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Stadtpolitik Landesdirektion genehmigt Leipziger Doppelhaushalt mit Auflagen
Leipzig Stadtpolitik Landesdirektion genehmigt Leipziger Doppelhaushalt mit Auflagen
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13:30 18.07.2017
(Archivbild) Quelle: Leipzigreport
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Leipzig

Die sächsische Landesdirektion hat den Leipziger Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 genehmigt. Die Behörde hat die Prüfung des Ausgabenplans der Kommune damit vier Monate nach dem endgültigen Beschluss abgeschlossen, teilte die SPD-Fraktion im Stadtrat mit.

„Positiv möchte ich hervorheben, dass dieses Mal der Gesamthaushalt nicht wieder umgehend gesperrt wurde, denn das zeigt, dass das städtische Budget eine solide Grundlage hat“, sagte der Sozialdemokrat Christian Schulze, der dem Finanzausschuss vorsitzt.

Ganz ohne Kritik gingen die Finanzplanungen allerdings nicht durch. Aufgrund des Investitionsbedarfs im Schulhausbau muss die Kommune Kredite aufnehmen, die zu einer Nettoneuverschuldung von acht Millionen Euro führen. Da Haushaltsrisiken bestehen, habe die Landesdirektion die Kreditgenehmigungen unter bestimmte Auflagen erteilt, hieß es von Seiten der Behörde. 

Unter anderem müssen alle Ausgaben für den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Kitas gesondert geprüft werden. „Ich hoffe, dass hier mit dem notwendigen Augenmaß gehandelt wird, denn wir haben zahlreiche Investitionsprojekte, die realisiert werden müssen“, so Schulze.

chg

Korrektur: In einer früheren Version des Textes hieß die Überschrift "Landesdirektion sperrt Leipzig den Investitionshaushalt". Diese Aussage ist falsch. Die Landesdirektion hat lediglich Auflagen erlassen.

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