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Stadtpolitik Leipzig investiert in Schulen statt in Schuldentilgung
Leipzig Stadtpolitik Leipzig investiert in Schulen statt in Schuldentilgung
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18:00 23.03.2016
Die neugestaltete Pablo-Neruda-/Reclamschule in Leipzig (Archivbild) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Die Stadt Leipzig steuert um in der Entschuldungspolitik: 100 Millionen Euro weniger als geplant sollen in den kommenden vier Jahren in die Nettokredittilgung fließen. Mit dem Geld sollen Schulen gebaut und saniert werden. Der Stadtrat folgte damit einem Antrag von SPD- und Linksfraktion.

"Schuldenabbau ja, aber nicht mehr in diesem Tempo in einer Zeit, in der Leipzig seine Infrastruktur nicht nur instand halten, sondern auch ausbauen muss", begründete Heiko Oßwald, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Rat, den Vorstoß. "Die Entschuldungskonzeption muss an die Realität angepasst werden", sagte er.

Mit der Senkung der Nettokredittilgung um rund 100 Millionen Euro stünden mit Fördermitteln rund 200 Millionen Euro für die Bildungslandschaft bereit, so Oßwald weiter. Das seien rund zehn Schulen, die saniert oder neu gebaut werden könnten, ergänzte Steffen Wehmann von der Linksfraktion. Auch mit der Festlegung des Verwendungszwecks auf die Schulbauten bestehe durch die Aufstockung der Mittel die Chance, auch in anderen Bereichen wie Straßenbau, Brückenbau oder ÖPNV voranzukommen.

Die CDU-Fraktion setzte in einem Änderungsantrag durch, dass Gelder, die in einer bestimmten Frist nicht für den Schulhausbau eingesetzt werden können, in die Tilgung zurückfließen. René Hobusch von der FDP sagte, die Entscheidung sei der "reale Ausstieg aus der Nettokredittilgung. Für diese bleiben nach bisheriger Planung noch 12 Millionen Euro bis 2020. Auch die Grünen betonten, dass derzeit eine Lockerung der von ihnen vertretenen Entschuldungspolitik derzeit nötig sei. Am Ende stimmten alle Abgeordneten für den Antrag. Der Beschluss gilt trotzdem unter Vorbehalt: Das für Leipzig positive Urteil im KWL-Prozess, das sich noch in juristischer Prüfung befindet, müsse Bestand haben. Sonst kommen erhebliche Kosten auf die Stadt zu.

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