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Stadtpolitik Leipzig muss bis 2030 mehr als 30 neue Schulen schaffen
Leipzig Stadtpolitik Leipzig muss bis 2030 mehr als 30 neue Schulen schaffen
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00:00 22.06.2017
Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch den Schulentwicklungsplan für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Leipzig

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch nahezu einstimmig (eine Enthaltung) den Schulentwicklungsplan für die kommenden Jahre auf den Weg gebracht. Bis 2030 braucht die Stadt danach 17 Grundschulen, zehn Oberschulen und vier Gymnasien mehr als bisher angenommen. Die Kapazitäten sollen durch Neubauten, Erweiterungen bestehender Schulen und „Nutzungsverdichtungen“ an verschiedenen Standorten erreicht werden.

Auch die Schaffung weiterer gemeinsamer Schulbezirke wurde gegen einen Antrag der Grünen-Fraktion nicht ausgeschlossen. "Wir können uns nicht leisten, auf Kapazitäten zu verzichten", sagte Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Die Maßgabe "Kurze Wege für kurze Beine" gelte weiter. Die Bildungsagentur habe zugesichert, dass die Plätze in den Grundschulen eines Bezirks nicht nach Losverfahren sondern nach Schulweg vergeben werden.

Insgesamt sind rund 130 Maßnahmen in den nächsten zehn Jahren geplant. Die Stadträte forderten quer durch die Fraktionen, dass Verwaltungs- und Bauabläufe beschleunigt werden müssen. "Geschwindigkeit ist unser Maßstab", sagte Michael Weickert von der CDU-Fraktion. Dafür müsse man auch in Kauf nehmen, dass nicht immer alle Möglichkeiten der Beteiligung von Schülern, Eltern und Lehrern bei der Planung möglich seien.

Mensen, Turnhallen, Freiflächen planen

Eingang in das mehr als 180 Seiten lange Dokument, das den Bedarf an Schulplätzen regionale kleinräumig darstellt, fand die Unionsforderung, dass künftig der Bedarf an Sporthallen, Schulspeiseräumen und Schwimmhallen im Schulentwicklungsplan berücksichtigt wird. Eine Forderung mit breiter Unterstützung: Die Linksfraktion mahnte das ebenso an wie die Sozialdemokraten.

Außerdem müssten Freiflächen unbedingt in der Planung berücksichtigt werden, sie seien die Grundlage für eine Hortzulassung, so Ute Köhler-Siegel von der SPD-Fraktion. Auch extra Horträume seien wichtig, um den Stresspegel für alle in der Schule erträglich zu halten.

Grüne gegen Überbelegung

"Schule braucht Platz", betonte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Krefft. "In den Hof nur in Wechsel, Essen in zwei Runden, die Großen müssen warten, das passiert, wenn künftig regelmäßig eine Überbelegung der Klassen erfolgt", kritisierte sie. Die aktuelle Bedarfsplanung sieht eine mögliche Auslastung von Klassen bis zu 120 Prozent vor.

Einem Antrag der Grünen, die Auslastung auf 80 bis 100 Prozent festzuschreiben, folgte der Stadtrat nicht. Eingang in die Planung fand aber die Forderung der Grünen und der SPD, Eltern, Lehrer und Schüler künftig stärker an Planungen zu beteiligen. Bis Ende 2017 soll die Verwaltung dafür ein Konzept vorlegen.

Fleiß sehr gut - Ergebnis unbefriedigend

Viel sei schon geschafft: In den vergangenen fünf Jahren habe die Stadt drei Grundschulen gebaut, zwei Gymnasien, zahlreiche Häuser saniert und auch neue Sporthallen errichtet. "Die Anstrengungen sind gut, das Ergebnis nur befriedigend", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Die Stadt müsse Planungen weiterhin zügig umsetzen, Fördermittel von Bund und Land schneller fließen. Auch die 1700 Kinder in den Deutsch als Zweitsprache (DAZ)-Klassen müssten berücksichtigt werden. Christian Kriegel von der AfD hielt der Stadt in diesem Punkt Blauäugigkeit vor: Die Räume für die DAZ-Kinder seien nicht eingeplant worden, sie hätten die Lage in einzelnen Stadtbezirken noch verschärft.

Trotz der Kritik zeigten sich alle Seiten mit dem aktuellen Schulnetzplan zufrieden - keine Patentlösung, aber eine akzeptable Planungsgrundlage. Der Druck wird bleiben, denn Leipzig wächst weiter rasant: 2016 erblickten in der Messestadt 6900 Kinder das Licht der Welt – 4250 mehr als noch 1995. Im ersten Quartal 2017 hält der Trend laut Jugendamt an. Die Geburtenzahlen liegen demnach bereits wieder zwölf Prozent über dem Vorjahr.

Evelyn ter Vehn

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