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Stadtpolitik Leipziger Mensafreisitz darf gebührenfrei betrieben werden
Leipzig Stadtpolitik Leipziger Mensafreisitz darf gebührenfrei betrieben werden
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21:14 26.06.2015
Die Mensa am Park der Uni Leipzig. (Archivbild) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Für den Freisitz der Mensa am Park werden keine öffentlichen Gebühren fällig. Darauf einigten sich jetzt Stadtverwaltung und Studentenwerk. Bereits 2014 machten sich Bündnis 90/Die Grünen dafür stark, dass die Befreiung in die neue Sondernutzungssatzung eingearbeitet wird.

Vor Jahresfrist wurde bekannt, dass die Zahlungsaufforderung von 4200 Euro für die Nutzung des öffentlichen Raumes als Freisitz dessen Weiterbestand gefährdete, teilte die Fraktion am Freitag mit. Die Zahlungen wurden schließlich von der Sparkassenstiftung übernommen.

Norman Volger, Vorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte: „Die Stadt Leipzig steht aus unserer Sicht in einer Mitverantwortung für die hier lebenden Studierenden. Das Studentenwerk hat erklärt, keine Möglichkeiten zu sehen, die Freisitzgebühren verträglich auf den Preis des Essens umzulegen. Die neue Innenstadt-Mensa und der angeschlossene Freisitz werden ganztägig bestens angenommen.“

Die Plätze im Inneren würden bei Weitem nicht ausreichen, um allen Gästen einen Sitzplatz zu gewährleisten, denn der Freisitz sei in den Betrieb und den Ablauf der Mensa einkalkuliert. Somit musste eine Lösung für den unverzichtbaren Freisitz gefunden werden, hieß es.

Durch die Stadtverwaltung sei nun zusammen mit dem Studentenwerk für die neue Sondernutzungssatzung eine vernünftige Regelung gefunden worden. In Zukunft sind damit „gemeinnützige Einrichtungen mit Versorgungsauftrag“ von den Gebühren befreit. Die Satzung soll mit Beschluss durch den Stadtrat im September rückwirkend zum Jahresanfang 2015 in Kraft treten.

boh

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