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Leipziger Grüne klagen gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung

Streit um Zuständigkeiten des Stadtrats vor dem Verwaltungsgericht Leipziger Grüne klagen gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung

Die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat klagt gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor dem Verwaltungsgericht. Die Ratsmitglieder wollen durchsetzen, dass Jung bestimmte Themen auf die Tagesordnung der Ratsversammlung setzen muss.

Ingo Sasma, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Leipziger Stadtrat und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD)

Quelle: Dirk Knofe und André Kempner

Leipzig. Die Grünen im Leipziger Stadtrat klagen gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) vor dem Verwaltungsgericht. „Jung weist zunehmend häufig Initiativen von Stadtratsfraktionen zurück“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Ingo Sasama am Freitag zur Begründung. Jung behaupte stets, dass die entsprechenden Vorstöße nicht in die Kompetenz der Fraktionen fielen. Über einen konkreten Fall wolle man nun das Gericht entscheiden lassen. Um welchen Fall es geht, sollte erst am Montag bekanntgegeben werden.

Ein Antrag der Grünen auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren sei am Donnerstag eingegangen (Az: 6 L 843/17), bestätigte eine Sprecherin des Leipziger Verwaltungsgerichts. Demnach wollen die Grünen Jung dazu verpflichten, ein bestimmtes Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten beiden Stadtratssitzungen zu setzen.

Das Gericht werde nur nach Aktenlage entscheiden - also ohne mündliche Verhandlung, sagte die Gerichtssprecherin. Die nächste Sitzung des Stadtrates ist für kommenden Mittwoch geplant. Ob die Entscheidung bis dahin schon fallen wird, war zunächst unklar.

LVZ

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