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Stadtpolitik Leipzig schleppt zu selten ab – Grüne kritisieren Ordnungsamt
Leipzig Stadtpolitik Leipzig schleppt zu selten ab – Grüne kritisieren Ordnungsamt
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21:09 08.09.2016
Ein Falschparker wird in der Leipziger Beethovenstraße abgeschleppt. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Etwa 2800 Mal musste 2015 der Abschleppdienst ausrücken, um auf Gehsteigen, Radwegen oder in Einfahrten geparkte Autos abzuschleppen. In diesem Jahr waren es bis Ende Juli knapp 1500 Fahrzeuge, die auf einem LKW landeten. Das geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Diese bemängeln, Stadt und Ordnungsamt täten zu wenig, um schwächere Verkehrsteilnehmer vor Falschparkern zu schützen.

Besonders bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen oder dem Spinnereirundgang in Plagwitz würde nicht durchgegriffen. „Wir haben explizit zu Großveranstaltungen angefragt“, so Grünen-Verkehrsexperte Daniel von der Heide. „Der Oberbürgermeister meinte daraufhin, dass die Verwaltung nicht bei jeder Veranstaltung kontrollieren könne.“

Besitz am Auto contra Sicherheit auf Gehwegen?

Dass Falschparker oftmals auf Rad- und Gehwegen stehen blieben, begründet die Stadtverwaltung mit dem Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit. „Grundsätzlich ist anzumerken, dass es sich bei einer Abschleppanordnung um einen schwerwiegenden Eingriff in die Besitzausübung der Bürger handelt.“ An anderer Stelle beschwichtigt die Stadt, beim Vollzug stünden die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer im Vordergrund.

Ob ein Weg geräumt wird, hänge dem Rathaus nach von vielen Faktoren ab. Unter anderem davon, ob durch das Abschleppen der fließende Verkehr behindert werde. Bis ein Auto verschwunden sei, dauere es etwa 15 bis 20 Minuten, in denen man die Stelle nicht passieren könne. „Äußerst schwierig“ würde sich der Abschleppvorgang während des Berufsverkehrs in Einbahnstraßen gestalten, so die Stadt. Ob Falschparker die Situation an dieser Stelle ebenfalls schwierig gestalten, dazu machte die Stadt keine Angaben.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ein Abschleppen bereits für rechtens erklärt, wenn dadurch Nachahmer vom Falschparken abgehalten werden. Dieses Urteil führen die Grünen nun an. Die Stadt entgegnet, dass in dieser „pauschalen Interpretation“ das Urteil nicht angewendet werden könne. Die Grünen bemängeln zudem, dass das Ordnungsamt bei der Verfolgung von Parksündern aus ihrer Sicht willkürlich agiere. „Zigtausend abgemahnte Autofahrer müssen sich fragen, warum nicht gleiches Recht für alle gilt.“

joka

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