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Stadtpolitik Kampfabstimmung: Norman Volger und Christin Melcher neue Doppelspitze der Grünen Sachsen
Leipzig Stadtpolitik Kampfabstimmung: Norman Volger und Christin Melcher neue Doppelspitze der Grünen Sachsen
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08:39 26.03.2018
Die neuen Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Christin Melcher und Norman Volger. Amtsinhaber Jürgen Kasek wurde nicht wiedergewählt. Quelle: dpa
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Neukieritzsch/Leipzig

Die sächsischen Grünen haben einen neuen Landesvorsitzenden: Der Leipziger Norman Volger (39) gewann am Samstag auf dem Landesparteitag die Kampfabstimmung gegen den Leipziger Anwalt und Amtsinhaber Jürgen Kasek (37). Die herbe Niederlage war auch Ausdruck der wachsenden Kritik seiner Parteifreunde am bisherigen Landeschef Kasek.

Auf Volger entfielen 60,71 Prozent der 112 abgegebenen Stimmen. Co-Vorsitzende bleibt Christin Melcher, die ohne Gegenkandidatin mit 72,48 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde.

Der Leipziger Stadtrat Norman Volger stellte sich als deutlicher Verfechter von Ökologie und Umweltschutz vor, ohne soziale Themen außer Acht zu lassen. Angesichts gesunkener Umfragewerte bräuchten die Grünen eine Trendwende und neues Personal , sagte der Herausforderer. „Wir Grünen sind die, die sich nicht vor der Zukunft fürchten, die nicht in die Vergangenheit zurückwollen.“ Es reiche aber nicht, die besten Konzepte zu haben „Wir müssen sie auch besser erklären.“

Kasek: Demokratie verteidigen

Der alte Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Jürgen Kasek, spricht auf der Landesdelegiertenkonferenz. Quelle: dpa

Der Gegenwind für Sachsens bisherigen Grünen-Chef Jürgen Kasek, der seit 2014 an der Spitze der Partei steht, kam ausgerechnet aus seinem Heimatkreisverband Leipzig. Der 37-Jährige hatte zunehmend Kritik auf sich gezogen, weil er sich allzu sehr mit der Antifa verbündet und zu wenig für den Umweltschutz engagiert habe. Darauf reagierte er am Samstag mit der Zusicherung: „Ich habe richtig Bock drauf, weiter gegen die Braunkohle zu kämpfen.“

In seiner Bewerbung äußerte Kasek außerdem: „Es ist an uns Grünen, nicht nur für die Umwelt einzustehen und dafür zu sorgen, dass auch unsere Kinder noch eine lebenswerte Zukunft haben. sondern auch die Grundwerte der Demokratie zu leben, zu vertreten und gegen Angriffe zu verteidigen.“

Es gehe darum, ein positives Bild der Zukunft zu zeichnen und eine Gesellschaft zu entwerfen, die Teilhabe und Chancen für alle Menschen garantiere. Nach der Niederlage beantragte Kasek vor den Delegierten noch ein eigenes Statement. Darin sicherte er der neuen Doppelspitze seine Unterstützung zu, das gehöre schließlich zur politischen Kultur. Er wolle sich allerdings weiterhin einmischen, „wenn die Grünen das wollen auch im Dienst der Partei“.

Volger: Umweltschutz ist Markenkern

Herausforderer Volger äußerte mit Blick auf die Landtagswahlen 2019, dass die Grünen in Sachsen nach derzeitigem Stand der Umfragen nicht mehr im Landtag vertreten wären. In seiner Bewerbung für den Landesvorstand heißt es, die Grünen dürften nicht länger als „monothematische Protestpartei“ wahrgenommen werden. Gegenüber der LVZ betonte Volger nach der Wahl, der Markenkern der Grünen sei der Umweltschutz. „Aus diesem Thema heraus können wir auch Wirtschafts- und Sozialpolitik entwickeln.“ Das müssten die Grünen jetzt vermitteln.

Volger macht seit 2009 grüne Politik im Leipziger Stadtrat und führt gemeinsam mit Katharina Krefft die Fraktion. Die Leipziger Fraktion unterstütze ihn, sagte Volger. „Dem Stadtrat werde ich weiter treu bleiben, auch den Fraktionsvorsitz behalten“, sagte er auf Anfrage. Seine Position als Geschäftsführer des Vereins Alternative Kommunalpolitik Sachsen (DAKS) will er aber aufgeben.

Der Politik- und Medienwissenschaftler ist verheiratet und hat zwei Kinder. Dass er sich bisher in der Landespolitik zurückgehalten habe, sei auch mit Rücksicht auf seine Familie geschehen. Mittlerweile sehe er aber wieder mehr Spielraum und wolle Verantwortung in einer Zeit übernehmen, „in der es darum geht, ob wir Grünen eine außerparlamentarische Splitterpartei in Sachsen oder eine starke gestaltende Kraft werden.“

Bei den Landtagswahlen 2014 hatten die Grünen 5,7 Prozent erreicht und stellen die kleinste Fraktion im sächsischen Landtag. Bei der Bundestagswahl im vorigen September hatte die Partei 4,6 Prozent der Stimmen erhalten.

Melcher: Richtungswahl 2019

Die alte und neue Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen, Christin Melcher, auf der Landesdelegiertenkonferenz. Quelle: dpa

Das neue Duo Melcher – Volger führt nun die 1620 Mitglieder der Grünen in Sachsen in die Landtagswahl im kommenden Sommer. Darüber hinaus stehen im Freistaat 2019 Kommunalwahlen sowie die Europawahlen auf dem Programm.

Vorstandssprecherin Christin Melcher konstatierte nach unzähligen Gesprächen mit den Menschen im Land, dass unter der Oberfläche guter Wirtschaftsdaten „eine große Verunsicherung“ herrsche. Sie nannte die Landtagswahl eine Richtungswahl. Starke Grüne seien ein Garant gegen ein rechtes Regierungsbündnis. Sie sei überzeugt, dass Sächsinnen und Sachsen progressiver sind, als es der rechte Alarmismus glauben machen wolle. Viel Beifall erhielt sie für ihr Bekenntnis: „Ich habe mehr Lust denn je auf unsere Partei.“

Nach vielen Gegenanträgen und Auszählungen wurde auch ein Antrag zum Aufbruch in eine neue politische Kultur in Sachsen angenommen.

Von Winfried Mahr / Evelyn ter Vehn

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Zwei Leipziger Grünen-Politiker bewerben sich für den Parteivorsitz der Grünen in Sachsen: Norman Volger, Vorsitzender der Stadtratsfraktion, fordert Amtsinhaber Jürgen Kasek heraus.

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