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Stadtpolitik Leipziger SPD fordert Gästetaxe statt Bettensteuer
Leipzig Stadtpolitik Leipziger SPD fordert Gästetaxe statt Bettensteuer
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08:49 12.11.2016
Die Gästetaxe könnte auch Kultureinrichtungen zugutekommen. (Symbolfoto) Quelle: dpa
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Leipzig

Die SPD im Leipziger Stadtrat fordert eine Gästetaxe für Touristen, die in der Stadt übernachten. Die Fraktion begründete den Vorschlag damit, dass die Gästetaxe in der Verwaltung einfacher sei als die klassische Bettensteuer. Während die Bettensteuer nur bei privaten Übernachtungen erhoben wird, nicht aber bei geschäftlichen, wird bei der Gästetaxe kein Unterschied gemacht. Somit würde für Hotels und Stadtverwaltung weniger Aufwand entstehen.

Die Gästetaxe ist zweckgebunden für den touristischen Aufwand der Kommune. Sie würde so aber zum Beispiel auch den kulturellen Einrichtungen der Stadt zugutekommen können, so Heiko Oswald von der SPD: „Niemand will einfach nur Gäste abkassieren. Uns geht es vielmehr um eine faire Beteiligung aller an der Unterhaltung von Einrichtungen wie Oper, Gewandhaus oder Zoo. Diese Einrichtungen werden eben auch von vielen Touristen gern genutzt.“

Die SPD will damit den Tourismus in der Stadt weiter fördern: Mit der Gästetaxe ließe sich auch eine „Gästecard“ finanzieren, mit der Besucher der Stadt günstiger Kulturhäuser und den öffentlichen Nahverkehr nutzen könnten. Für Touristen könnte das attraktiv sein, hofft die SPD Fraktion.

Seit September können die Kommunen neben der klassischen Bettensteuer auch eine Gästesteuer erheben. Der Landtag änderte das Sächsische Kommunalabgabegesetz hierfür.

pad

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