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Leipzig spart durch Kita-Streik bis zu einer Million Euro

Wegen Personalkosten Leipzig spart durch Kita-Streik bis zu einer Million Euro

Die Stadt Leipzig hat wegen eingesparter Personalkosten vom Kita-Streik finanziell profitiert. Hunderttausende Euro spülte der Ausstand bis Freitag in die Rathaus-Kasse. Betroffene Eltern können gezahlte Beiträge jedoch zurückfordern.

Durch den Kita-Streik hat Leipzig bis zu eine Million Euro an Personalkosten gespart.

Quelle: dpa

Leipzig. Die Leipziger Stadtverwaltung kann sich wegen der Kita-Streiks über einen warmen Geldregen freuen. In den vergangenen vier Wochen sparte das Rathaus Personalkosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro. „Die Gesamtsumme dürfte zwischen einer halben und einer Million Euro liegen“, sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg am Freitag auf Anfrage von LVZ.de. Eine genaue Abrechnung, inklusive hunderter Rückerstattungsansprüche betroffener Eltern, soll frühestens in der kommenden Woche vorliegen.

Die Personaleinsparungen in Leipzig beliefen sich laut Hasberg in der Spitze auf rund 55.000 Euro pro Tag. Nach 19 Streiktagen seit Beginn der Arbeitsniederlegungen am 8. Mai wären das maximal 1,045 Millionen Euro. Da die Streikbeteiligung zum Ende hin nachgelassen habe, werde diese Summe jedoch nicht erreicht, erklärte der Stadtsprecher. Am Freitag blieben in Leipzig drei kommunale Kitas geschlossen, in 41 Einrichtungen war nur eine eingeschränkte Betreuung möglich. In ganz Sachsen traten 1200 kommunale Kita- und Hort-Mitarbeiter in den Ausstand, darunter auch in Dresden, Chemnitz, Freital und Zwickau. Ab Montag beginnt mit den Schlichtungsgesprächen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern eine vorläufige Streikpause.

Eltern können Beitragserstattung beantragten

Einen Teil des einbehaltenen Geldes will die Stadt Leipzig nun an die vom Streik betroffenen Eltern zurückzahlen – anders als beispielsweise in Dresden, wo dies aufgrund einer anderen Gebührenordnung ausgeschlossen ist. Eltern, die keine Notbetreuung in Anspruch nahmen, können mit einem formlosen Antrag beim Amt für Jugend, Familie und Bildung ihre Beiträge zurückfordern. Etwa 40 bis 60 Anträge seien zuletzt pro Tag eingegangen, so Hasberg. Insgesamt würden sich diese auf eine „hohe dreistellige Zahl“ summieren. Noch ist unklar, wie viel Geld insgesamt erstattet wird, da die Kosten von elf Euro für den günstigsten Hortplatz bis zu einem Krippenplatz, der maximal 306 Euro pro Monat kostet, stark variieren.

Sicher scheint jedoch: Für die Stadt wird ein sechsstelliger Beitrag übrig bleiben, selbst wenn tausend Eltern den Höchstbeitrag für den gesamten Monat zurückfordern. Genau lasse sich der Übertrag aber noch nicht beziffern, heißt es aus dem Rathaus. Den Eltern wird auch nur der – weitaus größere – Lohnkostenanteil des monatlichen Beitrags erstattet, nicht aber die Betriebskosten. „Versicherungen oder Strom laufen schließlich weiter“, betonte Hasberg. Auf die Erstattung ihrer Beiträge müssen betroffene Eltern vorerst noch warten: Die Rückzahlungen sollen erst erfolgen, wenn der Tarifkonflikt abgeschlossen ist.

Grüne wollen "proaktive" Auszahlung

Die Leipziger Grünen forderten am Freitag eine "proaktive" Erstattung der Gebühren. "Die Verwaltung verfügt in den kommunalen Kitas und Horten über alle notwendigen Informationen, um den Eltern die Gebühren selbstständig und unbürokratisch zurückzuzahlen", sagte Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion im Stadtrat. Hasberg entgegnete, dass dies nicht umsetzbar sei, da auch Fehltage, Urlaub oder Krankheiten berücksichtigt werden müssten. „Jeder Streiktag wird einzeln geprüft“, verdeutlichte er auf Nachfrage von LVZ.de den hohen Verwaltungsaufwand. Im Rathaus seien derzeit alleine zwei Mitarbeiter damit beschäftigt, die Anträge abzuarbeiten, so der Stadtsprecher.

Rechtsanwalt Dr. Sven Kreuter, Experte für Gebühren- und Beitragsrecht von der Leipziger Kanzlei Füßer & Kollegen, hält das Vorgehen der Stadt für praktikabel. Nur wenn die Leistung tatsächlich nicht erbracht wurde, entstehe ein Anspruch auf Rückzahlung. Verdienstausfälle könnten Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen mussten, nicht fordern, ergänzte Kreuter. „Weil die Stadt für den Streik nichts kann, kann auch kein Schadenersatz geltend gemacht werden.“

Offen ist bislang noch, wofür das eingesparte Geld im Rathaus verwendet wird. Für den Bau neuer Kitas oder Spielplätze steht es jedenfalls nicht zur Verfügung. „Es fließt in den Ergebnishaushalt und nicht in den Investitionshaushalt“, erklärte Hasberg. Das dicke Ende könnte für die Kommunen allerdings noch kommen: Setzen sich die Gewerkschaften mit ihren Forderungen nach im Schnitt zehn Prozent mehr Lohn durch, würde das für Leipzig jedes Jahr Mehrkosten in Millionenhöhe bedeuten.

Robert Nößler

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