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Stadtpolitik Linke fordert Gesundheitskarte für Asylbewerber
Leipzig Stadtpolitik Linke fordert Gesundheitskarte für Asylbewerber
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21:48 18.05.2015
Die Linksfraktion fordert eine Krankenversichertenkarte für Asylbewerber in Leipzig. (Archivfoto) Quelle: Harald Tittel
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Leipzig

Die Linksfraktion fordert eine Krankenversichertenkarte für Asylbewerber in Leipzig. Einen entsprechenden Antrag will sie am Mittwoch in den Stadtrat einbringen und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) damit beauftragen, eine mögliche Umsetzung zu prüfen. Die Linke orientiert sich dabei nach eigenen Angaben an einem Modell aus Bremen. „Dort übernimmt die AOK die Betreuung der Asylsuchenden. Die Behandlungskosten werden von der öffentlichen Hand ersetzt“, heißt es zur Erklärung in einer Mitteilung vom Montag.

Hintergrund des Vorschlags der Linksfraktion ist, dass Asylsuchende nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden: „Die gesetzlich garantierte und finanzierte medizinische Behandlung und Versorgung bleibt auf akute Erkrankungen und Schmerzen sowie Schwangerschaft und Geburt beschränkt“, sagt die Stadträtin und Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Die Inanspruchnahme dieser Notversorgung werde außerdem durch bürokratische Hürden erschwert.

Die Linksfraktion sieht durchaus rechtliche Spielräume zur Einführung der Chipkarte für Asylbewerber auf Stadtebene. „Die Kommune ist qua Gesetz Kostenträger der Gesundheitsleistungen und kann entsprechende Verhandlungen und Verträge mit Krankenkassen eingehen“, erklärt Nagel.

Neben der besseren Versorgung der Patienten sieht die Stadträtin auch in finanzieller Hinsicht mögliche positive Effekte. Mit Verweis auf Hamburg, das das Modell 2012 eingeführt habe, sagt sie: „Dort konnten zuletzt rund 1,6 Millionen Euro Verwaltungskosten pro Jahr eingespart werden.“ Eine Prognose, welche Auswirkungen die Einführung der Krankenversichertenkarte auf den Leipziger Haushalt hätte, geht aus dem Antrag der Linksfraktion nicht hervor.

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