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Stadtpolitik Leipzig zahlt für gemietete Kitas 150 Millionen Euro drauf
Leipzig Stadtpolitik Leipzig zahlt für gemietete Kitas 150 Millionen Euro drauf
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00:32 22.05.2015
Kita Neubau „Kinderhaus am Agra-Park“. Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Nur in den wenigsten Fällen baut die Kommune allerdings selbst, wie ein Papier über "Kita-Investitionen und Folgekosten 2015/16" belegt, das am Mittwoch in der Ratsversammlung zur Abstimmung steht. Nach den Worten von Steffen Wehmann, Stadtrat der Linken, liegt der kommunale Anteil derzeit bei knapp über zehn Prozent. Den Löwenanteil tragen Privatfirmen und Freie Träger der Jugendhilfe, die sich über Mietzahlungen der öffentlichen Hand refinanzieren.

Eine Kontrolle über die Kosten der privaten Investoren gebe es für die Stadt kaum. Ein schlechtes Geschäft für die Kommune, wie der Finanzexperte findet. "Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mit ihren Steuern jede einzelne Kita mindestens zwei Mal", hat Wehmann errechnet. "Denn das System Miete ist in etwa doppelt so teuer wie selber bauen. Über 25 Jahre", so lange liefen die Mietverträge, "zahlt die Stadt mindestens 150 Millionen Euro mehr als die Investition kostet." Seine Fraktion habe zwar Verständnis für die Lage der Stadt, sei sich bisher mit der Verwaltung aber nicht über den Weg der Kita-Platz-Bedarfsdeckung einig.

Wehmann: "Der Druck ist sehr groß. Im Kampf um jeden Kita-Platz scheint in der Verwaltung das Motto zu gelten: Koste es, was es wolle." Das stelle aber die Generationengerechtigkeit in Frage, weil die finanziellen Lasten von heute weit in die Zukunft verschoben würden. Städte wie Dresden und Bielefeld zeigten, dass es anders geht. Dort baue nur die Kommune, eines ihrer Beteiligungsunternehmen oder ein Eigenbetrieb. "Manches private Finanzierungsmodell kann man nicht ganz ausschließen", räumt Wehmann ein, "es sollte aber die absolute Ausnahme bleiben. Wünschenswert wäre, wenn wenigstens 50 Prozent der Einrichtungen von der Stadt oder einer ihrer Beteiligungen künftig selber gebaut würden." Darauf zielt auch ein Antrag der Linken im Rat ab. Dass ein Investor eine ordentliche Rendite generieren müsse, sei völlig legitim, so der Linkspolitiker. "Allerdings sollten wir diese bei unserer Etatlage für die Stadt oder ihre Beteiligungen nutzen."

Die gemieteten Kitas belasteten nicht nur die Haushalte der nächsten 25 Jahre. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge eingeschult werden, braucht es viele neue Schulen. Die Versuchung, dann wie bei den Kitas private Investoren ins Boot zu holen, sei groß. "Doch da reden wir von ganz andere Investitionen", sagt Wehmann, "eine Schule kostet fünf bis sieben Mal so viel wie eine Kita."

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.05.2015
Klaus Staeubert

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