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Stadtpolitik Leipziger Freibeuter-Fraktion drängt in die Ratsausschüsse
Leipzig Stadtpolitik Leipziger Freibeuter-Fraktion drängt in die Ratsausschüsse
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15:23 04.05.2017
Freibeuter Fraktionschef René Hobusch (FDP) mit Naomi-Pia Witte (parteilos) und Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten).  Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

 Die neue Freibeuter-Fraktion im Leipziger Stadtrat, die sich am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt hat, nimmt die Arbeit auf. „Ich konnte gestern schon an der Sitzung des Ältestenrats teilnehmen“, so Fraktionschef René Hobusch (FDP) am Donnerstag gegenüber LVZ.de. Anlass für die Sitzung war der überraschende Zusammenschluss der Liberalen Hobusch und Sven Morlok mit Piratin Ute Elisabeth Gabelmann (bisher SPD-Fraktion) und Naomi-Pia Witte (parteilos, bisher Linke).

„Über die Inhalte der nichtöffentlichen Sitzung kann ich nichts sagen“, so Hobusch. Aber die Freibeuter haben dem Oberbürgermeister eine Liste mit Vorschlägen übergeben, wer welche Ausschüsse der Ratsversammlung besetzen will. Hobusch und Morlok hatten ohne Fraktion bisher nur die Möglichkeit, als Gäste ohne Stimm- und Rederecht an diesen Fachsitzungen teilzunehmen, in denen die Beschlüsse des Stadtrats vorbereitet werden. In der Gremienarbeit sehen sie nun den Hebel, auch als kleine Fraktion Stadtpolitik zu gestalten: „Wenn sich etwas bewegt, dann in den Ausschüssen“, so Morlok.

In Zukunft könnte der neue Fraktionschef Hobusch nach LVZ-Informationen in vier Ausschüssen, Morlok in drei weiteren vertreten sein – überwiegend im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Hobusch streckt seine Fühler auch in den Betriebsausschuss Kulturstätten aus. Bei der Vorstellung der Fraktion sagte er, dass in den drängenden Themen Kitabau und Schulbau bisher viel Einigkeit im Stadtrat geherrscht habe. „Die Plätze reichen überraschenderweise trotzdem nicht“, so Hobusch. Jetzt wolle die Fraktion sehen, ob im Bereich Kultur oder Jugendhilfe der ein oder andere Euro schlummere, der anders genutzt werden könne.

So viel Geld bekommen die Fraktionen

Laut sächsischer Gemeindeordnung sollen die Fraktionen aus ihrem Haushalt Geld für Sach- und Personalkosten für die Führung ihrer Geschäfte erhalten. Das Budget wird im Verhältnis zur Fraktionsgröße zugeteilt. Für die ebenfalls vierköpfige AfD-Fraktion sind im Haushaltsplan der Stadt Leipzig für das Jahr 2017 rund 114.000 Euro angesetzt. (CDU-Fraktion: 338.450 Euro, SPD-Fraktion: 300.250 Euro, Die Linke 339.600 Euro, Bündnis 90/Die Grünen 256.800 Euro). Für fraktionslose Stadträte sieht der Haushalt ein Sockel-Arbeitsbudget vor. 

Alle Stadträte sind ehrenamtlich tätig, erhalten aber Aufwandsentschädigungen, die in einer Satzung der Stadt Leipzig festgelegt sind. Ende 2015 hat der Stadtrat folgende Summen beschlossen: Der Grundbetrag für Stadträte liegt monatlich bei 500 Euro, Fraktionschefs erhalten zusätzlich eine Pauschale von 150 Euro. Ausschussvorsitzenden steht eine weitere Pauschale von 75 Euro zu. Dazu kommen Sitzungsgelder von 100 Euro pro Ratsversammlung und 50 Euro pro Ausschusssitzung. Außerdem werden die Kosten für eine Monatskarte der LVB im Stadtgebiet ersetzt. 

Pläne für die Gremien-Besetzung

Die neue Fraktionskollegin Witte sagte am Mittwoch in der Pressekonferenz, dass sie mit Blick auf den festgezurrten Sozialetat der Stadt beinahe geheult habe vor Neid, als sie sah, welche Gelder in den Kulturbereich der Stadt fließen. Die ehemalige Linkspolitikerin ist nach Plänen der Freibeuter offenbar für zehn Ratsgremien vorgesehen, darunter der Jugendhilfe- sowie der Sozialausschuss. In diesem habe sie zuletzt eine „flammende Rede“ gehalten, weil der Sozialausschuss im Bereich Kita und Schule „nur noch darüber redet, welche Farbe die Fenster haben“. Jetzt arbeitet Witte bereits an ihrer ersten Freibeuter-Anfrage für die Ratssitzung im Mai – über das Thema schweigt sie allerdings noch.

Ute Elisabeth Gabelmann saß bisher für die SPD-Fraktion im Betriebsausschuss Kulturstätten und im Grundstücksverkehrsausschuss. Den letzteren will sie auch nicht aufgeben, vor allem liegt ihre aber ein Sitz im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau am Herzen. „In dem Bereich reagiert Leipzig doch nur, die lange Leitlinie fehlt“, sagte sie. Gabelmann hatte in der Vergangenheit immer wieder mit nicht ganz ernst gemeinten Anträgen im Stadtrat polarisiert. Am Mittwoch legte die Piratin ohne ironische Untertöne ihre Anliegen dar.

Ob die Zahl der Sitze in den Ausschüssen nun aufgestockt werden können oder die größeren Fraktionen möglicherweise durch das neue Verhältnis im Stadtrat Sitze verlieren, dazu gab erarbeitet die Verwaltung derzeit einen Beschlussvorschlag für den Stadtrat, so Michael Leisner vom Büro für Ratsangelegenheiten. Die Ratsversammlung soll bei ihrer kommenden Sitzung am 17. Mai darüber entscheiden.

Von Evelyn ter Vehn

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