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Stadtpolitik Leipzig plant neue Maßnahmen gegen Lärm und Luftverschmutzung
Leipzig Stadtpolitik Leipzig plant neue Maßnahmen gegen Lärm und Luftverschmutzung
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20:00 15.02.2016
(Archivbild) Quelle: dpa
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Leipzig

Weniger dicke Luft in Leipzig: Etwa fünf Jahre nach Einführung der Umweltzone hält die Stadt erstmals die von der EU vorgegebenen Grenzwerte für Feinstaub ein. Sie erlaubt eine Überschreitung von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft an 35 Tagen. Da habe Leipzig im Jahr 2015 deutlich darunter gelegen, sagte Johannes Dohmen, Sachgebietsleiter Stadtökologie im Amt für Umweltschutz am Montag. An den beiden Messstationen in der Stadt seien 20 beziehungsweise 25 Überschreitungstage registriert worden.

In den Jahren davor lag Leipzig immer über den Vorgaben der EU. So wurden im Jahr 2014 die Grenzwerte an 43 Tagen überschritten. 2013 waren es 41 Tage. Leipzig hatte am 1. März 2011 als einzige Stadt in Sachsen eine Umweltzone eingeführt. Sie umfasst einen Großteil des Stadtgebietes. Fahren dürfen hier nur besonders schadstoffarme Autos mit grüner Plakette.

Noch Luft nach oben

Es gibt allerdings auch noch Luft für Verbesserungen. Der 2013 beschlossene Lärmaktionsplan sowie der 2009 vereinbarte Luftreinhalteplan sollen deshalb in einem gemeinsamen Verfahren aktualisiert und fortgeschrieben werden. „Anlass sind unter anderem zu hohe Stickstoffdioxidkonzentrationen und die gesetzlich vorgeschriebene Aktualisierung des Lärmaktionsplans“, erläuterte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Montag. Aufgrund der überschrittenen Grenzwerte sei die Stadtverwaltung verpflichtet, solche Pläne vorzulegen.

Bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans werden die Auslösewerte – Schwellenwerte, ab denen lärmmindernde Maßnahmen zu erwägen sind – jeweils drei auf 67 Dezibel am Tag und 57 Dezibel in der Nacht herabgesetzt. Das macht zusätzliche Lärmreduzierungen nötig. Bereits jetzt hoch belastete Bereiche wie Antonienstraße, Nordplatz, Könneritzstraße, Sommerfelder Straße, Jahnallee und Rödelstraße bleiben im Fokus. Hinzu kommen nun aber noch die Lindenthaler, Dufour-, Riebeck- und Kurt-Eisner-Straße. Galten bislang der Nordraum mit Möckern/Wahren/Wiederitzsch vor allem wegen des Eisenbahnverkehrslärms sowie Schleußig und die Südvorstadt aufgrund nächtlichen Kfz-Verkehrs als beeinträchtigt, so störe zunehmender Verkehrslärm inzwischen auch in Randbereichen wie Auwald, Clara-Zetkin-Park, Rosental, Friedenspark, Volkspark Kleinzschocher und Erholungsgebiet Lößnig-Dölitz.

Ideen der Leipziger gefragt

Beim Luftreinhalteplan sei die Mehrzahl an Maßnahmen bereits umgesetzt worden oder befinde sich in der Umsetzung. Rosenthal: „Dennoch ist absehbar, dass die Einhaltung des gesetzlich vorgegebenen Grenzwertes für Stickstoffdioxid nur gelingen wird, wenn weitere Maßnahmen ergriffen werden.“ In Leipzig darf der Grenzwert für das giftige Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter seit dem Vorjahr nicht mehr überschritten werden. Die EU-Kommission hatte eine Fristverlängerung für Leipzig gestattet, die jedoch mit Beginn 2015 auslief.

Die Stadt ist also in der Pflicht – und so setzt die Verwaltung nun auch auf die Bürgerschaft. Noch bis zum 1. März können Interessenten im Internet Hinweise, Anregungen und Vorschläge, wie die Luft sauberer und der Lärm minimiert werden könnten, kundtun. Mehr als 2000 Leipziger haben sich bereits zu Wort gemeldet. Die meisten Hinweise kamen zum Kfz-Verkehr (34), gefolgt vom Flugverkehr (21). Wünsche nach Tempo-30-Zonen – etwa für die Heinrich-Heine-Straße in Böhlitz-Ehrenberg – wurden geäußert oder die nach der Schließung ganzer Straßen (Schnorrstraße).

Kein autofreier Sonntag

Angeregt wurden ferner eine City-Maut sowie ein autofreier Sonntag. Doch davon hält Rosenthal nichts. „Ich glaube nicht, dass wir eine Maut diskutieren werden, und ich bin auch kein Fan von Belehrung und Eingrenzung“, sagte er. „Wir werden zielführend auf den freiwilligen Verzicht setzen – und zwar immer im Verbund mit dem öffentlichen Personennahverkehr. So wie seinerzeit, als Kraftfahrer mit ihrer Kfz-Zulassung gratis Bahn und Bus benutzen konnten. Mit vier, fünf gezielten Aktionen oder zu Zeiten besonderer Umweltbelastungen Pkw-Fahrer auf den Umstieg in den ÖPNV mitzunehmen, in diesem Thema wird viel Musik drin stecken.“

Die Stadtverwaltung moderiert und kommentiert den Dialog, der noch bis Monatsende allen Leipzigern, auch der Wirtschaft, offensteht.

(mit dpa)

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