dieser Zahl weiterrechnet, habt ihr niemals ausreichend Lehrer, und Polizisten“, hielt er Kretschmer vor.

Merbitz kritisiert Landespolitik

Es gefalle ihm nicht, Polizeipräsident in der zweitkriminellsten Stadt Deutschlands zu sein, sagte Leipzigs Polizeichef Bernd Merbitz und wies darauf hin, dass die Probleme der Polizei nicht erst mit der Flüchtlingskrise begonnen hätten. Doch wer darüber reden wollte, wurde in Dresden entweder nicht angehört oder ins Abseits gestellt. „Es hat mir weh getan“, so Merbitz,„als ich damals als Landespolizeipräsident rausgeschmissen wurde.“

Stadtrat Ansbert Maciejewski stellte schließlich in Frage, dass die CDU mit Angela Merkel als Parteivorsitzende einen Neuanfang schaffe. Er glaube auch nicht, dass in Sachsen ein neuer Landesvorsitzender und Ministerpräsident reicht. Maciejewski: „Wichtig ist, dass wir künftig auch wieder einen Finanzminister haben, der nicht nur auf die Kasse guckt, und einen Innenminister, der nicht kneift und eine zugesagte Veranstaltung absagt, wenn es große Probleme wie in Leipzig am Hauptbahnhof gibt.“

Klaus Staeubert

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