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Stadtpolitik Leipziger Finanzbürgermeister kündigt Haushaltssperre für 2016 an
Leipzig Stadtpolitik Leipziger Finanzbürgermeister kündigt Haushaltssperre für 2016 an
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19:55 08.12.2015
Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) Quelle: Andreas Döring
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Leipzig

Leipzig schnallt den Gürtel enger: Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat ab Januar eine Haushaltssperre angekündigt. Der städtische Kämmerer bestätigte einen entsprechenden Bericht von Radio Leipzig gegenüber LVZ.de. Demnach stehen alle im kommenden Jahr geplanten Investitionen unter Vorbehalt. Sie benötigen eine Einzelfreigabe durch Bonew, auch müssen die Fachressorts ihre Ausgaben ausführlich begründen. Zudem wurde der Stellenplan gesperrt: Alle bereits geplanten Neueinstellungen sollen überprüft und Besetzungen von frei werdenden Stellen unter Vorbehalt gestellt werden. Die Sperre tritt bereits mit der Öffnung der Buchungsperiode für das Haushaltsjahr 2016 am 15. Dezember in Kraft.

Eine der Gründe der schwierigen Haushaltslage seien ausgerechnet die gestiegenen Steuereinahmen der Messestadt. „Weil wir im Vergleich zu Dresden und Chemnitz relativ mehr eingenommen haben, müssen wir durch den sächsischen Finanzausgleich nun Mittel an diese beiden Städte abgeben“, sagte Bonew am Dienstag gegenüber LVZ.de. Auch die gestiegenen Ausgaben für die höheren Einkommen von Kita-Erziehern und Sozialarbeitern schlagen zu Buche. Zudem lägen die Ausgaben für die wirtschaftliche Jugendhilfe bereits im laufenden Jahr deutlich über dem Budget. Dort lasse sich der geplante Rahmen vermutlich auch im kommenden Jahr nicht einhalten, so der Finanzbürgermeister.

Die zusätzlichen Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sollen durch Mittel von Bund und Freistaat gedeckt werden. Leipzig ist hier allerdings bereits in Vorleistung gegangen.

Von chg

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