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Stadtpolitik Leipzig bekommt keinen Refugees-Welcome-Platz
Leipzig Stadtpolitik Leipzig bekommt keinen Refugees-Welcome-Platz
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23:24 24.02.2016
Es bleibt dabei: der Platz im Zentrum Leipzigs trägt auch weiterhin den Namen des Komponisten. (Archivbild) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Der Richard-Wagner-Platz in Leipzig wird nicht in Refugees-Welcome-Platz umbenannt. Der Stadtrat lehnte eine entsprechende Petition ab. Die Initiatoren sahen den Ruf des Platzes durch die fremdenfeindlichen Aufzüge von Legida ruiniert und wollten mit der Umbenennung ein Zeichen im Sinne der humanistischen und weltoffenen Geschichte der Stadt setzen.

"Es ist gut, dass ein Anliegen, das montags zu den Demonstrationen immer wieder stark diskutiert wird, auch hier seinen Platz findet", sagte Linken-Abgeordnete Juliane Nagel am Mittwoch im Stadtrat. Trotzdem konnte weder der Petitionsausschuss noch eine Mehrheit der Abgeordneten der Umbenennung folgen.

Der Ausschuss lehnte eine stark ereignisbezogene Namensgebung ab und stellte vor allem noch einmal die Bedeutung des Komponisten Richard Wagners als historische Persönlichkeit der Stadtgeschichte heraus. Wagners Geburtshaus stand in unmittelbarer Nähe Platzes am Ring. Zu Wagners 100. Geburtstag erhielt dieser den Namen Richard-Wagner-Platz. "Der Platzname gehört somit zu den ältesten Straßennamen in der Stadt Leipzig und zu den seltenen Straßen- bzw. Platzbenennungen, bei denen der Name unmittelbar mit der historischen Örtlichkeit verbunden ist", erläuterte der Ausschuss.

CDU-Fraktion: "Politische Posse endet"

Michael Weickert von der CDU-Fraktion hob die Bedeutung Wagners als Künstler hervor und bezeichnete die Diskussion zur Platzumbenennung als "politische Posse", die mit der Ablehnung der Petition nun ende. Mit dem Bestehen auf einem Refugees-Welcome-Platz werde ein im Grunde totalitäres Weltbild zementiert, das sage: "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns", so Weickert. Die Weltoffenheit Leipzigs werde aber bereits durch Orte wie den Herzliya-Platz oder die Messeallee dokumentiert.

Christopher Zenker von den Sozialdemokraten deutete die Petition eher als Versuch, die Stadtgesellschaft wachzurütteln. "Wir sollten hier aktiv sein gegen Rassismus und uns für Toleranz einsetzen", so der SPD-Abgeordnete. Das sei wichtiger, als einen Platz umzubenennen.

Mit dieser Begründung lehnte die SPD-Fraktion aber auch einen Alternativvorschlag der Grünen-Fraktion ab. Diese forderten von der Verwaltung, bis 2017 einen Vorschlag zu erarbeiten, "wie in geeigneter Weise an einem geeigneten Ort auf das Willkommen heißen von Menschen aus aller Welt in unserer Stadt aufmerksam gemacht werden kann."

Juliane Nagel, die anders als ihre Fraktion die Petition zur Umbenennung unterstützte, sah die Sache letztlich pragmatisch: "Ich finde es gut, wenn junge Leute sagen: ich gehe auf den Refugees-Welcome-Platz", sagte sie. "Das wird auch weiter passieren, egal, wie wir heute entscheiden."

Leipzig will aus einem Altvertrag mit JCDecaux aussteigen. Das Unternehmen bewirtschaftet die Haltestellenhäuschen in der Stadt und verdient an den Werbeeinnahmen. Doch für Leipzig verschlechtern sich die Konditionen. Eine öffentliche Lösung würde zunächst etwa 9,5 Millione Euro Kosten.

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