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Stadtpolitik Leipziger AfD-Fraktion arbeitet am eigenen Profil: „Nur die Grünen ignorieren uns noch“
Leipzig Stadtpolitik Leipziger AfD-Fraktion arbeitet am eigenen Profil: „Nur die Grünen ignorieren uns noch“
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11:32 24.04.2015
Tobias Keller war früher bei der DSU und im Umfeld von "Pro Sachsen" aktiv. Inzwischen ist er Fraktionsvorsitzender der AfD im Leipziger Stadtrat. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Nach gut drei Monaten Ratsarbeit denkt Fraktionschef Keller: „Wir sind auf dem besten Weg, unser Image in Ordnung zu bringen.“

Mit 6,5 Prozent Wählerzustimmung konnte die selbsternannte „Alternative“ bei der Kommunalwahl 2014 aus dem Stand als Fraktion in den Stadtrat eingezogen. Die AfD lege den Finger dort in die Wunde, wo sie konservative Themen vernachlässigt sehe, sagt Keller als Zwischenbilanz gegenüber LVZ-Online. So ist dem AfD-Mann – der früher auch bei DSU und „Pro Sachsen“ politisch aktiv war – „der überbordende Linksextremismus“ in Leipzig ein Dorn im Auge. Als Beispiel für die „massive Einschüchterung“ von Links nennt Keller den lauten Protest gegen die islam- und fremdenfeindliche Legida-Demonstration am 20. April in der Messestadt.

Beim Thema Stadtentwicklung positioniert sich die Fraktion aus ihrer Sicht ganz auf Seiten der Wirtschaft: Die Kommune betreibe eine „ideologische Politik für Fahrradfahrer“, sagt Keller und hebt auf das viel diskutierte Verkehrskonzept 2020 ab, das aus AfD-Sicht den Wirtschaftsverkehr in Leipzig benachteilige.

Flüchtlingspolitik und Moschee-Ängste

Auch das Thema Flüchtlingspolitik spricht Keller an: Die AfD-Fraktion bekenne sich zum dezentralen Unterbringungskonzept. Dafür müssten endlich mehr LWB-Wohnungen zur Verfügung gestellt werden. Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße habe man sich auch angeschaut, und die Zustände dort seien unhaltbar, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Wenn wir Menschen aufnehmen, müssen wir sie auch würdig unterbringen“, sagt er. Im Februar brachte die Fraktion einen Antrag ins Verfahren, der ein Bürgerspendenkonto zur Mitfinanzierung von Flüchtlingsunterkünften fordert.

Vor allem mit solchen Positionen, vermutet Keller, habe man die anderen Fraktionen in der Ratsversammlung überrascht. Sowohl mit der Linken als auch der SPD gebe es jetzt mehr Kontakte und Gespräche, behauptet er. Mit der CDU gab es wohl von vornherein die wenigsten Berührungsängste. „Nur die Grünen ignorieren uns weiterhin“, so Keller.

Die Fraktion ist offensichtlich bemüht, sich vom rechten Rand abzugrenzen. Auf der Webseite des AfD-Kreisverbands poltern allerdings trotzdem weiterhin rechtspopulistische Schlagzeilen, wie etwa „Der ferne Osten, ganz nah“ angesichts eines 20-jährigen syrischen Studenten, der zuletzt auf der Dresdner Straße angeschossen wurden. Und in Sachen geplantem Moscheebau in Gohlis werden bei der AfD auch weiterhin angebliche Ängste der Nachbarschaft heraufbeschworen. Eine Diskussion, die in der Vergangenheit von der rechtsextremen NPD zur Stimmungsmache genutzt worden war.

Evelyn ter Vehn

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