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Stadtpolitik Leipzig muss Pauschale für Tagesmütter neu festsetzen
Leipzig Stadtpolitik Leipzig muss Pauschale für Tagesmütter neu festsetzen
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17:53 29.04.2016
Tagesmütter Quelle: dpa
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Leipzig

Leipzig muss die Leistungen für Tagesmütter in der Stadt wohl neu berechnen. Eine Tagesmutter hatte vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Die 5. Kammer hat vergangen Woche entschieden, dass unter anderem die Kosten für Spielzeug und Ähnliches neu berechnet werden müssen. Das Teilte das Gericht am Freitag mit.

Nur mit Kindertagesstätten lässt sich der gesetzliche Anspruch auf einen Kita-Platz in Leipzig nicht umsetzen. Tagesmütter sind daher ein wichtiger Baustein in der Kinderbetreuung. Die im Amtsdeutsch „Tagespflegepersonen“ genannten Betreuer erhalten von der Kommune sowohl Förderleistungen als auch eine Sachkostenpauschale. Letztere in Höhe von 112,78 Euro wurde nun zum Streitfall.

Die klagende Tagesmutter hatte kritisiert, dass die Sachkostenpauschale nicht die wirklichen Aufwendungen für Raum- und Bürokosten, die Erstausstattung der Pflegeeinrichtung sowie Spielsachen und Beschäftigungsmaterial decken würde. Das Gericht hat nun entschieden, dass die Stadt die steuerlich absetzbare Betriebskostenpauschale in Höhe von 300 Euro nicht erstatten muss. Dazu muss die Kommune pauschal nachweisen, dass die tatsächlichen Kosten geringer sind.

Kein Geld fürs Putzen und zu wenig für Spielzeug

In zwei Punkten muss die Stadt Leipzig aus Sicht des Gerichts allerdings nachbessern. Diese Positionen seien sachwidrig angesetzt. So sind in der Pauschale die Kosten für die Reinigung der Betreuungsstätte, präziser: der zeitliche Aufwand dafür, nicht vergütet. Zum anderen hat die Stadt ohne weitere Prüfung pauschal 4,59 Euro je Kind und Monat für Spielsachen und Ähnliches angesetzt. Das ist der gleiche Betrag, den auch Kitas in freier Trägerschaft erhalten. Das Gericht argumentierte, Kitas hätten andere Beschaffungsmöglichkeiten als Tagesmütter. Die Stadt muss die Pauschale nun neu ermitteln.

Das Gericht wies darauf hin, dass die Entscheidung bislang nur für die klagende Tagesmutter Gültigkeit besitzt. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes dürfte das Urteil aber auch Auswirkungen auf die übrigen Tagesmütter- und väter haben. Die Stadt Leipzig kann vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht noch in Berufung gehen.

Az: 5 K 634/15

joka

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